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Rußland : Die kriminelle Maschinerie des Bürgermeisters

Einer, der in Moskau für sein Recht kämpft. Bild:

In Moskau werden viele Wohungseigentümer aus ihren vier Wänden verdrängt - dahinter steckt oft die Stadtverwaltung. Sie schreckt auch vor Gewalt nicht zurück. Eine Reportage

          5 Min.

          Die Wohnungstür ist zum dritten Mal in einer Woche aufgebrochen, diesmal wurde auch der Stahlrahmen herausgehebelt. Selbst die Heizkörper haben sie aus der Wohnung geschleppt, die Rohre hängen in die Leere. "Hier war ja sonst nichts mehr zu holen", sagt Andrej Doronin sarkastisch, während ein junger Milizionär die dritte Anzeige wegen Einbruchs aufnimmt. "Ich war naiv", bekennt der vierzig Jahre alte Historiker, der über deutsches Mittealter und europäischen Humanismus promoviert hat, und blättert in ein paar Zeitschriften, die auf dem verschmutzten Teppichboden zwischen den Scherben eingeschlagener Fenster verstreut sind. "Ich dachte, ich kann mein Eigentum schützen, weil ich im Recht bin. Aber das Gesetz spielt keine Rolle in Moskau." Oberbürgermeister Jurij Luschkow habe die Gerichte und die Polizei im Griff. "Das ist eine Maschine, gegen die kommst du nicht an."

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Doronin weiß, wovon er spricht. Seit fünf Monaten besteht sein Leben darin, um seine Drei-Zimmer-Wohnung an der Profsojusnaja-Straße 10 zu kämpfen. Von ihr sind nur verschmutzte, zerstörte Räume geblieben, Ergebnis eines wochenlangen Terrors der Behörden. Zuletzt haben unbekannte Einbrecher die Möbel in einem Kleinlaster abtransportiert. Das dreistöckige Haus, einst von deutschen Kriegsgefangenen gebaut, liegt an einer Einkaufsstraße im erweiterten Moskauer Zentrum. Nebenan hat ein Shopping-Center aufgemacht mit Creperie, Parfümerie und einem Reisebüro und Läden, in denen italienische Schuhe, französische Dessous und deutsche Mobiltelefone verkauft werden. Nun soll auch das Nachbarhaus fit gemacht werden für das neue Moskau.

          Im November vergangenen Jahres begann Doronin, der sich mit europäischer Rechtsgeschichte befaßt, die Wirklichkeit des russischen Rechtssystems am eigenen Leib zu erfahren. Man habe aus der Bezirksverwaltung angerufen, sagte seine Frau Swetlana, man müsse sofort umziehen, das Haus werde abgerissen. In den nächsten Wochen wurden die meisten Bewohner des Hauses überredet, in neugebaute Hochhäuser am Stadtrand zu ziehen, wo es schlammige Wege gibt, eine schlechte Verkehrsanbindung und keine Geschäfte. Dort kostet der Quadratmeter Wohnfläche 400 Dollar weniger als auf der Profsojusnaja. Andrej weigerte sich, wie einige andere Bürger des Hauses, in die entlegene Betonöde umzusiedeln. Man bot ihm im Dezember eine Drei-Zimmer-Wohnung in der Nähe an. Sie war zwar kleiner als die bisherige, aber Doronin stimmte sofort zu. Nur solle alles Rechtens sein, die neue Wohnung als sein Eigentum registriert werden. Man versprach es.

