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Russland : Ganz besondere Arten des Schutzes

  • -Aktualisiert am

Beinahe zu Tode geschlagen: der russische Journalist Oleg Kaschin Bild: dpa

Nach dem Überfall auf Oleg Kaschin fordert nun auch Präsident Medwedjew mehr Schutz für Journalisten. Eigentlich garantiert die Verfassung Presse- und Meinungsfreiheit. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

          Im Fall eines russischen Journalisten, den Unbekannte zum Invaliden geprügelt haben, nachdem er eine Serie von Artikeln über Korruption in der Verwaltung der Stadt Chimki bei Moskau veröffentlicht hatte, ist am Mittwoch ein Gerichtsurteil gefällt worden. Schuldig gesprochen wurde: der Journalist Michail Beketow, wegen Verleumdung des Bürgermeisters. Beketow hatte dem Bürgermeister vor zwei Jahren „politischen Terror“ vorgeworfen, nachdem - gewissermaßen als Warnung - sein Hund erschlagen und sein Auto angezündet worden waren; kurz darauf wurde er selbst das Opfer von Schlägern.

          Eine Sprecherin des Bürgermeisters hatte während des Verfahrens die Vermutung, ihr Chef könne etwas mit Überfällen auf Journalisten zu tun haben, als „hündischen Unsinn“ bezeichnet. Allerdings ist in Chimki vergangene Woche wieder ein Journalist so verprügelt worden, dass er das Bewusstsein bisher nicht wiedererlangt hat - und auch der in Moskau mit einem Eisenrohr fast zu Tode geschlagene Journalist Oleg Kaschin von der Zeitung „Kommersant“ hatte über die Stadt berichtet, die im Zentrum eines großen politischen Konflikts stand, weil dort ein großes Waldstück der neuen Autobahn Moskau-Petersburg weichen sollte.

          300 tote Journalisten in 20 Jahren

          Der Überfall auf Kaschin hat in Russland eine Debatte darüber angestoßen, wie Journalisten besser geschützt werden können. Dass das notwendig sei, hat auch Präsident Medwedjew gesagt - denn ihre Arbeit, die Wahrheit über Menschen und Ereignisse herauszufinden und darüber zu berichten, sei von großer gesellschaftlicher Bedeutung, aber mit einem hohen Risiko behaftet. Leider versuchten gewisse Kräfte, Journalisten mundtot zu machen, sagte der Präsident, der forderte, die Schuldigen des Überfalls auf Kaschin zu ermitteln und zu bestrafen.

          Die russische Verfassung garantiert eigentlich Presse- und Meinungsfreiheit, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Der russische Journalistenverband legte am Mittwoch erschreckende Zahlen vor, die das belegen: Danach sind in den beiden zurückliegenden Jahrzehnten in Russland mindestens 300 Journalisten getötet worden. Meist sind die Täter und Auftraggeber unbekannt geblieben - wie etwa im Falle der Journalistin Anna Politkowskaja, die für die kremlkritische „Nowaja Gaseta“ über Korruption im Staatsapparat und Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien berichtet hatte und vor vier Jahren in Moskau erschossen worden ist. Das Verbrechen ist noch nicht aufgeklärt.

          Einfach keinen Anlass bieten

          Doch die Auffassung Medwedjews, dass Journalisten in Russland besonderen Schutzes bedürften, wird nicht von allen geteilt. Während einer öffentlichen Anhörung in der Gesellschaftskammer beim Präsidenten sagte eine Funktionärin der Putin-Jugend „Naschi“ („Die Unsrigen“), es genüge doch, wenn Journalisten keinen Anlass dafür böten, sie totzuschlagen. Wenigstens erntete sie damit unter Journalisten heftigen Widerspruch. Nach dem Skandal in der Gesellschaftskammer legten „Naschi“ am Mittwoch ein Angebot zur Versöhnung mit der „vierten Gewalt“ vor, das aber nicht weniger zynisch war: Sie boten den Journalisten an, für kostenlosen Personenschutz zu sorgen, falls diese sich um ihre Sicherheit sorgten.

          „Naschi“ haben selbst ein gespanntes Verhältnis zu Journalisten und zur Pressefreiheit. Der Organisation wird unter anderem vorgeworfen, bei ihren Veranstaltungen alles zu unternehmen, um unkontrollierten Kontakt von Journalisten mit Teilnehmern zu unterbinden. Eine Schwesterorganisation, die „Junge Garde“ der Kremlpartei „Einiges Russland“, sieht sich im Fall Kaschins ganz besonderen Vorwürfen ausgesetzt: Sie hatte den Journalisten auf ihrer Internet-Seite mit Bild als „Verräter“ bezeichnet, der bestraft werden müsse.

          Journalisten mit Staatsvertretern gleichstellen?

          Der dafür zuständige Funktionär wurde unterdessen zum stellvertretenden Chefredakteur der Seite befördert. Auch deswegen forderten Oppositionelle Präsident Medwedjew auf, den stellvertretenden Chef der Präsidialverwaltung, Wladislaw Surkow, zu entlassen, der als zuständig für die Jugendorganisationen gilt: Surkow, ein Mann Putins, sei wesentlich daran beteiligt, dass die Pressefreiheit unterdrückt und ein politisches Klima herrsche, in dem es immer wieder zu Überfällen auf Journalisten komme.

          Boris Resin, ein Abgeordneter von „Einiges Russland“, versucht nun, Medwedjews Forderung nach Schutz für die Journalisten in praktische Politik umzuwandeln. Er schlug vor, das Strafgesetzbuch so zu ergänzen, dass Anschläge auf Journalisten Angriffen auf Vertreter des Staates gleichgestellt und entsprechend hart bestraft werden sollten. Das, so der Abgeordnete, werde der Miliz und den Ermittlern der Staatsanwaltschaften „Beine machen“, die Aufklärung von Straftaten gegen Journalisten künftig ernst zu nehmen. Aber Bürgerrechtler, oppositionelle Politiker und die Journalisten selbst bezweifeln, ob es wirklich besondere Schutzbestimmungen im Gesetz braucht, um elementare Rechte in der Praxis zu garantieren.

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