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Russland : Willkürliche Auswahl

Putins Gegenspieler: Michail Chodorkowskij (links) saß zehn Jahre im Gefängnis und ist seit 2013 exiliert. Bild: Reuters

Russland will den westlichen Einfluss im Land bekämpfen. Das jüngste Opfer dieses Vorhabens ist ein Mitarbeiter von „Offenes Russland“, einer „unerwünschten Organisation“.

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          Am Donnerstagmorgen wurde die Wohnung von Maxim Wernikow in Jekaterinburg durchsucht, später musste der junge Mann zum Verhör. Danach berichtete Wernikow, gegen ihn sei ein Strafverfahren wegen der Teilnahme an einer „unerwünschten Organisation“ eröffnet worden. Was nach Extremismus klingt, fußt auf einem Gesetz von 2015, mit dem der Kreml westlichen Einfluss im Land bekämpfen will. Die 15 Organisationen, die bisher auf der Verbotsliste stehen, setzten sich etwa für Demokratie, freie und faire Wahlen sowie Umweltschutz ein. Ihren russischen Mitarbeitern drohen hohe Geldstrafen und bis zu sechs Jahre Lagerhaft. Die Auswahl ist willkürlich, wie das Vorgehen gegen „Offenes Russland“ zeigt, gegen das der Straftatbestand bisher ausschließlich angewandt wird. Vermutlich, weil die Bewegung mit Michail Chodorkowskij verbunden ist, dem nach Schauprozessen zehn Jahre inhaftierten und seit 2013 exilierten Gegenspieler von Präsident Wladimir Putin.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Bis Dezember war Maxim Wernikow der Koordinator von „Offenes Russland“ in Jekaterinburg, leitet nun ein Online-Medienprojekt Chodorkowskijs im Ural. Wernikow wurde wieder auf freien Fuß gesetzt, muss sich aber, wie er mitteilte, regelmäßig melden und musste seinen Pass abgeben. Er vermutet, es sei dem Ende seiner Tätigkeit für „Offenes Russland“ zu verdanken, dass er nicht gleich in Haft genommen worden sei. Die letzte Veranstaltung der Organisation, an der er teilgenommen habe, sei der „Marsch der zornigen Mütter“ gewesen. Der fand am 10. Februar statt, als Solidaritätsaktion für die erste wegen der Teilnahme an einer „unerwünschten Organisation“ beschuldigte Russin, Anastassija Schewtschenko.

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