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Wahlbeobachter in Russland : Stapelweise in Urnen gestopfte Stimmzettel

Eine ältere Frau gibt ihre Stimme für die Duma-Wahl ab am Sonntag in Moskau. Bild: EPA

Vor der Duma-Wahl hat es eine Diskreditierungskampagne gegen Wahlbeobachter gegeben. Doch das hält die meisten nicht von ihrer Arbeit ab. Unterwegs mit Wahlbeobachter Nikita Kapitonow in Krasnogorsk.

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          Wahlurnen mit defekten Versiegelungen oder halb geöffneten Deckeln, Stimmzettelpakete, deren Schutzbänder abgerissen sind: Nikita Kapitonow hat schon viel gesehen. Aber an diesem Sonntagnachmittag, wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale, bereitet dem unabhängigen Beobachter in Krasnogorsk, einer Stadt mit gut 175.000 Einwohnern im Umland von Moskau, vor allem die sogenannte Heimstimmabgabe Sorgen.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Wer zu Hause den Stimmzettel ausfüllen und abholen lassen möchte, muss eigentlich eine spezielle Erklärung ausfüllen, erläutert Kapitonow. Das brauche Zeit. Faktisch aber erstellten die Sozialbehörden eine Liste aller derjenigen, die ihre Dienste beziehen, dann schwärmten Wahlhelfer aus und kämen nach kurzer Zeit mit gefüllten Urnen wieder zurück.

          Das sei eine notorische Fälschungsmethode, sagt der Beobachter. Die angeblich zu Hause abgegebenen Stimmen seien erfahrungsgemäß fast ausschließlich für die Machtpartei Einiges Russland. Kontrolle tut not. Doch in einem nahen Wahllokal wurde Kapitonow gerade die Einsicht ins Verzeichnis der Wähler, die eine Stimmabgabe zu Hause beantragt haben sollen, verweigert. Da das seine Rechte als Beobachter verletze, reicht Kapitonow in der örtlichen Vertretung der Zentralen Wahlkommission im Gebäude der Stadtverwaltung Beschwerde ein und beantragt, alle in diesem Wahllokal angeblich zu Hause eingesammelten Stimmzettel für ungültig zu erklären.

          Beugt die Anwesenheit Verstößen vor?

          Nicht, dass die Hoffnung groß wäre, dass der Beschwerde stattgegeben würde. Aber es geht ums Prinzip, und Kapitonow, der 35 Jahre alt ist und beruflich Heizungssysteme programmiert, und seine rund 60 Unterstützer in Krasnogorsk und einem Nachbarort sind überzeugt, dass schon ihre Anwesenheit Verstößen vorbeugen kann. Kapitonow hilft seit 2013 der Bewegung Golos (Stimme), ehrenamtlich und freiwillig. Die erste Wahl, die er beobachtete, war die damalige Bürgermeisterwahl in Moskau – die einzige Wahl, zu welcher der nun inhaftierte Oppositionsführer Alexej Nawalnyj als Kandidat zugelassen wurde.

          Wahlbeobachter Nikita Kapitonow in Krasnogorsk
          Wahlbeobachter Nikita Kapitonow in Krasnogorsk : Bild: Friedrich Schmidt

          Zur aktuellen Wahl der Duma, des Unterhauses, sowie des Regionalparlaments bemerkt der Beobachter mehr Zulauf an Freiwilligen. Kapitonow vermutet, das liege an Neugier und auch am Wahlempfehlungssystem „Kluges Abstimmen“, mit dem Nawalnyjs Leute Proteststimmen gegen Einiges Russland auf den jeweils aussichtsreichsten Gegenkandidaten bündeln wollen.

          Bisher ist Krasnogorsk fest in der Hand der Machtpartei. „Es ist unmöglich, diese Leute zu besiegen“, sagt ein Kandidat der Partei Jabloko für die Wahlen zum Regionalparlament, mit dem Kapitonow durch Krasnogorsk tourt. Stellen seine Beobachter einen Verstoß fest, melden sie diesen im Golos-System und er erscheint auf einer Online-Karte der Wahlbeobachter; bis Sonntagabend kommen so für Krasnogorsk knapp 50 Verdachtsfälle zusammen.

          Sie gelten als „ausländische Agenten“

          Aus anderen Orten werden schwerere Verstöße gemeldet als die, mit denen es Kapitonow zu tun bekommt: Beobachter verbreiten Fotos von stapelweise in Urnen gestopften Stimmzetteln, berichten über sogenannte Wählerkarusselle zur Mehrfachabstimmung Im südwestrussischen Gebiet Rostow stimmen zahlreiche Ostukrainer ab, denen pünktlich zur Wahl russische Pässe überreicht und die in Bussen und Zügen ins Land gebracht wurden, auf dass sie dankbar für Einiges Russland stimmen.

          Gewählt wird häufig in Wahllokalen, die in Schulen und Kindergärten eingerichtet und mit Lehrerinnen und Kindergärtnerinnen betrieben werden. Da lasse sich einiges erreichen, durch Hinweise auf die Regeln und mit höflichem Nachdruck, sagt Kapitonow. Ihm kommen Journalisten des unabhängigen Online-Senders TV Doschd zupass, etwa, als ihm Einsicht in ein Wählerverzeichnis verwehrt, nach einigen Diskussionen aber doch gewährt wird.

          Golos wie auch Doschd gelten seit kurzem als „ausländische Agenten“, die Zentrale Wahlkommission und das Staatsfernsehen haben gegen die Wahlbeobachter vor der Wahl eine Diskreditierungskampagne gestartet, in der die „Agenten“ als Einflusshebel des feindlichen Westens erscheinen sollen. In Krasnogorsk bereitet das Kapitonow keine großen Probleme: Einer seiner Beobachter wurde von der Polizei aus einem Wahllokal entfernt, aber nach einigen Stunden wieder freigelassen. Doch da stehen die entscheidenden Stunden noch bevor: die Auszählung der Stimmen am Sonntagabend.

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