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Russland : Der gute Putin soll bleiben

  • -Aktualisiert am

Für Putin: Polizei vor dem Gründungsort der Bewegung in Twer Bild: AFP

Angeblich ist es eine Bürgerinitiative: Am Donnerstag wurde in Russland die Bewegung „Für Putin“ gegründet, die erreichen will, dass der Präsident auch nach Ende seiner Amtszeit den Kurs des Landes bestimmt.

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          Mit einem russischen Sprichwort begründete der Donkosak Wladimir Woronin, weshalb er nach Twer gekommen war: „Wenn man im Besitz des Guten ist, braucht man nicht weiter danach zu suchen.“ Mit dem Guten meinte er Präsident Putin und dessen Politik. Der Donkosak und etwa 700 weitere Delegierte aus fast ganz Russland hatten sich am Donnerstag im Theater der alten russischen Handelsstadt an der Wolga, etwa 170 Kilometer von Moskau entfernt, versammelt, um die Bewegung „Für Putin“ zu gründen. Ihr Anliegen ist es, dass der russische Präsident auch nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit kommenden Jahr den Kurs des Landes bestimmt. Wenn er schon nicht Präsident bleiben könne, weil die Verfassung eine dritte Kandidatur in Folge verbietet, dann solle er die Rolle eines Führers der Nation übernehmen, sagten die Redner auf der Theaterbühne von Twer. Wie er diese Funktion ausfüllt, wollen ihm seine Anhänger überlassen.

          Dass Putin der „Führer der Nation“ werden solle, hatte vor einigen Wochen schon Boris Gryslow, der Vorsitzende der Kremlpartei Einiges Russland, vorgeschlagen, nachdem der Präsident auf dem Wahlparteitag der Partei überraschend den „Vorschlag“ angenommen hatte, die Kandidatenliste für die Parlamentswahl am 2. Dezember anzuführen. Es wurde daher vermutet, dass die Partei oder der Kreml ihre Finger bei der Entstehung der regionalen Initiativen „Für Putin“ im Spiel hatten und auch deren Entfaltung zu einer gesamtrussischen Bewegung aus dem Hintergrund lenken. Offiziell wird dies bestritten. Auch die zentrale Figur der neuen Bewegung, die als eine „Bürgerinitiative“ gesehen werden will, der Moskauer Anwalt Pawel Astachow, verneint, dass Einiges Russland oder der Kreml die Regie führen.

          Der „Führer der Nation“

          Astachow war schon im Frühstadium der Bewegung immer wieder im Zusammenhang mit „spontanen“ Kundgebungen und der Bildung von Initiativgruppen zur Unterstützung Putins genannt worden. Finanziert wird die neue Bewegung, die keinen formalen Vorstand wählte, unter anderen vom russischen Arbeitgeberverband.Astachow behauptete in Twer, dass 70 Prozent der Russen die Bewegung „Für Putin“ unterstützen würden und bereits 30 Millionen Landsleute eine Unterschrift zur Unterstützung Putins geleistet hätten. Die Unterschriften seien mit mehreren Lastwagen nach Twer gebracht worden. Zu Gesicht bekommen hat die Unterschriftenlisten bislang aber kein Außenstehender.

          Ziel der Bewegung ist es ganz offensichtlich, die bevorstehende Parlamentswahl zu einem Referendum über Putin umzugestalten. Auch die Kremlpartei Einiges Russland hat ihre Kampagne ganz auf den Präsidenten konzentriert - etwa mit riesigen Transparenten in Moskau, auf denen es heißt: „Unsere Wahl - Putin“. Was genau unter dem „Führer der Nation“ zu verstehen sei, zu dem Putin nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt werden soll, haben die Anhänger dieses Konzepts bisher nicht erklärt. Astachow sagte, die Verfassung lasse verschiedene Konfigurationen an der Spitze des Staates zu, in denen es Putin möglich sei, die Fortführung seiner Politik zu garantieren, ganz gleich, ob als Ministerpräsident oder Parlamentspräsident. Welche der bestehenden Möglichkeiten Putin wähle, müsse der Präsident selbst entscheiden.

          Niedriges Ergebnis wäre eine Blamage

          Putin hatte sich dieser Tage in Krasnojarsk kritisch über die Kremlpartei geäußert. Einiges Russland habe keine schlüssige politische Ideologie und sei, weil sie der Staatsmacht nahestehe, ein Anlaufpunkt für Karrieristen, denen es nicht um das Wohl der Nation, sondern ihren persönlichen materiellen Vorteil gehe. Es gebe aber vorläufig in Russland keine andere Partei, die seinen politischen Kurs trage. Nur bei einem Wahlsieg von Einiges Russland sei eine vollkommene Einheit von Parlament und Regierung möglich, die nötig sei, um Russland voranzubringen. Gemessen an den Erwartungen, steht die Kremlpartei vor der Parlamentswahl in Umfragen allerdings nicht sonderlich gut da. Die Unterstützung für Einiges Russland liegt in den einzelnen Umfragen zwischen 15 und 20 Prozent und damit weit unter den etwa 70 Prozent, die Putin in der Präsidentenwahl von 2004 erzielt hatte.

          Doch dieses Ergebnis ist die Messlatte, die es zu übertreffen gilt. Ein deutlich niedrigeres Ergebnis für Einiges Russland in der Dumawahl wäre nicht nur eine Blamage für die Partei, die mit Putins Politik um Wählerstimmen wirbt, sondern auch für Putin selbst, der durch die Wahl eine Legitimation dafür erhalten will, im Zentrum der Macht zu bleiben. Ein gutes Ergebnis für Einiges Russland werde ihm ein „moralisches Recht“ geben, weiter auf den Kurs Russlands Einfluss zu nehmen, sagte Putin in Krasnojarsk. Doch allem Anschein nach wird im Kreml sogar der Umstand nicht mehr als ausreichende Garantie für einen Wahlsieg empfunden, dass mittlerweile 65 von 85 Gouverneuren sowie die Bürgermeister der meisten Großstädte Mitglieder von Einiges Russland sind. Sie sollen, heißt es, den Verwaltungsapparat einsetzen, um eine deutliche Mehrheit für die Kremlpartei sicherzustellen. Aber ob das gewünschte Ergebnis tatsächlich erreicht wird, steht dahin.

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