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Fall Nawalnyj : Der Kreml verstrickt sich in Widersprüche

Ein Foto Alexej Nawalnyjs mit seiner Frau Julia, das der russische Oppositionspolitiker am 25. September auf Instagram postete. Bild: dpa

Die russische Regierung macht unterschiedliche Angaben zum Fall Nawalnyj. Dabei hat Präsident Wladimir Putin die Vergiftung mit Nowitschok nun bestätigt – indirekt.

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          Alexej Nawalnyjs Behandlung in Deutschland ist längst nicht zu Ende. Aber schon bereitet der Nowitschok-Überlebende Präsident Wladimir Putin Ärger. Nawalnyjs Name, den Putin nie öffentlich ausspricht, erklang mehrfach auf der UN-Generalversammlung in New York. Neue Sanktionen könnten sich, im Sinne Nawalnyjs, persönlich gegen Regimevertreter richten. Die von der Zeitung „Le Monde“ veröffentlichten Details zu einem Telefonat des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Putin offenbarten dessen Reizbarkeit beim Tabuthema Nawalnyj: Putin bezeichnete Nawalnyj als Störenfried, Simulanten und Erpresser.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Noch schwerer wiegen Putins Ausführungen zu Nowitschok: Er legte eine fadenscheinige Spur nach Lettland, behauptete, dass sich Nawalnyj womöglich selbst vergiftet habe und der Kampfstoff „weniger komplex als behauptet“ sei. Damit erscheint die Vielzahl von „Versionen“ des Kreml-Apparats zur Erklärung von Nawalnyjs Kollaps (Unterzuckerung, Hitze, Kälte, Alkohol, Diät) von höchster Stelle entwertet: Putin selbst spricht, auch wenn er angeblich darauf pochte, dass nichts den Einsatz des Kampfstoffs beweise, von Nowitschok.

          Kopfloses Verhalten

          Wie kopflos verstrickt sich der Apparat in Widersprüchen. So sagte die Sprecherin des Außenministeriums, weder in der Sowjetunion noch in Russland sei je Nowitschok hergestellt worden. Doch hat der Leiter des Auslandsaufklärungsdienstes SWR gesagt, alle Nowitschok-Vorräte in Russland seien unter Aufsicht der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) vernichtet worden. Putins Sprecher bestritt den Widerspruch, ohne Argumente.

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          Und schon droht in Form des Berichts der OPCW neues Ungemach: Moskau bereitet sich nach dem Nowitschok-Befund durch Labore in Deutschland, Frankreich und Schweden darauf vor, dass auch die in Den Haag ansässige Organisation eine Vergiftung Nawalnyjs mit dem verbotenen chemischen Kampfstoff erkennt. Die Ergebnisse der OPCW, deren Mitglied Russland ist, könne man nicht „als gegeben annehmen“, sagte der Vertreter Russlands bei der Organisation, Alexandr Schulgin. „Russische Experten“ müssten „alles“ erst prüfen, sagte Schulgin und lehnte eine Beteiligung von OPCW-Fachleuten an dem Fall als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Russlands ab. Außenminister Sergej Lawrow hebt hervor, sollte es eine Vergiftung Nawalnyjs gegeben haben, dann nach Verlassen Russlands. Als Nawalnyj schon im Koma lag.

          Der Politiker selbst hat den Zynismus und die Unbeholfenheit des Apparats mehrfach in Posts auf Instagram aufgespießt. Darin lässt Nawalnyj auch – was zeitgemäß, aber für Russland untypisch ist – die Öffentlichkeit an der Genesung teilnehmen, zeigt sein abgemagertes Gesicht, seine Narben, die Familie, spricht über Schwäche und Glück. Am Freitag dankte Nawalnyj seinen „unbekannten guten Freunden“, die ihn in Russland retteten: den Piloten, die das Flugzeug, in dem er kurz nach dem Start in Tomsk kollabierte, trotz einer Bombendrohung in Omsk landeten, und den Ersthelfern, die ihm spontan das richtige Gegenmittel, Atropin, verabreichten. Solche Posts sammelten in kürzester Zeit Hunderttausende „Likes“.

          Nawalnyj ist nun ein noch größeres Problem

          Kommt Nawalnyj zurück, dürfte er nach dem gescheiterten Mordversuch ein noch größeres Problem für den Kreml werden. Dabei zeigt das Schicksal anderer Putin-Gegner, dass ein überlebter Anschlag keine Sicherheitsgarantie gibt. Schon geht die Verfolgung Nawalnyjs weiter. Wie jetzt bekannt wurde, haben Gerichtsvollzieher Ende August, als Nawalnyj in Berlin im Koma lag, die Wohnung der Familie gepfändet. Der Oppositionelle hat seine Bleibe, 78 Quadratmeter in einem Plattenbau im Stadtteil Marino im Osten Moskaus, oft thematisiert, wenn ihm Kremlmedien Reichtum andichteten.

          Die Pfändung geht zurück auf eine Schadenersatzforderung des Unternehmers Jewgenij Prigoschin, der für Hetzmedien, Söldner und Internet-„Trolle“ gefürchtet ist. Der sonst öffentlichkeitsscheue Prigoschin äußert sich im Fall Nawalnyj ständig. Manche haben ihn hinter dem Anschlag vermutet; andere nehmen an, dass die Offensive von Tätern im Staatsapparat ablenken soll. Schon am Tag der Vergiftung verbreitete Prigoschin, Nawalnyj habe Wodka mit Barbituraten getrunken, und bot spöttisch an, die Behandlung in Russland zu bezahlen. Dann ließ er der Berliner Charité eine Million Rubel (11.100 Euro) „für die Behandlung“ überweisen, die Klinik erstattete das Geld zurück. „Freundchen Alexej ist gesund wie ein Stier. ‚Nowitschok‘ hat ihm nur gutgetan“, behauptete Prigoschin jetzt und schrieb über die Wohnungspfändung, wenn Nawalnyj nicht bei Mitstreitern unterkomme, „dann bereite ich ihm ein günstiges Lager im Flur.“

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