https://www.faz.net/-gpf-a8c8u

Nach der Ausweisung : Russland führt westliche Diplomaten im Fernsehen vor

Demonstration für Nawalnyj am 23. Januar in St. Petersburg Bild: dpa

Sind die drei ausgewiesenen Diplomaten auf Demos für Alexej Nawalnyj mitmarschiert? Das behauptet Russlands Staatsfernsehen. Doch die ausgestrahlten Bilder belegen das nicht.

          2 Min.

          Russland hat Bilder der drei am Freitag ausgewiesenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden im Staatsfernsehen gezeigt. Das Außenministerium begründete den Schritt mit einer „Teilnahme“ der Diplomaten an „illegalen Aktionen am 23. Januar 2021“; gemeint waren die aus Behördensicht rechtswidrigen Demonstrationen für den inhaftierten Oppositionsführer Alexej Nawalnyj an jenem Tag. Betroffen von der Ausweisung sind der Leiter der Politischen Abteilung der Botschaft Deutschlands in Moskau sowie Diplomaten der Generalkonsulate Polens und Schwedens in Sankt Petersburg.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Das Staatsfernsehen behauptete, in Petersburg seien die Diplomaten zusammen mit den Demonstranten marschiert, und der deutsche Diplomat sei „unter den Demonstranten“ in Moskau gefilmt worden. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen legt fest, dass es unter anderem Aufgabe einer diplomatischen Mission ist, „sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaats zu berichten“. Dazu zählt regelmäßig die Beobachtung von Demonstrationen.

          Beschatter im Café

          Die vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Aufnahmen zeigen nicht, dass die Diplomaten etwas gerufen oder in den Händen gehalten hätten; man sieht sie auch nicht im Gedränge, das im Zentrum des Geschehens herrschte, sondern in freiem Gang. Der schwedische Diplomat filmt an einer Stelle etwas mit dem Smartphone. Alle Diplomaten wurden offenbar mit Straßenüberwachungskameras aufgenommen, deren Gesichtserkennungssoftware eine Identifizierung ermöglicht. Die Bilder legen nahe, dass der Schwede zudem in einem Café sowie von Beschattern gefilmt wurde.

          Der Vorgang spiegelt den russischen Unmut über die westliche Unterstützung für Nawalnyj, welche die Anwesenheit von Diplomaten bei Gerichtsverhandlungen umfasst. In der Angelegenheit profilieren sich verschiedene Stellen im Machtapparat mit schrillen Maßnahmen. Auf der anderen Seite gibt es laut der Regierungszeitung „Rossiskaja Gaseta“ in ganz Russland „Flashmobs zur Unterstützung des Präsidenten Russlands“. Das soll nach den Protesten Zehntausender für Nawalnyj Rückhalt für Wladimir Putin demonstrieren.

          Es ist nicht das erste Mal, dass Diplomaten in Russland beobachtet und vorgeführt werden; so war ein früherer Leiter der politischen Abteilung der Deutschen Botschaft in Moskau während eines Gesprächs mit einem Oppositionspolitiker in einem Moskauer Lokal mit versteckter Kamera gefilmt worden. Der Beitrag lief später im Propagandasender NTV. Dass Diplomaten auch viel mit Vertretern der anderen Seite sprechen, wird in solchen Fällen verschwiegen.

          Die Ausweisung der drei Diplomaten prägte den Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag in Moskau, der nur am Rande des Treffens mit Außenminister Sergej Lawrow aus einem Tweet eines Journalisten von der Ausweisung erfuhr. Auf Nachfrage wurde ihm gesagt, die Ausweisung habe erst Montag bekannt gegeben werden sollen. Kurz darauf veröffentlichte das Außenministerium aber die Mitteilung über die Ausweisung.

          Wieder Festnahmen und Durchsuchungen

          Borrell sowie Deutschland, Polen und Schweden haben den Schritt Russlands kritisiert; Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber hervorgehoben, ihre Position zum Gasprojekt Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sei durch die Entwicklungen nicht beeinträchtigt. Am Samstag teilte die dem russischen Gasprom-Konzern gehörende Betreibergesellschaft zu Nord Stream 2 mit, das Verlegeschiff „Fortuna“ habe die Verlegung der Röhren in dänischen Hoheitsgewässern fortgesetzt. Die Arbeiten dort waren Ende 2019 nach amerikanischen Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen gestoppt worden.

          Russische Einsatzkräfte gingen auch am Wochenende wieder gewaltsam gegen regierungskritische Aktivisten vor, die für Nawalnyjs Freilassung demonstrierten. In St. Petersburg und Wladiwostok gab es mehrere Festnahmen und etliche Hausdurchsuchungen, wie in unabhängigen Nachrichtenportalen zu lesen und auf Fotos und Videos zu sehen war. Allein in St. Petersburg gab es nach Angaben der Polizei 30 Einsätze. Aber auch in Nowosibirsk und anderen Städten sollen Unterstützer Nawalnys unter anderem bei Mahnwachen festgenommen worden sein. In St. Petersburg waren viele Straßen am Samstag über Stunden mit Absperrgittern blockiert.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in der Kleinstadt Wohlen im Kanton Aargau am 20. Februar 2021

          SVP gegen Corona-Regeln : Die Schweiz, eine Diktatur?

          Die SVP gehört der Schweizer Regierung an. Das hindert die Führung der größten Partei des Landes nicht daran, es wegen der Corona-Politik als Diktatur zu bezeichnen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.