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Ukraine-Konflikt : Russland entscheidet über gefangene Seeleute

  • Aktualisiert am

Ukrainische Nationalisten demonstrieren vor dem Parlament in Kiew gegen Russland. Bild: EPA

Während sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine aufschaukelt, soll sich heute das Schicksal der 24 gefangenen Matrosen entscheiden: Werden sie freigelassen?

          Die russischen Behörden wollen am Dienstag über das weitere Schicksal von mehr als 20 festgehaltenen ukrainischen Marineangehörigen entscheiden. EU und Nato verlangen die sofortige Freilassung der Seeleute und ihrer drei Boote. Die Ukrainer waren am Sonntag nach einem stundenlangen Katz-und-Maus-Spiel auf dem Schwarzen Meer in die Gewalt der russischen Küstenwache geraten.

          Die Seeleute sollen im Laufe des Tages auf der Krim einem Haftrichter vorgeführt werden. Es wird erwartet, dass sie wegen Verletzung der russischen Grenze in Untersuchungshaft genommen werden. Der Kreml hat nach eigener Darstellung keine Handhabe, das Schicksal der 23 festgesetzten ukrainischen Matrosen zu beeinflussen. Das werde vor Gericht entschieden, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Das sei nicht die Angelegenheit des Kremls.

          Der Zwischenfall hat internationale Besorgnis über eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Ukraine ausgelöst. In Kiew hat sich Präsident Petro Poroschenko vom Parlament freie Hand geben lassen, um ab Mittwoch für 30 Tage in bestimmten Regionen nach Kriegsrecht regieren zu können. Er will so mögliche russische Aggressionen besser abwehren können. Bei einer Normalisierung der Lage könne das Kriegsrecht „jederzeit“ wieder aufgehoben werden, sagte Alexander Turtschinow, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates.

          Trump: Es gefällt uns nicht

          Aus Moskauer Sicht wiederum geht die Aggression von der Ukraine aus. Entsprechend bat Kremlchef Wladimir Putin am Montagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die ukrainische Führung einzuwirken, „keine weiteren unüberlegten Schritte“ zu ergreifen, wie die russische Agentur Tass berichtete. In dem Telefonat schilderte Putin das Ganze als „provokative Aktionen“ der ukrainischen Seite, sowie als „grobe Verletzung internationalen Rechts durch deren Kriegsschiffe“ und als „vorsätzliches Ignorieren der Regeln der friedlichen Passage durch territoriale Gewässer der Russischen Föderation“.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump wiederum zeigte sich „nicht glücklich“ über die neuen Spannungen zwischen Kiew und Moskau. Die Situation sei „nicht gut“, er sei „nicht glücklich“ darüber, sagte Trump am Montag in Washington. „Es gefällt uns nicht, was gerade passiert.“ Zuvor hatte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Halyey, Russland bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates eine „skandalöse Verletzung“ der ukrainischen Souveränität vorgeworfen. Auch Außenminister Mike Pompeo kritisierte Moskau. „Die Vereinigten Staaten verurteilen dieses aggressive russische Vorgehen.“

          Die Grünen fordern angesichts der neuen Spannungen einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. „Bislang hat die Europäische Union der russischen Provokation im Asowschen Meer einfach zugeschaut“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Der Konflikt gehöre wieder oben auf die Tagesordnung, denn viele osteuropäische Staaten hätten berechtigte Sorgen angesichts der aggressiven russischen Außenpolitik. „Deshalb wäre ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs angezeigt, bei dem die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüft werden sollte.“ Die russische Führung verletze seit Monaten den russisch-ukrainischen Vertrag über das Asowsche Meer, sagte Baerbock.

          Röttgen: Keine Provokation der ukrainischen Seite

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hält schärfere Sanktionen gegen Russland für denkbar. „Also ich glaube, dass man über alles nachdenken muss“, sagte Röttgen am Dienstag dem Deutschlandfunk. Das gelte für alle zivilen, politischen und diplomatischen Mittel, nicht jedoch für militärische. Schärfere Sanktionen seien als Option zwar derzeit noch nicht in der Debatte, aber er würde sich diese Möglichkeit vorbehalten. Russlands Verhalten könne nicht folgenlos bleiben. „Es liegt meiner Meinung nach keine Provokation der ukrainischen Seite vor.“

          Moskau wirft der ukrainischen Marine hingegen vor, ihre Patrouillenboote hätten versucht, ohne Erlaubnis an der Halbinsel Krim vorbei durch die strategisch wichtige Meerenge von Kertsch zu fahren. Russische Schiffe rammten einen ukrainischen Schlepper, beschossen die Boote des Nachbarlandes und brachten sie auf. Dabei wurden nach russischer Darstellung 24 ukrainische Seeleute festgesetzt.

          Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert, was von den meisten Ländern als Völkerrechtsbruch eingestuft wird. Die Seeleute hätten die russische Grenze verletzt, sagte der Parlamentschef der Krim, Wladimir Konstantinow, in Simferopol. „Sie werden bestraft, aber dann kommt der nächste Austausch.“ Der letzte große Gefangenenaustausch liegt indes schon fast ein Jahr zurück.

          Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk schrieb auf Twitter: „Die russischen Behörden müssen die ukrainischen Seeleute und deren Fahrzeuge zurückgeben und mit weiteren Provokationen aufhören.“ Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangte eine Freilassung.

          Russland hat über die Meerenge von Kertsch eine Brücke auf die Krim gebaut. Es betrachtet das Nadelöhr der Schifffahrt deshalb jetzt als sein Hoheitsgebiet. Damit würde auch das Asowsche Meer abgeriegelt und faktisch zu einem russischen Meer, auch wenn dort bedeutende ukrainische Häfen liegen.

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