https://www.faz.net/-gpf-vwjb

Russland : „Die Wahl war nicht fair“

  • Aktualisiert am

Vor dem Wahllokal: Putin gab sich entspannt und siegessicher Bild: dpa

Nach einem klaren Sieg der Partei Einiges Russland mit Putin an der Spitze wird die Kritik am Verlauf der Wahl lauter: EU und OSZE beklagen Manipulationen, Einseitigkeiten im Wahlkampf und Verletzungen der Grundrechte. Der deutsche Außenminister erwartet von Moskau, die Vorwürfe „aufzuklären“.

          4 Min.

          Die internationale Kritik am Verlauf der russischen Parlamentswahlen nimmt zu. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte am Montag in Berlin, die Europäische Kommission betrachte dabei nicht nur den Wahltag selbst, sondern auch deren Vorlauf: „Da haben wir zum Teil Verletzungen der Grundrechte, vor allem der Rede- und der Versammlungsfreiheit gesehen.“

          Vor einer weiteren Einschätzung wolle sie aber die Berichte der Wahlbeobachter des Europarats und von Abgeordneten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abwarten. Frau Ferrero-Waldner bekräftigte ihr Bedauern, dass die professionellen OSZE-Experten nicht eingesetzt werden konnten.

          Steinmeier fordert Aufklärung

          „Die Wahl war nicht fair und hat vielen Standards und Vorgaben der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen nicht entsprochen“, erklärte die gemeinsame Beobachtergruppe von OSZE und Europarat in Moskau. Die Wahl sei zwar gut organisiert gewesen. Es habe aber erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen gegeben, kritisierte die Beobachtergruppe.

          Putin hat die Medien dominiert

          Bundesaußenminister Steinmeier sagte, er bedaure, dass nicht wie üblich langfristig OSZE-Beobachter die Wahlvorbereitungen begleitet hätten: „Insofern war klar, dass es Zweifel an den Umständen geben würde. Wir haben die Erwartung, dass Russland den Vorwürfen nachgehen und Aufklärung schaffen wird.“ Gleichzeitig sagte Steinmeier: „Erst einmal nehmen wir den Wahlausgang zur Kenntnis, so wie er ist.“ Er bedeute auch die Verpflichtung, den Erwartungen der Wähler gerecht zu werden und für stabile Lebensbedingungen zu sorgen. Das Wahlergebnis ändere auch nichts an dem deutschen Bemühen, rationale Beziehungen zu Russland zu unterhalten.

          (Siehe auch: Video: Steinmeier rügt Wahlverlauf in Russland)

          Zweidrittelmehrheit für Kreml-Partei

          Bei der Wahl am Sonntag hat die Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin einen klaren Sieg errungen. Kritiker wie die OSZE haben einen starken Einfluss der Regierung auf die Wahl und massive Behinderungen der Opposition beklagt. Die Wahlbeobachter die OSZE hatte ihren Einsatz in Russland mit Hinweis auf Behinderungen durch staatliche Stellen abgesagt. Putin hatte die Organisation dafür verurteilt und den Vereinigten Staaten Einmischung vorgeworfen.

          Die Kreml-Partei verfügt im neuen Parlament über ausreichende Mandate, um die Verfassung zu ändern. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass kommt Einiges Russland auf insgesamt 315 der 450 Sitze. Einiges Russland kontrolliert die Duma zwar bereits seit langem, verfügte bislang aber nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung im Alleingang ändern zu können.

          Vorläufigen Ergebnissen zufolge erzielte sie 64,1 Prozent der Stimmen. Weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz landete die Kommunistische Partei mit 11,6 Prozent. Zwei weitere Parteien schafften noch den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde, darunter die Putin-treue Partei Gerechtes Russland. Damit werden insgesamt vier Parteien im neuen Parlament vertreten sein. Von ihnen sind lediglich die Kommunisten der Opposition zuzurechnen.

          „Russland ist keine Demokratie“

          Für die Bundesregierung kritisierte neben Steinmeier auch der stellvertretende Regierungssprecher Steg den Verlauf der russischen Parlamentswahlen als undemokratisch: „Gemessen an unseren Maßstäben und unseren Standards war das keine freie, keine gleiche und keine demokratische Wahl.“ Er verwies zugleich darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag gesagt habe, der deutsche Weg könne nicht eins zu eins auf Russland übertragen werden: „Russland war keine Demokratie und ist keine Demokratie.“

          Steg verwies auf „erhebliche Einschränkungen“ gegen die Opposition im Vorfeld der Wahl. „All das hat Anlass zur Sorge gegeben.“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte den Umgang mit der russischen Opposition „nicht akzeptabel“. Dies dürfe sich nicht wiederholen.

          „Missbrauch von Verwaltungsressourcen“

          Weitere Themen

          Versinkt Bolivien jetzt im Chaos?

          Nach Rücktritt von Morales : Versinkt Bolivien jetzt im Chaos?

          Am Sonntagabend ist Boliviens Präsident Evo Morales unter großem Druck zurückgetreten. Gegen ihn soll inzwischen ein Haftantrag vorliegen. Das Land befindet sich in einem politischen Schwebezustand ohne Regierung. Die Lage ist angespannt.

          Topmeldungen

          Rennen um SPD-Spitze : Das Duell der Ungleichen

          Scholz zieht den Säbel, Geywitz sekundiert: Ihre Gegner, Esken und Walter-Borjans, Lieblingskandidaten der Jusos, sehen im direkten Duell der SPD-Spitzenkandidaten blass aus. Ein Abend im Willy-Brandt-Haus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.