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Russland : Ein politischer Prozess

  • -Aktualisiert am

Abermals vor Gericht: Michail Chodorkowskij Bild: dpa

Das zweite Verfahren gegen Michail Chodorkowskij geht zu Ende. Ihm drohen weitere Jahre der Haft. Der frühere Yukos-Chef ließ ankündigen, einen Schuldspruch umgehend vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzufechten.

          Wenn das Gericht dem Antrag der Anklage folgt, kommt Michail Chodorkowskij, einst der reichste Mann Russlands und Mehrheitseigner und Vorstandsvorsitzender des größten russischen Ölkonzerns Yukos, wohl erst im Jahr 2017 aus der Haft frei - Gleiches gilt für seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedjew. Die Verhandlung im zweiten Prozess gegen die beiden Männer wird voraussichtlich an diesem Freitag mit dem Schlusswort Chodorkowskijs zu Ende gehen. Dann muss das Gericht, das kaum jemand als unabhängig bezeichnen mag, sein Urteil fällen.

          Chodorkowskijs Anwältin kündigte am Freitag an, ihr Mandat werde jeden Schuldspruch umgehend vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anfechten. Das Gericht in Moskau habe während des Prozesses wiederholt die Rechte des Angeklagten verletzt und sich geweigert, Zeugen und Gutachter der Verteidigung anzuhören.

          Absurde Akrobatik der staatsanwaltlichen Argumentation

          Wie der erste Prozess, in dem Chodorkowskij 2005 zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, belegte für Beobachter auch das zweite Verfahren den politischen Charakter des Vorgehens gegen den einstigen Oligarchen und seinen Konzern. Einen wichtigen Anhaltspunkt dafür gab die Staatsanwaltschaft selbst: Sie stellte im zweiten Prozess die Argumentation vollständig auf den Kopf, auf die sie sich im ersten Verfahren gestützt hatte.

          Damals war behauptet worden, sämtliche Tochterfirmen in der vertikal integrierten Yukos-Holding hätten gemeinsam mit der Dachgesellschaft ein einheitliches Unternehmen gebildet; indem Gewinne Tochterunternehmen in Sonderwirtschaftszonen mit ermäßigten Steuersätzen zugeschrieben worden seien, habe Chodorkowskij Steuern des Gesamtunternehmens hinterzogen, argumentierte die Anklage damals.

          Nun war die gegenteilige Annahme Ausgangspunkt der Anklage: Die einzelnen Teile des Konzerns seien selbständige Unternehmen. Dass das von Yukos-Tochterunternehmen geförderte Öl von anderen Teilen des Konzerns (in denen dann die Gewinne anfielen) vermarktet wurde, sei ein von Chodorkowskij und Lebedjew gemeinsam begangener Diebstahl an den Förderunternehmen gewesen.

          Der frühere Nationalbankchef Sergej Geraschtschenko, der - während Chodorkowskij bereits wegen Steuerhinterziehung verurteilt war - als Aufsichtsratsvorsitzender des Konzerns noch versucht hatte, Yukos davor zu bewahren, vom Staat in den Bankrott getrieben zu werden, bewertete diese intellektuelle Akrobatik der Staatsanwaltschaft im Frühjahr als „hundsgemeinen Unsinn“.

          In der kritischen Publizistik war sie Anlass für bitteren Hohn auf Wladimir Putin, der zu Beginn seiner Amtszeit als Präsident im Jahr 2000 eine „Diktatur des Rechts“ angekündigt hatte. Aleksej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum meinte, die Staatsanwälte seien klug genug, um die Absurdität ihres Handelns zu verstehen. Dass sie dennoch an der Anklage festgehalten hätten, zeige den politischen Charakter des Verfahrens, das nur auf Anweisung von oben zustande gekommen sein könne.

          Lange, sarkastische Wortmeldung des Angeklagten

          Chodorkowskij hat diese Auffassung schon am Anfang des ersten Verfahrens vertreten, und er äußerte sie auch in seiner Einlassung am Mittwoch. Obwohl er von mittlerweile sieben Jahren Haft deutlich geprägt ist, ergriff er selbst das Wort und wies in einer langen, sarkastischen Wortmeldung auf die Widersprüche in den Darlegungen der Staatsanwaltschaft hin und kam schließlich zu dem Schluss, diese habe eigentlich selbst die besten Argumente dafür vorgebracht, ihn freizusprechen.

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