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Russland : Fünf Jahre Haft für Putin-Kritiker Nawalnyj

  • -Aktualisiert am

Vor Gericht in Kirow: Aleksey Nawalnyj Bild: AP

Ein Gericht in Kirow hat den russischen Oppositionspolitiker Aleksey Nawalnyj wegen Veruntreuung verurteilt. Er wurde noch im Gerichtssaal verhaftet. Auf seine Kandidatur für die Bürgermeisterwahl in Moskau muss er verzichten.

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          In Moskau haben am Donnerstagabend Tausende Anhänger von Aleksej Nawalnyj einem Verbot der Behörden getrotzt und gegen die Verurteilung und die Inhaftierung des Oppositionspolitikers demonstriert. Es gab Dutzende Festnahmen. Ein Gericht in Kirow hatte den Kandidaten für das Amt des Moskauer Bürgermeisters wegen Aneignung fremden Vermögens in einem besonders schweren Fall zu einer Haftstrafe von fünf Jahren ohne Bewährung verurteilt. Der Richter verhängte gegen den Antikorruptionsaktivisten auch eine Geldstrafe von umgerechnet rund 11.700 Euro.

          Die Demonstranten versammelten sich in der Nähe des Kreml, an jener Stelle wo der russische Präsident Wladimir Putin 2012 seinen Wahlsieg gefeiert hatte, forderten „Freiheit“ für Nawalnyj, und blockierten zeitweise den Verkehr. Nawalnyjs Mitstreiter hatten nachdrücklich dazu aufgerufen, friedlich zu protestieren und die Sicherheitskräfte nicht zu provozieren.

          Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

          Nawalnyj und der wegen Beihilfe mitangeklagte und zu vier Jahren Haft verurteilte Unternehmer Pjotr Ofizerow wurden noch im Gerichtssaal verhaftet und in Handschellen in ein Kirower Untersuchungsgefängnis gebracht. Die Staatsanwaltschaft legte am Abend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagenturen Beschwerde dagegen ein. Die Haft sei nicht rechtmäßig, da der Schuldspruch noch nicht in Kraft getreten sei. Die Angeklagten sollten bis zu diesem Zeitpunkt unter Hausarrest bleiben.

          Richter Sergej Blinow hatte es als erwiesen angesehen, dass Nawalnyj vor vier Jahren während seiner Zeit als ehrenamtlicher Berater des Reformgouverneurs von Kirow, Nikita Bjelych, das staatliche Forstunternehmen Kirowles zu einem Holzverkauf zu ungünstigen Preisen an Ofizerows Unternehmen genötigt habe, wodurch Kirowles ein Schaden von umgerechnet 380.000 Euro entstanden sei. Das russische Ermittlungskomitee, die Staatsanwaltschaft und der Richter hatten jedoch darauf verzichtet, ein unabhängiges Gutachten über die marktüblichen Holzpreise jener Zeit einzuholen, um ihre Behauptung zu belegen.

          Die Opposition kritisierte das Urteil und den Prozess als politisch motiviert. Auch aus dem westlichen Ausland wurde scharfe Kritik geäußert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich in einer Stellungnahme „besorgt“. Die Anschuldigungen seien im Prozess nicht belegt worden, und das Urteil werfe „ernsthafte Fragen“ über den Zustand des russischen Rechtsstaates auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das Urteil als „unverhältnismäßig“.

          „Ein Schauprozess“

          Es drängten sich Zweifel auf, „ob bei diesem Prozess strafrechtliche Motive im Vordergrund“ gestanden hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), bezeichnete das Verfahren als „Schauprozess“. Die Aktien an der russischen Börse verloren nach der Urteilsverkündung deutlich an Wert. Nawalnyj will seine Bewerbung um das Bürgermeisteramt von Moskau möglicherweise zurückziehen.

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