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Rußland : Duma billigt NGO-Gesetz

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Russische Bürgerrechtler und auch deutsche Stiftungen protestieren: Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, durch das Nichtregierungsorganisationen künftig stärker überwacht und kontrolliert werden können.

          3 Min.

          Das russische Parlament hat am Freitag in dritter Lesung das Gesetz über die Neuregelung der Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) verabschiedet. Es betrifft russische NGO und die Vertretungen ausländischer NGO, Stiftungen oder gemeinnütziger Vereine in Rußland. In Moskau wird damit gerechnet, daß der Föderationsrat dem Gesetz noch in diesem Jahr zustimmt, so daß es im Frühjahr in Kraft treten kann.

          Den Vertretungen ausländischer Organisationen wird entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf nicht abverlangt, sich als juristische Person zu konstituieren und sich neu registrieren zu lassen. Sie sind jedoch gehalten, ihre Tätigkeit einem zentralen „Registeramt“ zu melden, und werden ebenso wie die russischen NGO einer verstärkten Kontrolle durch diese Behörde unterstellt.

          „Widerspruch zu Putins Bekenntnissen zur Zivilgesellschaft“

          Das Registeramt hat die Möglichkeit, die Zulassung zu verwehren oder eine NGO aufzulösen, wenn diese den im Gesetz nur vage formulierten Zulassungskriterien nicht entspricht oder es versäumt, geforderte Dokumente rechtzeitig vorzulegen. Hinzu kommen Kontrollen der Finanz- und Steuerbehörden. Die Regeln für die Kontrolle der NGO sind von der Regierung noch festzulegen. Die kommunistischen Duma-Abgeordneten stimmten geschlossen gegen das Gesetz, weil es der Bürokratie die Möglichkeit biete, willkürlich gegen NGO vorzugehen. Im westlichen Ausland war das Gesetzesvorhaben von Anfang an heftig kritisiert worden, weil es ein Rückschlag für die Demokratie in Rußland sei.

          Die Leiter der Zweigstellen der parteinahen deutschen Stiftungen in Rußland waren sich nach der Verabschiedung des Gesetzes in der Duma einig, daß die Veränderungen nach der ersten Lesung vor einem Monat zwar den bedrohlichen Charakter des Gesetzes abgemildert haben. Aber auch nach den Änderungen, sagt Falk Bomsdorf von der Friedrich-Naumann-Stiftung, stehe das Gesetz im Widerspruch zu Präsident Putins Bekenntnissen zu Demokratie und Zivilgesellschaft.

          „Besonderheit der russischen Nation nicht in Frage stellen“

          Matthes Bube, der die Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung leitet, sagte, das Gesetz habe von Anfang an darauf gezielt, den gesamten gesellschaftlichen Bereich zwischen Wirtschaft und Staatsmacht, in dem sich die Zivilgesellschaft entwickelt, unter Kontrolle zu bringen. Die Führung habe sich ein Instrument schaffen wollen, um nach Gutdünken gegen politisch unliebsame NGO vorgehen, diese kriminalisieren und auflösen zu können. Das sei immer noch möglich. Die vage Formulierung der Gründe, welche die Ablehnung der Registrierung einer NGO oder deren Zwangsauflösung rechtfertigen, öffne der Willkür Tür und Tor, sagte Bube. So bestimme das Gesetz, eine NGO dürfe die „Besonderheit der russischen Nation“ nicht in Frage stellen.

          Für die deutschen Stiftungen sei die Gefahr zwar gebannt, daß sie sich nach russischem Recht organisieren und neu registrieren lassen müßten, sagt Jens Siegert von der Heinrich-Böll-Stiftung. Aber erstens laufe die Verpflichtung, die Tätigkeit der Stiftungsvertretungen im Registeramt anzumelden, auf eine Art Registrierung hinaus, hält Bomsdorf von der Naumann-Stiftung dagegen, und wie lange das russische Einlenken in dieser Frage vorhalte, wisse man ebenfalls nicht. Es sei auch keineswegs ausgeschlossen, daß die Ausführungsverordnung zu den im Gesetz nur vage umrissenen Zulassungsbedingungen und behördlichen Kontrollen dazu benutzt würden, später „die Daumenschrauben anzuziehen“. Auf jeden Fall sei mit erheblichem Mehraufwand zu rechnen, der besonders russische NGO hart treffe.

          Anknüpfen an die „fünfte Sonderabteilung des KGB“

          Der russische Bürgerrechtler Lew Ponomarew wertete die Kontrollrechte der ohnehin mit immer neuen Befugnissen ausgestatteten „zentralen Registrierungskammer“ als Versuch, an die „fünfte Sonderabteilung des KGB“ anzuknüpfen. Diese Abteilung überwachte in sowjetischer Zeit gesellschaftliche Organisationen, Bürgerrechtler oder Dissidenten. In Medienkommentaren hieß es, zivilgesellschaftliche Regungen sollten in Rußland offenbar nur dann geduldet werden, wenn sie sich den Regeln einer von oben gelenkten Demokratie anpaßten.

          Auf rund eine halbe Million wird die Zahl der gesellschaftlichen Organisationen unterschiedlichster Art in Rußland geschätzt. Deren Tätigkeitsfeld beschränkt sich keineswegs auf Moskau; auch in der Provinz sind viele NGO aktiv. Zwei Drittel der jungen Russen haben nach einer Umfrage nichts dagegen, wenn das Streben nach Selbstbestimmung auch aus dem Ausland unterstützt wird.

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