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Reaktion auf neue Sanktionen : Russland: EU gefährdet Sicherheitskooperation

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Auch der Kreml (Foto von Anfang Mai) verliert langsam die Geduld: Die neuen Sanktionen würden die Zusammenarbeit mit der EU in Sicherheitsfragen verschlechtern. Bild: dpa

Moskau hat die neuen Sanktionen der EU gegen Russland scharf verurteilt. Das Außenministerium geißelt die Strafmaßnahmen als Aufkündigung der gemeinsamen Sicherheitspolitik.

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          Russland kritisiert die Verschärfung der EU-Sanktion als Aufkündigung der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Die Europäische Union gefährde den gemeinsamen Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag. „Die erweiterte Sanktionsliste ist ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Staaten einen Weg beschreiten, der auf eine Abkehr von der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit hinausläuft“, erklärte das Ministerium in Moskau.

          Es machte die Vereinigten Staaten ferner mitverantwortlich für den Konflikt in der Ukraine und dessen Folgen. In der Erklärung des Außenministeriums heißt es, die Vereinigten Staaten drängten die Regierung in Kiew weiter dazu, die Unzufriedenheit der russisch-sprachigen Bevölkerung in der Ukraine mit Gewalt zu unterdrücken. „Da gibt es nur eine Schlussfolgerung - die Obama-Regierung trägt einen Teil der Verantwortung sowohl für den inner-ukrainischen Konflikt als auch für dessen schwerwiegende Folgen.“ Mit
          diesem Satz reagiert das Ministerium auf den Vorwurf der amerikanischen Regierung, Russlands Präsident Wladimir Putin trage eine Mitverantwortung für den vermutlichen Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges über dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet in der Ostukraine.

          In der Nacht zu Samstag hatte die EU zuvor angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts weitere hochrangige russische Behördenvertreter und Unternehmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter anderem würden Vermögenswerte der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, eingefroren. Das teilte die EU in der Nacht zum Samstag mit. Auch andere Mitglieder des russischen Sicherheitsapparats wurden in die Liste aufgenommen. Betroffen ist auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow.

          Außerdem fanden sich auch 18 Unternehmen und andere Organisationen auf der jüngsten Sanktionsliste wieder. Darunter fallen auch die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sowie illegale bewaffnete Separatistengruppen. Die Strafmaßnahmen sollen die Regierung in Moskau dazu bringen, Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu nehmen, die im Osten der Ukraine gegen die ukrainische Armee kämpfen.

          Sanktionsvorbereitungen laufen laut Steinmeier auf Hochtouren

          Auch Wirtschaftssanktionen sind in der Vorbereitung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich dafür aus, diese rasch zu verhängen. „Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl“, sagte er der Samstagsausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. In Brüssel liefen die Vorbereitungen für „den Einstieg in sektorale Maßnahmen“ auf Hochtouren, betonte Steinmeier. So werden gezielte Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftsbereiche genannt. „Wir bleiben unserem Kurs treu: Klug kalibrierte und gemeinsam beschlossene Maßnahmen Europas zur Erhöhung des Drucks und die Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen mit Russland“, sagte Steinmeier.

          Nach Angaben von Diplomaten haben die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten die Kommission beauftragt, Details zu Wirtschaftssanktionen auszuarbeiten. Das Konzept stehe, am Wochenende geht es um den juristischen Feinschliff. Ein überarbeiteter Entwurf werde für Dienstag vorliegen. Darin würden alle vier Bereiche vorkommen, in denen Sanktionen gegen russische Firmen verhängt werden könnten. Dazu zählen der russische Zugang zu europäischen Finanzmärkten, Rüstungsgüter, sensible Technologien etwa im Energiebereich sowie sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können.

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