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Repression in Russland : Auch Rechtsschutzzentrum von Memorial aufgelöst

Memorial-Anwalt Ilja Nowikow vor Journalisten am 29. Dezember in Moskau Bild: Imago

Nach dem Dachverband der Menschenrechtler ist nun auch das Rechtsschutzzentrum der Memorial-Bewegung für aufgelöst erklärt worden. Im Ausland wird Kritik laut, doch Moskau verbietet sich ein „Diktat“.

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          Nach der Auflösung von Memorial International, dem Dachverband der Menschenrechtler, durch Russlands Oberstes Gericht am Dienstag hat das Moskauer Stadtgericht am Mittwoch auch das Rechtsschutzzentrum von Memorial für „liquidiert“ erklärt. Die Moskauer Staatsanwaltschaft hatte ihren Antrag einerseits mit unterbliebenen Pflichtmarkierungen als „ausländischer Agent“ begründet. Das könne zu einem „depressiven Zustand beim Bürger“ führen; als „Agenten“ hatten die Behörden Memorials Rechtsschutzzentrum 2014 eingestuft. Zum anderen hatten die Ankläger den Menschenrechtsschützern vorgeworfen, „Terroristen und Extremisten zu rechtfertigen“.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Das Rechtsschutzzentrum führt die Listen von Russlands politischen Gefangenen, unter denen etliche sind, die mit entsprechenden Begründungen festgehalten werden, obwohl sie, wie Memorial dokumentiert, tatsächlich aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugung festgehalten werden. Auf Memorials Listen stehen der inhaftierte Oppositionsführer Alexej Nawalnyj und etliche Mitstreiter ebenso wie Anhänger der in Russland als „extremistisch“ drangsalierten Glaubensgemeinschaft Zeugen Jehovas oder Angehörige der muslimischen Minderheit der Krimtataren, die auf der annektierten ukrainischen Halbinsel verfolgt werden.

          Woran stören sich die Machthaber eigentlich?

          Memorials Anwälte hatten im Prozess hervorgehoben, dass das Fehlen einer „Agenten“-Selbstmarkierung auf einem Teil der Materialien des Rechtsschutzzen­trums keine wirkliche Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstelle; zudem habe man allen Verstößen, die 2019 in einem sehr kurzen Zeitraum gerügt worden seien, rasch abgeholfen.

          Mit Blick auf den Vorwurf der Rechtfertigung von Terroristen und Extremisten hob Memorial hervor, dass man stets schreibe, die Einstufung eines Häftlings als politischen oder religiösen Gefangenen bedeute nicht, dass man mit dessen Ansichten einverstanden sei. Am Mittwoch wurde im Prozess, den Diplomaten unter anderem aus Deutschland, den skandinavischen Ländern und den Vereinigten Staaten besuchten, klar, woran sich die Machthaber eigentlich stören.

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          Ein Staatsanwalt äußerte, Memorials Rechtsschutzzentrum habe Nawalnyjs als „extremistisch“ eingestufte Stiftung zum Kampf gegen Korruption ebenso unterstützt wie Russen, die „der Spionage schuldig“ seien – derlei Urteil gibt es regelmäßig, viele Fälle gelten als fabriziert. Zudem stieß sich der Staatsanwalt daran, dass Memorial Hauptpartner der Bürgerrechtsschützer von OWD-Info sei. Diese gelten erst seit Ende September als „Agenten“, doch sind sie den Machthabern schon lange unbequem, da sie bei Protesten die Festgenommenen zählen und ihnen Rechtsbeistand stellen.

          Bürgern soll Zugang zu Informationen verwehrt werden

          Memorials Vertreter hoben dagegen hervor, die Verstöße gegen Markierungspflichten seien nur ein Vorwand, in Wirklichkeit gehe es darum, „den Bürgern den Zugang zu Informationen zu nehmen“. Die Auflösung von Memorial bedeute, dass „politische Verfolgung einer der systemischen Faktoren“ der Staatspolitik sei. Eine Anwältin sagte mit Blick auf die zahlreichen Verurteilungen Russlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), es sei Sache des Staates, dafür zu sorgen, dass die Tätigkeit des Rechtsschutzzen­trums nicht mehr so gefordert sei und nicht so von der Gesellschaft unterstützt werde.

          Ein Kollege sagte, es sei wichtig, ob ein Schiff mit gehisster Flagge sinke oder sie einhole. „Memorial geht mit gehisster Flagge auf Grund“, sagte der Anwalt. Dutzende Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude nahmen die Entscheidung, auch das Rechtsschutzzentrum aufzulösen, mit „Schande, Schande“-Rufen auf.

          In der EU und in Washington wird viel Kritik am Vorgehen der Moskauer Machthaber gegen Memorial laut. Dagegen sagte Wassilij Piskarjow, der Leiter des Sicherheitsausschusses der Duma, er sei von dieser Reaktion nicht überrascht, da der Westen Memorial „gegen Russland benutzen kann“. Das Land sei „offen für gleichberechtigten Dialog, nimmt aber kein Diktat aus dem Ausland und Versuche an, uns ‚ihre Wahrheit‘ und einen verzerrten Blick auf Ereignisse der Vergangenheit und Gegenwart aufzuzwingen“, sagte Piskarjow. Memorials Rechtsschutzzentrum will, wie auch der Dachverband, Rechtsmittel gegen die Auflösungen einlegen und gegebenenfalls vor den EGMR ziehen.

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