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Russland : Das System Putin

  • -Aktualisiert am

Wie sichert man am besten seine Macht über die Zeit als Präsident hinaus? Bild: AP

Wladimir Putin als Ministerpräsident - das ist die vorläufig letzte Variante des Kreml-Chefs in dem Bemühen, möglichst alles so zu lassen, wie es ist. Michael Ludwig beschreibt Szenarien, wie der russische Präsident aus dem Amt scheiden und dennoch an der Macht bleiben will.

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          Wladimir Putin will auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt des russischen Präsidenten im Zentrum der Macht bleiben. Zum Wochenbeginn schloss Putin jedenfalls nicht aus, nach der Präsidentenwahl, bei der er laut Verfassung nicht mehr antreten darf, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen.

          Putin machte dies jedoch von zwei Bedingungen abhängig: Die Kreml-Partei „Einiges Russland“ müsse einen überzeugenden Sieg in der Parlamentswahl im Dezember erringen, und der neue Mann im Kreml müsse sich für eine effektive Zusammenarbeit eignen. Putin als neuer Ministerpräsident, das ist die vorläufig letzte Variante in dem Bemühen, möglichst alles so zu lassen, wie es ist. Die russische Börse antwortete auf Putins Vorstoß mit einem steilen Anstieg der Kurse. Kritiker des „Systems Putin“ befürchteten die Perpetuierung der Macht in den altgewohnten Händen.

          Chancenlose Opposition

          Die Erfüllung der ersten Bedingung Putins scheint ein Kinderspiel zu sein. Putin, dem drei Viertel aller Russen vertrauen, wird die Liste der Kreml-Partei, die er selbst geschaffen hat, anführen und dieser, auch ohne selbst Mitglied zu sein, wohl zu einem hohen Sieg verhelfen.

          Dementsprechend gering sind die Aussichten der anderen Parteien, die der zweiten Kreml-Partei „Gerechtes Russland“ eingeschlossen. Für die Entwicklung einer breitgefächerten Parteienlandschaft bedeutet das nichts Gutes. Kritiker sehen bereits eine neue Einheitspartei entstehen und erinnern sich an Befürchtungen aus der Zeit Präsident Jelzins, als es hieß, dass es am Ende immer auf eine Art „KPdSU“ hinauslaufe, wenn in Russland versucht werde, eine starke Partei zu schaffen.

          Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie?

          Die Formulierung der zweiten Bedingung gibt keinen Aufschluss darüber, wie sich Putin die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten vorstellt. Sie lässt ebenfalls keinen eindeutigen Schluss zu, wen Putin als Nachfolger im Präsidentenamt wünscht. Auch die Frage ist nicht beantwortet, ob Putin, um seine Machtstellung zu wahren, mit dem Wechsel ins Amt des Regierungschefs womöglich den Übergang von der Präsidial- zur parlamentarischen Demokratie plane, in dessen Folge der Präsident sich künftig mit eher repräsentativen Aufgaben zu begnügen hätte, während dem Regierungschef - mithin Putin in seiner neuen Funktion - erheblich mehr Macht als bisher zufallen würde.

          Eine bislang wenig bekannte Äußerung Putins vor einigen Wochen deutet jedoch darauf hin, dass, wenigstens vorläufig, nicht geplant ist, das „System Putin“ durch eine Veränderung der Machtverteilung an der Spitze des Staates zugunsten des Regierungschefs zu bewahren - zumindest nicht auf dem Wege einer Verfassungsänderung.

          Ausländischen Politikwissenschaftlern und Journalisten hatte Putin gesagt, dass er in der Politik bleiben werde und vor allem dass ein künftiger Präsident mit ihm rechnen müsse, dass er aber kein Interesse daran habe, die Stellung des russischen Präsidenten, für deren Stärkung er selbst gearbeitet habe, zu schwächen. Es komme darauf an, sich über die Aufgabenverteilung zu einigen.

          Ein Platzhalter für Putin?

          Nimmt man Putin beim Wort, dann bleibt eigentlich nur die Variante für die Bewahrung des „Systems Putin“ über den Tag hinaus, bei der ein Platzhalter im Kreml Putin nach einer Übergangszeit die Rückkehr ins Präsidentenamt ermöglicht. Ohne Risiko ist sie nicht. Denn die unter Jelzin beschlossene Verfassung gibt dem Präsidenten viel Macht, und es dürfte schwierig werden, für Putin eine entscheidende Rolle in der russischen Politik bis zu einer Rückkehr in den Kreml zu garantieren, sollte der Nachfolger an der Machtstellung des Präsidenten schließlich Gefallen finden.

          Putin hat diese Macht durch Abschaffung der Volkswahl der Gouverneure vergrößert. Darüber hinaus hat Putin aber auch ein informelles Machtpotential geschaffen, das mit seiner Person verknüpft ist und dem Neuen nicht ohne weiteres zur Verfügung stehen muss. Dieser Umstand sowie die starke Stellung der von Putin geführten Kreml-Partei „Einiges Russland“ in der Duma und in den Provinzen, wo viele Gouverneure inzwischen der Partei angehören, sollen offenbar ausreichen, das „System“ in einer Übergangsphase zu bewahren. Eine Rückversicherung besteht in der Auswahl eines geeigneten Nachfolgers auf Zeit für das Präsidentenamt.

          Kennzeichnend für den Zustand der russischen Demokratie ist dabei, dass über alle diese Dinge, die den Staat im Innersten bewegen, in einem abgeschotteten Machtzirkel entschieden wird, während die Bevölkerung auf dem besten Wege ist, einen Blankoscheck auszustellen.

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