          Wochen vergingen, ohne daß etwas geschah. Als Doronin nachfragte, hieß es, die Dokumente könnten gerade nicht gefunden werden. Ende Januar - es herrschten zweistellige Minusgrade - wurde das Gas abgestellt, als noch 13 Familien im Haus wohnten, "um die verbliebenen Bewohner zu einer schnelleren Freimachung der Wohnungen zu stimulieren", wie es in einer Anweisung der Bezirksverwaltung an das Moskauer Unternehmen Mosenergostroj heißt, die dieser Zeitung vorliegt. Das Gesetz verbietet die Abschaltung kommunaler Dienstleistungen, solange auch nur eine Wohnung genutzt wird. Doch die meisten Bewohner der Profsojusnaja 10 zogen sofort zum Stadtrand; ein paar Widerspenstige wurden nach drei Wochen zum Auszug überredet. Keiner der Hausbewohner - alle hatten Eigentumstitel auf ihre alten Wohnungen - erhielt ein Dokument, daß die neue Wohnung sein Eigentum sei.

          Darauf bestand jedoch Doronin. Nach dem Gesetz ist er verpflichtet, binnen dreißig Tagen aus der alten Wohnung auszuziehen, wenn die neue als sein Eigentum registriert ist. Er wäre sogar am gleichen Tag ausgezogen, sagt er, wenn er nur sicher hätte sein können, daß er auch wieder Eigentum erhalte. "Schließlich kann mir etwas passieren, und ich kann die neue Wohnung nicht verkaufen, belasten oder vererben, ja ich kann nicht einmal beweisen, daß es meine Wohnung ist, geschweige dann, mich unter der neuen Adresse anmelden." Also weigerte er sich, die Wohnung, die er vor sieben Jahren erworben hatte, zu räumen.

          Eine halbe Stunde, nachdem die anderen Bewohner das Haus verlassen hatten, wurde das Wasser abgestellt. Zwei Stunden später brannte es im Treppenhaus. Doronins Frau alarmierte die Feuerwehr. Jemand hatte mit einem Brandbeschleuniger die Elektroleitung im Aufgang zu Doronins Wohnung angesteckt. Man solle besser ausziehen, sagte ihr ein Feuerwehrmann, man habe auch schon Brände gelöscht, bei denen Molotowcocktails in die Wohnungen eigensinniger Wohnungsbesitzer geworfen worden seien. Die herbeigerufene Miliz weigerte sich drei Tage lang, den Fall als Brandstiftung aufzunehmen. Einige Tage später versuchte man das erste Mal, die Wohnung aufzubrechen. Doronin rief abermals die Miliz. Er wartete vier Stunden. Erst als er den Notruf alarmierte, kamen die Polizisten. Doronin bat, man möge eine Alarmanlage installieren. "Haben Sie etwa noch Telefon?" fragten die Milizionäre erstaunt. Am nächsten Tag war das Telefonkabel am Haus fachmännisch gekappt.

          Zwar gelang es Doronin, bei einer Notarin einen Vertrag über den Wohnungswechsel zu unterzeichnen. Der zuständige Bezirksbeamte vom Amt für Wohnungspolitik war zwar nicht zum Termin erschienen, sah sich aber später unter dem Druck der Notarin genötigt, seine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen. Was fehlte, war die Registrierung der neuen Wohnung als Eigentum. Mehrere Beamte des Bezirks und der übergeordneten Präfektur versprachen, daß dies bald geschehen werde, nur solle der sture Mann endlich die Wohnung räumen.

          Schließlich bekannte der stellvertretende Leiter des Wohnungsamtes der Präfektur, daß das Haus, in das Doronin einziehen sollte, nicht der Stadt Moskau, sondern weiterhin der Baufirma gehöre. Also könne man auch keine Registrierung als Eigentum vornehmen. Er bestätigte das gegenüber dieser Zeitung am Telefon, weigerte sich aber, zu dem illegalen Abschluß des Vertrags über den Wohnungstausch Stellung zu nehmen. Eine offizielle Anfrage beim Moskauer Stadtkomitee für staatliche Registrierung von Immobilien und Immobilengeschäften ergab ebenfalls, daß die Stadt kein Recht auf das Haus besitzt. "Ich soll mein Eigentum an den Staat abgeben, und er bietet dafür etwas an, was ihm gar nicht gehört", empört sich Doronin. Seinen Vorschlag, man solle ihm eine Wohnung geben, die tatsächlich Eigentum der Stadt sei, lehnte man ab - man habe keine, beschied man.

