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Russland : Duma schränkt Demonstrationsrecht ein

Die Gegner Putins müssen sich auf strengere Auflagen einstellen Bild: dapd

Der Kreml reagiert auf die regierungskritischen Proteste in Russland und lässt das Demonstrationsrecht verschärfen. Auch das Oberhaus billigte am Mittwoch mögliche härtere Strafen für Organisatoren von Kundgebungen. Oppositionelle sprechen vom „Gesetz eines Polizeistaats“.

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          Nach dem russischen Unterhaus hat auch das Oberhaus des Parlaments ein Gesetz zur Verschärfung des Demonstrationsrechts gebilligt. Der Föderationsrat stimmte am Mittwoch mit 132 Stimmen für die Maßnahme, es gab lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Das Gesetz muss nun noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Im Gegensatz zu der schnellen Absegnung im Föderationsrat hatten sich die Beratungen in der Duma über elf Stunden hingezogen, bis die Maßnahme schließlich in der Nacht zum Mittwoch verabschiedet wurde. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte die Opposition hunderte von Änderungsanträgen gestellt, um die Abstimmung zu verzögern. Das Gesetz geht auf eine Initiative der Regierungspartei Einiges Russland zurück, bei den Oppositionsparteien stößt es dagegen auf heftige Kritik. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die russische Verfassung.

          Oppositionelle demonstrieren mit weißen Protestbändern vor dem Kreml in Moskau
          Oppositionelle demonstrieren mit weißen Protestbändern vor dem Kreml in Moskau : Bild: dapd

          Mit der absoluten Mehrheit der Kremlpartei wurde die drastische Verschärfung des Demonstrationsrechts schlielich durchgesetzt. Die drei anderen im Parlament vertretenen Parteien - Gerechtes Russland, Kommunisten und die Liberaldemokraten des Nationalisten Wladimir Schirinowskij - sprachen sich fast geschlossen gegen die Gesetzesänderungen aus. Diese waren vom Einigen Russland eingebracht worden, nachdem es bei einer Großkundgebung am Tag vor der Amtseinführung Präsident Putins Anfang Mai zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften gekommen war.

          Vor der Duma wurden am Dienstag etwa 50 Personen vorübergehend festgenommen, die gegen die Gesetzesänderung demonstriert hatten, unter ihnen der Vorsitzende der liberalen Partei Jabloko, Sergej Mitrochin.

          Abgeordnete der einst kremltreuen, nun aber immer offener oppositionellen linken Partei Gerechtes Russland versuchten, nach der Abstimmung in zweiter Lesung am Dienstagvormittag die dritte Lesung so lange wie möglich hinauszuziehen, indem sie etwa 400 Änderungsanträge einbrachten, über die alle einzeln abgestimmt werden sollte.

          Der Kreml will offenbar, dass die Gesetzesverschärfung noch vor zwei für den 12. Juni angekündigten Großdemonstrationen der Opposition in Kraft tritt. Die Moskauer Stadtverwaltung hatte bis Dienstagabend noch nicht über eine Erlaubnis für diese Kundgebungen entschieden. Vertreter der außerparlamentarischen Opposition kündigten an, notfalls würden die Demonstrationen ohne Erlaubnis stattfinden. Wäre die Gesetzesänderung dann schon in Kraft, würden ihnen dafür härtere Strafen drohen.

          Durch das Gesetz wird die Verantwortlichkeit der Organisatoren von Kundgebungen dafür vergrößert, dass während einer Demonstration nicht gegen das Demonstrationsrecht verstoßen wird. Sie sollen bestraft werden, wenn Demonstranten den Verkehr behindern, Sachbeschädigung verüben und wenn bei einer Demonstration Menschen verletzt werden.

          Auch wenn mehr Personen zu einer Demonstration kommen als zuvor angemeldet oder wenn die Menschen in der Masse dichter stehen als erlaubt, können die Organisatoren belangt werden. Das war in geringerem Umfang schon bisher möglich, doch werden die Strafen durch das neue Gesetz deutlich erhöht. Lag die Höchststrafe für einzelne Bürger bisher bei 5000 Rubeln, so soll sie nun bis zu 300.000 Rubel (umgerechnet etwa 7200 Euro) oder ersatzweise 200 Stunden Zwangsarbeit betragen können; verhängt wird sie, wenn bei einer Demonstration Menschen zu Schaden gekommen sind.

          Wer als Organisator einer Kundgebung anzusehen ist, wird dabei durch Gerichte festgelegt: Maßgeblich ist nach dem Gesetz nicht, wer eine Demonstration angemeldet hat, sondern wer während der Veranstaltung tatsächlich als Anführer oder Koordinator aufgetreten ist.

          Der frühere Finanzminister Alexej Kudrin verurteilte die Strafen als „drakonisch“. Das Gesetz verstoße gegen rechtsstaatliche Prinzipien und das von der Verfassung garantierte Recht der Bürger, friedliche Versammlungen zu organisieren, sagte Kudrin dem Sender Moskauer Echo. Der Blogger Alexander Morosow sprach von einem „Gesetz eines Polizeistaats“, durch das Poilzeiaktionen gegen Bürgerproteste verschärft würden.

          Zur Verantwortung gezogen werden sollen künftig auch die Organisatoren eines „gemeinsamen massenhaften Aufenthalts von Bürgern an öffentlichen Orten, der nicht den Charakter einer öffentlichen Veranstaltung hat“. Gemeint sind damit nicht angemeldete Demonstrationen wie der „Spaziergang“ einiger zehntausend Menschen in der Moskauer Innenstadt Mitte Mai, zu dem der Schriftsteller Boris Akunin aufgerufen hatte.

          Er hatte damit darauf reagiert, dass in den Tagen nach der Amtseinführung Präsident Putins in Moskau immer wieder Passanten festgenommen worden waren, die Symbole der Opposition an ihrer Kleidung trugen. Der Duma-Abgeordnete Dmitrij Gudkow vom Gerechten Russland kritisierte, mit diesem Paragraphen könnten die Behörden sogar gegen Hochzeiten vorgehen.

          Strafbar sein soll schon allein der Aufruf zur Teilnahme an einem solchen „gemeinsamen massenhaften Aufenthalt“. Auch Aufrufe zur Teilnahme an einer nicht von den Behörden erlaubten Demonstration sollen künftig mit hohen Geldstrafen geahndet werden können, wenn es bei der Demonstration dann zu Rechtsverstößen kommt. Oppositionelle russische Medien fürchten, dass sich dieser Paragraph auch gegen sie richten könnte, wenn sie über die Pläne für eine Kundgebung berichten.

          Das Verbot des Aufrufs zu nicht genehmigten Demonstrationen kann die Organisatoren auch deshalb hart treffen, weil in Moskau die Behörden oft erst kurz vor dem geplanten Termin einer Kundgebung entschieden haben, ob sie diese erlauben oder nicht.

          Regierungchef Dmitri Medwedew hatte das Gesetzesvorhaben vor  wenigen Tagen als nötige Abschreckungsmaßnahme bezeichnet. Es könne  nicht sein, dass jemand gegen ein Gesetz verstoße, eine kleine  Strafe zahle und schon am nächsten Tag wieder gegen das Gesetz  verstoße, sagte der Parteichef von Einiges Russland am Montagabend in einem Interview.

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