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Russland : Druck auf Wahlbeobachter

  • -Aktualisiert am

Harter Einsatz gegen Demonstranten in St. Petersburg Bild: dpa

In Russland hat es während der Parlamentswahl am Sonntag Angriffe auf mehrere Internetportale von kritischen Medien gegeben.

          In Russland hat es während der Parlamentswahl am Sonntag Angriffe auf mehrere Internetportale von kritischen Medien gegeben. Ihnen ist gemeinsam, dass sie Links auf eine interaktive "Karte der Verstöße" hatten, die von der Wahlbeobachtungsorganisation "Golos" (Stimme) ins Netz gestellt worden war. "Golos" hat mehrere tausend freiwillige Helfer in vielen russischen Regionen; auf der von der Organisation ins Netz gestellten Russlandkarte waren seit Wochen Beobachtungen von Verstößen gegen das Wahlgesetz veröffentlicht worden, die vor allem der Putin-Partei "Einiges Russland" angelastet wurden.

          Die Internetseite von "Golos" wurde durch die Hackerangriffe vollständig lahmgelegt, ebenso die Seiten des unabhängigen Moskauer Radiosenders Echo Moskwy und der regierungskritischen Wochenzeitung "New Times" sowie das Internetportal Slon.ru. Der Chefredakteur von Echo Moskwy, Aleksej Wenediktow, forderte die Staatsanwaltschaft und die Landeswahlleitung am Sonntagmorgen auf, umgehend Abhilfe zu schaffen, weil durch die Verhinderung kritischer Berichterstattung die Legitimität der Parlamentswahl vom Sonntag zusätzlich in Frage gestellt werde.

          "Golos" erhielt im Laufe des Sonntags nach eigenen Angaben etwa 2000 Meldungen über Verstöße gegen das Wahlgesetz. So sei offenbar an vielen Orten das sogenannte "Karussell" zum Einsatz gekommen: Dazu werden Wähler in Wahllokale gebracht, bei denen sie nicht registriert sind, aber abstimmen dürfen, wenn sie nicht an ihrem Wohnort wählen können; so ist es möglich, dass ein Wähler mehrfach abstimmt. Am Abend haben sich laut "Golos" die Meldungen gehäuft, dass Wahlbeobachtern nicht erlaubt wurde, die Auszählung der Stimmen zu verfolgen. Überdurchschnittlich viele "direkte Fälschungen" habe es in Moskau gegeben, heißt es in einer Mitteilung von "Golos".

          "Golos" war seit einigen Tagen immer stärker unter Druck gesetzt worden. Nachdem die Organisation am Freitag wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, wurde in der Nacht auf Samstag die Leiterin dieser Organisation, Lilija Schibanowa, auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo von Zöllnerñ festgehalten, die ihr Notebook mit der Begründung einziehen wollten, es könne ein die Sicherheit Russlands gefährdendes Programm enthalten. Frau Schibanowa gelang es mit der Hilfe von Mitarbeitern jedoch, die Festplatte vorher zu kopieren, um zu verhindern, dass die Behörden diese manipulierten, um später ein Verbrechen zu behaupten. Frau Schibanowa, die an einer Sitzung des zivilgesellschaftlichen Forums EU-Russland in Warschau teilgenommen hatte, kam nach einer Nacht auf dem Flughafen am Samstag wieder frei.

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          Am Freitagabend hatte der landesweit sendende Fernsehsender - er wird vom staatlichen Erdgasmonopolisten Gasprom kontrolliert - einen "Enthüllungsfilm" ausgestrahlt, in dem "Golos" unterstellt wurde, von westlichen Geheimdiensten mit dem Ziel finanziert zu werden, in Russland nach dem Muster von Georgien, der Ukraine und Kirgistan eine "bunte Revolution" zu starten. Dass "Golos", das seit 2000 Wahlen in Russland beobachtet, Mittel aus den Vereinigten Staaten und der EU erhält, war indes seit langem bekannt und ist kein Verstoß gegen russisches Recht. In dem Film über "Golos" wurde dem Kulturattaché der schwedischen Botschaft vorgeworfen, dass er unter russischen Studenten, die zu kulturellen Veranstaltungen in die Botschaft eingeladen würden, Agenten anwerbe. Den Abschluss des Films bildete Putins Warnung auf dem Parteitag von Einiges Russland vor einer Woche: Er hatte behauptet, ausländische Kräfte bezahlten in Russland Aktivisten, um während der Wahlen Einfluss auf die russische Politik zu gewinnen.

          Die Putin-Jugend "Naschi" hat unterdessen mehrere tausend Anhänger aus der Provinz nach Moskau gebracht, die am Sonntag bereits durch die Straßen der Hauptstadt Patrouille liefen, um "Provokationen" zu verhindern. Die Organisation hatte vor drei Wochen angekündigt, sie wolle verhindern, dass Einiges Russland der Wahlsieg gestohlen werde. Bis zum Dienstag soll die Zahl dieser bezahlten Anhänger des herrschenden Lagers bis auf 15.000 aufgestockt werden.

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