          Doronin verbrachte Wochen damit, Briefe zu schreiben, zu telefonieren, auf Behörden zu gehen. Er schrieb Eingaben an den Staatsanwalt seines Bezirks, an die Moskauer Staatsanwaltschaft und an die Generalstaatsanwaltschaft. Er schickte Telegramme an Oberbürgermeister Jurij Luschkow und schrieb ans Bürgermeisteramt - und erhielt keine Antwort. Der Gang durch die Moskauer Ämter hat Leere und Bitterkeit hinterlassen. "Wenn ich etwas von meinen Rechten, von meiner Würde erzähle, schauen sie mich in den Ämtern verständnislos an, die jungen Mädchen kichern. Die meisten halten mich für einen Idioten. Manche sagen: Sie haben ja recht, aber wir tun nur, was man uns befiehlt." Eine Staatsanwältin ermunterte ihn, nicht aufzugeben, aber sie selbst könne ihm nicht helfen. Die Wohnungsgeschäfte der Stadt Moskau seien "ein Sumpf, an den man besser nicht rühren soll", sagte ihm der Duma-Abgeordnete seines Wahlkreises. Unerfahrene Rechtsanwälte wollten mit seinem Fall bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen, die besseren rieten davon ab. Ein Gerichtsverfahren würde zwei Jahre dauern, und er könne es verlieren, auch wenn er im Recht sei, sagen sie.

          In Moskau, wo die Stadtverwaltung derzeit ein Programm zum Abriß alter Häuser aus den fünfziger und sechziger Jahren durchpeitscht, sind solche Fälle eine "Massenerscheinung", berichtet die Rechtsanwältin Ludmilla Kopalina. "Die Investoren wollen die teuren Grundstücke so schnell wie möglich haben, ihnen helfen Leute aus dem Beamtenapparat, und dabei werden immer wieder Gesetzte verletzt." Die Anwältin vertritt einen Moskauer Rentner, der vor Gericht erfolgreich gegen die drohende Räumung seiner Eigentumswohnung durch die Stadt geklagt hatte. "Dennoch hat die Polizei ihn am nächsten Tag gewaltsam aus seiner Wohnung geschleppt, man hat das Haus am selben Tag abgerissen.", berichtet Frau Kopalina. Die Staatsanwaltschaft weigere sich seit anderthalb Jahren, ein Strafverfahren in der Sache einzuleiten - auch dies sei kein Einzelfall. Der Rentner, der trotz gewonnenen Gerichtsverfahrens auf die Straße gesetzt wurde, wohnt seit Oktober 2001 als Gast bei verschiedenen Verwandten. Bei Verwandten sind auch Andrej Doronin, seine Frau und seine 15 Jahre alte Tochter untergekrochen. Zu dritt hausen sie in einem Zimmer von zehn Quadratmetern, in dem ein Bett, ein Klappbett und die Sachen stehen, die sie aus ihrer Wohnung retten konnten.

          Fälle wie die Doronins passieren heute hundert- und tausendfach in der russischen Hauptstadt. Viele umgesiedelte Moskauer haben seit Monaten und Jahren keinen Eigentumstitel auf die Wohnungen, die ihnen gehören sollten und über die sie nun nicht verfügen können. Sie empören sich darüber, aber sie wissen, daß sie der Willkür der Stadt und der Beamten, die am Immobiliengeschäft mitverdienen wollen, ausgeliefert sind. Das Besondere in Rußland ist, wenn einer auf seinem Recht besteht, wie Doronin, der auch jetzt nicht klein beigeben will. Statt zu Kreuze kriechen, will er lieber wieder ganz unten anfangen. Vom russischen Staat habe er noch nie viel gehalten. "Aber jetzt hasse ich ihn, weil ich verstanden habe, wie unmenschlich, kriminell und amoralisch er ist."

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