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Russland : Berlin protestiert gegen Einreiseverbot für CDU-Politiker

  • Aktualisiert am

Karl-Georg Wellmann in einer Fernsehdiskussion über den Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine (Bild vom Juli 2014) Bild: Picture-Alliance

Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann hat sich kritisch über das russische Vorgehen im Ukraine-Krieg geäußert. Nun verweigert ihm Moskau die Einreise. Er vermutet, dass es eine geheime „Gegensanktionsliste“ gibt.

          Ein langfristiges Einreiseverbot Russlands für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat zu erheblicher diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau geführt. Die Maßnahme sei „unverständlich und inakzeptabel“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts (AA) am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung.“

          Der Sprecher bestätigte damit Berichte von „Berliner Kurier“ und „Bild“-Zeitung. Wellmann ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss.

          „Es ist ein russischer Krieg“

          Im Zusammenhang mit den Kämpfen in der Ostukraine hatte er sich in den vergangenen Monaten dezidiert kritisch über Russland geäußert. So sagte er Mitte Februar im ZDF: „Es ist ein russischer Krieg, der dort geführt wird. Die Separatisten sind Werkzeuge der Russen.“ Es gebe in der Ostukraine einen „permanenten Zufluss von Munition, von Waffen, von Kämpfern, von Logistik aus Russland“.

          Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Berliner Kurier“ schilderte, wurde ihm nach seiner Landung auf dem Flughafen Moskau-Scheremetjewo mitgeteilt, dass er bis 2019 nicht einreisen dürfe. Wellmann wurde aufgefordert, den nächsten Flug zurück nach Deutschland zu nehmen. Er verbrachte die Nacht im Transitraum.

          „Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen“, sagte Wellmann dem „Kurier“. „Ich hatte eine hochrangige Einladung und war in Moskau zu Gesprächen verabredet, bei denen es um die Zukunft der Ukraine - gerade ausdrücklich unter Einbeziehung der Russen - gehen sollte.“ So sei er mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat verabredet gewesen.

          Moskauer „Gegensanktionsliste“?

          Nach Wellmanns Angaben legte der deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, offiziell Protest im russischen Außenministerium ein. „Bild“-Informationen zufolge protestierte auch der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Hans-Dieter Lucas, bei Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin.

          „Wir vermuten, dass es eine Gegensanktionsliste auf russischer Seite zu den Sanktionen der EU gibt“, sagte Wellmann zu „Focus Online“. „Und auf dieser bin ich als Berichterstatter meiner Fraktion für Russland wohl gelandet. Weil diese Liste nicht öffentlich ist, merkt man erst in der Einreisehalle, dass man darauf steht.“ Dem Vernehmen nach sind der Bundesregierung aber keine Listen mit Personen bekannt, denen die Einreise nach Russland untersagt wäre.

          Auf einer EU-Sanktionsliste im Zusammenhang mit der Krim- und der Ukraine-Krise stehen vor allem russische Unternehmer. Im Gegenzug wurde die deutsche Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms im September an der Einreise nach Russland gehindert. Der mittlerweile verstorbene CDU-Politiker Andreas Schockenhoff war als Koordinator für die Zusammenarbeit mit Russland wegen scharfer Kritik an Moskau in Ungnade gefallen. Zuletzt hatte Moskau gegen das Einreiseverbot für die kremlnahe Rockergruppe „Nachtwölfe“ protestiert.

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