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Russland und die Ukraine : Moskau droht mit Anerkennung der „Volksrepubliken“

Ukrainische Soldaten begutachten am 14. Februar 2022 die Einschlagstellen von Granaten, die in der Nacht in der Nähe ihrer Stellungen an einer Frontlinie außerhalb von Popasna in der Region Luhansk in der Ostukraine eingeschlagen sind. Bild: dpa

Die Duma richtet ein Gesuch an Präsident Putin, das die Rückzugsankündigungen von dessen Militär relativiert. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht dennoch Anlass zu „vorsichtigem Optimismus“.

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          Im Ringen um die Ukraine sendet Russland gemischte Signale. Einerseits teilte das Verteidigungsministerium am Dienstagmorgen mit, dass einige Einheiten, die an „Manövern“ im Westen und Süden des Landes sowie auf der annektierten ukrainischen Krim teilgenommen hätten, an ihre Stationierungsorte zurückkehrten. Andererseits droht eine Anerkennung der prorussischen „Volksrepubliken“ in der Ostukraine als „unabhängige Staaten“. Sie würde dem Minsker Verhandlungsprozess zuwiderlaufen. Die Duma, das russische Unterhaus, nahm Dienstag ein entsprechendes Gesuch an Präsident Wladimir Putin an.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die NATO und die Europäische Union warnten Putin vor einer offiziellen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, dies käme einer „eklatanten Verletzung“ der ukrainischen Souveränität und ihres Staatsgebiets gleich. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb auf Twitter, damit würde Russland die Minsker Abkommen brechen. Stoltenberg sagte weiter, eine solche Anerkennung würde auch die Versuche Deutschlands und Frankreichs zunichte machen, im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine eine Lösung zu finden. 

          Die meisten Stimmen erhielt in der Duma ein Antrag der scheinoppositionellen Kommunisten, Putin direkt aufzufordern, die „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk anzuerkennen. Weniger Stimmen erhielt ein Antrag der – über viel mehr Mandate verfügenden – Machtpartei „Einiges Russland“, demzufolge erst Ministerien hätten konsultiert werden sollten, ehe das Gesuch an Putin weitergereicht worden wäre. Es deutet sich ein Szenario an, in dem Putin erklärt, er könne gar nicht anders, als auf inständige Bitten der Volksvertreter die „Volksrepubliken“ anzuerkennen.

          Moskau hat an Hunderttausende Donbass-Bewohner russische Pässe verteilt, viele von ihnen nahmen im vergangenen September an den Duma-Wahlen teil. Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, sagte nun, „unsere Volksvertreter bilden die Meinung der Leute ab, die Meinung des Volkes, daher diskutieren sie über das, was für die Leute aktuell ist“. Dafür müsse man „Verständnis“ haben. Auf die Frage nach einer Anerkennung sagte Peskow, der sich vor Annahme des Antrags äußerte, er wolle der Entscheidung der Duma nicht vorgreifen. „Unsere Leute reagieren sehr schmerzlich auf all das, was im Donbass geschieht“, fügte er hinzu. Russland habe mehrfach erklärt, dass man dem Minsker Verhandlungsprozess verpflichtet bleibe, sagte Peskow, sprach aber auch von einer „enormen Ansammlung ukrainischer Truppen nahe der Kontaktlinie“ im Donbass. Es gebe „alle Anzeichen“ dafür, dass man eine ukrainische Militäroperation dort „nicht ausschließen kann“.

          Putin hat als eine von mehreren „roten Linien“, die er der Ukraine und der NATO gezogen hat, eine Bedrohung für Russen im Donbass ausgegeben. Im russischen Staatsfernsehen ist derzeit in besonders schrillen Tönen von Bedrohungen durch die ukrainischen Streitkräfte für die „Volksrepubliken“ die Rede. Ein Muster für die Anerkennung wäre der Umgang mit Georgiens abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien 2008. Dort hat Russland offiziell Truppen stationiert. In Südossetien verschieben russische Kräfte regelmäßig die „Grenze“ und bringen so ein immer größeres Gebiet unter ihre Kontrolle.

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