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Russland : Eine verbale Auspeitschung

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Da hilft auch beten nicht: Kudrin (links) wird von Medwedjew bloßgestellt Bild: picture alliance / dpa

Präsident Dmitrij Medwedjew hat Finanzminister Aleksej Kudrin wegen dessen Kritik nicht einfach entlassen: Er hat ihn öffentlich vorgeführt.

          Präsident Medwedjew wirkte tief gekränkt und wild entschlossen sich als durchsetzungsfähiges Staatsoberhaupt zu präsentieren, als er am Montag dem Finanzminister und stellvertretenden Regierungschef im Kabinett von Ministerpräsident Putin, Aleksej Kudrin, die Leviten las. An sich war die Sitzung der Kommission für Modernisierung der russischen Wirtschaft nicht öffentlich, aber diesen Auftritt wollte Medwedjew seinen Landsleuten nicht vorenthalten. Die Videoaufzeichnung des Spektakels, das russische Medien als öffentliche Auspeitschung des Finanzministers beschrieben, wurde nach der Sitzung auf die Internetseite des Kremls gestellt, gleich neben den Erlass des Präsidenten über die Entlassung des Ministers.

          Kudrin hatte nach der Ankündigung vom Samstag, dass Putin 2012 Präsident und Medwedjew Ministerpräsident werden solle, gesagt, wegen unüberbrückbarer Differenzen mit dem Präsidenten in der Haushaltspolitik stehe er, Kudrin, für eine künftige Regierung Medwedjew nicht zur Verfügung. Kudrin verurteilte vor allem die geplante Erhöhung der Militärausgaben um 65 Milliarden Dollar, die das Defizit unverantwortlich aufblähe und die Diversifizierung der Wirtschaft gefährde, das ebenfalls teure Vorhaben, die Abhängigkeit Russlands von den Rohstoffexporten zu verringern.

          Demütigung verdauen

          In Russland wurde vermutet, Kudrin habe damit die Demontage der „lahmen Ente“ Medwedjew eingeleitet, manche mutmaßten gar, in Abstimmung mit Putin. Kudrin hatte freilich schon zuvor die Wahlversprechen der Führung – hauptsächlich das Aufschieben wichtiger Finanzentscheidungen bis nach den Wahlen – als ruinös kritisiert, freilich ohne die Namen Verantwortlicher zu nennen. Steuererhöhungen seien so unausweichlich wie die Erhöhung des Renteneintrittalters als Folge des wachsenden Defizits in der staatlichen Rentenkasse, hatte Kudrin gemahnt, und damit die Herzen von Wahlkämpfern im Regierungslager gewiss nicht höher schlagen lassen.

          Medwedjew hatte schon am Wochenende die Demütigung verdauen müssen, der Nation als Mann ohne politisches Rückgrat präsentiert zu werden: Nachdem er immer wieder gesagt hatte, es sei noch nicht entschieden, wer aus dem Tandem sich 2012 um die Präsidentschaft bewerbe, behauptete er am Samstag, der nun verkündete Deal mit Putin sei schon vor Jahren beschlossen worden. Am Montag raunzte er dann gegenüber Kudrin herrisch zurück: Noch bestehe die von ihm eingesetzte Regierung, und deren Pflicht sei es, den politischen Kurs des Präsidenten durchzusetzen. „Wenn Sie mit dem Kurs des Präsidenten nicht einverstanden sind“, sagte er zu Kudrin gewandt, „dann gibt es nur einen Ausweg: Rücktritt“. Kudrin bestätigte, dass es diese Differenzen gebe, „aber ich fälle die Entscheidung zu ihrem Vorschlag, nachdem ich mich mit dem Ministerpräsidenten beraten habe“. – „Sie können sich beraten, mit wem auch immer sie wollen“, antwortete Medwedjew, „auch mit dem Ministerpräsidenten, aber solange ich Präsident bin, fälle solche Entscheidungen ich“.

          Anschließend setzte Medwedjew Kudrin eine Frist – und fügte an, jeder, der am Kurs des Präsidenten zweifle könne sich gerne an ihn wenden. Er werde „unverantwortliches Geschwätz unterbinden“, und zwar bis zum Tag der Amtsübergabe an Putin im Mai nächsten Jahres. Kudrin lächelte. Aber als ihn ein russischer Reporter nach dem Telefonat mit Putin aufspürte, lehnte ein bedrückter Kudrin jede Stellungnahme ab: Er müsse nachdenken. Am Abend war er des Amtes enthoben – „vom Präsidenten auf Vorschlag des Ministerpräsidenten“, wie Medwedjews Sprecherin mitteilte.

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