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„Massive Unregelmäßigkeiten“ : Brüssel und Berlin kritisieren Wahl in Russland

  • Aktualisiert am

Mitglieder einer Wahlkommission leeren am 19. September eine Wahlurne in einem Wahllokal in Moskau. Bild: AFP

EU und Bundesregierung üben scharfe Kritik am Ablauf der Parlamentswahl in Russland. Es habe „massive Unregelmäßigkeiten“ gegeben. Russische Wahlbeobachter sprechen von klar belegbarem Betrug.

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          Die Bundesregierung und die Europäische Union haben den Ablauf der Parlamentswahl in Russland heftig kritisiert. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, warf Moskau „eine Atmosphäre der Einschüchterung aller kritischen, unabhängigen Stimmen“ vor. Er bemängelte auch, dass es bei der Wahl keine internationalen Wahlbeobachter gab. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte wegen Beschränkungen durch russische Behörden nicht – wie sonst üblich – Wahlbeobachter nach Russland geschickt.

          Stano äußerte weiter, man habe jedoch unabhängige und seriöse Berichte über ernsthafte Verstöße während der Wahl zur Kenntnis genommen. Im Vorfeld sei zudem verstärkt gegen Oppositionspolitiker, Medien, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen vorgegangen worden. All dies habe zum Ziel gehabt, die kritische Opposition zum Schweigen zu bringen und einen echten Wettbewerb unmöglich zu machen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, es gebe „sehr ernstzunehmende Hinweise von russischen Oppositionspolitikern und auch von Wahlbeobachtern“ auf „massive Unregelmäßigkeiten“. Das müsse man ernst nehmen.

          „Wirklich nicht glaubhaft“

          Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin hat bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl nach Angaben der Behörden erwartungsgemäß den Sieg davongetragen. Die Partei teilte am Montag überdies mit, sie habe auch die für Verfassungsänderungen wichtige Zweidrittel-Mehrheit verteidigt. Der Generalsekretär von Geeintes Russland, Andrej Turtschak, sagte, seine Partei habe mindestens 315 der 450 Sitze gewonnen. Turtschak zufolge gewann sie 195 der insgesamt 225 zur Wahl stehenden Direktmandate sowie 120 Sitze über die Parteiliste. Er sprach von einem „klaren und sauberen“ Sieg. Er verwies darauf, dass seine Partei auch in den 39 Regionen, in denen Regionalparlamente gewählt wurden, gewonnen habe. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow bekräftigte den „Wettbewerb, die Offenheit und die Ehrlichkeit der Wahlen“.

          Selbst staatliche Umfrageinstitute hatten Putins Partei vor der Wahl nur bei rund 30 Prozent gesehen. Die vorläufigen Wahlergebnisse seien „wirklich nicht glaubhaft“, sagte die Sprecherin des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalnyj, Kira Jarmisch. Sie fühle sich an 2011 erinnert, als Putin die Wahl „gestohlen“ habe. „Dasselbe passiert derzeit.“ Der Vizechef der Kommunistischen Partei Russlands, Dmitri Nowikow, äußerte am Montag: „Wir erkennen die Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe in Moskau nicht an.“ Die Ergebnisse der elektronischen Abstimmung wurden in der russischen Hauptstadt erst am Montagmittag veröffentlicht. In anderen Regionen waren sie bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntag verfügbar.

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          Die Wahlbeobachterorganisation Golos sprach von einem klar belegbaren Betrug. Sie forderte die Wahlkommission zur Annullierung der Ergebnisse auf. Es seien 78.000 Stimmzettel für die Online-Abstimmung mehr ausgewiesen worden als an Wahlberechtigte ausgegeben, teilte der Golos-Experte Roman Udot bei Facebook mit. Es sei an einer Verlaufskurve klar erkennbar, dass gegen Ende der Abstimmung am Sonntag die Zahl der abgegebenen Stimmen die der registrierten deutlich übersteige. „Wenn in einer Urne ein Stimmzettel mehr liegt als rechtmäßig ausgegeben, dann werden alle Wahlzettel für ungültig erklärt. Und wie ist das, wenn es 78.000 sind?“, sagte Udot.

          In den Wahlkreisen der Hauptstadt hatten bei der Handauszählung der Stimmzettel mehrheitlich Kandidaten anderer Parteien als der Kremlpartei Geeintes Russland gewonnen. Nach Veröffentlichung der Ergebnisse der erstmals so organisierten elektronischen Abstimmung lagen plötzlich überall die Bewerber der Kremlpartei vorn. Nach der Wahl 2011 hatte es massive Proteste in Moskau gegeben. Nawalnyj war damals einer der Anführer. Mittlerweile sitzt der Kreml-Kritiker in Lagerhaft, zahlreiche Vertraute leben im Ausland oder stehen unter Arrest.

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