https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-atomwaffeneinsatz-nur-bei-existenzieller-bedrohung-17902402.html

Kremlsprecher im CNN-Interview : Atomwaffeneinsatz nur bei „existenzieller Bedrohung“

  • Aktualisiert am

Putins Sprecher: Dmitryj Peskow gab CNN am Dienstag ein Interview. Bild: AP

Noch habe der russische Präsident Putin seine Ziele in der Ukraine nicht erreicht, sagte Kremlsprecher Peskow in einem CNN-Interview. Er betonte aber, dass die Militäroperation „genau so verläuft, wie es vorgesehen war“.

          3 Min.

          Im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt würde Russland nach Angaben des Kreml Atomwaffen nur im Fall einer „existenziellen Bedrohung“ einsetzen. „Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist öffentlich und kann nachgelesen werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag im amerikanischen Fernsehsender CNN International. „Wenn es eine existenzielle Bedrohung für unser Land gibt, dann kann sie (die Atombombe) in Übereinstimmung mit unserem Konzept genutzt werden“, sagte Peskow. Der Kremlsprecher antwortete damit auf die von der CNN-Journalistin Christiane Amanpour mit Nachdruck gestellte und mehrmals wiederholte Frage, ob er „überzeugt oder zuversichtlich“ sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine keine Atombombe einsetzen werde.

          Aufschlussreich war der Zusammenhang, in dem Peskow diese Aussage tätigte: Zuvor hatte der Kremlsprecher insinuiert, die Ukraine sei „unglücklicherweise“ im Begriff, Atomwaffen zu entwickeln, mit denen sie ganz Russland erreichen und angreifen könnte. Dies habe der ukrainische Präsident Selenskyj „vor ein paar Monaten“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Auf den Hinweis der Journalistin, sie sei in München gewesen, und Selenskyj habe dort lediglich darauf hingewiesen, dass die Ukraine sich selbst wehrlos gemacht habe, als sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Moskau auf russische Sicherheitsgarantien hin ihre Atomwaffen überlassen hatte, reagierte Peskow nicht.

          Putins Drohung, Atomwaffen gegen Unterstützer der Ukraine im Westen einzusetzen, wollte Peskow in dem Interview nur als eine nachdrückliche Aufforderung an den Westen verstanden wissen, russische Interessen und Ängste zu verstehen und ernst zu nehmen. „Wir haben das seit Jahrzehnten versucht, aber niemand hörte uns zu“, sagte Peskow. Aus dem Pentagon hieß es dazu, dass die US-Streitkräfte trotz „gefährlicher“ Rhetorik aus Moskau bislang nichts beobachtet hätten, was eine erhöhte Alarmbereitschaft der Atomwaffen nötig machen würde.

          Peskow: Putin hat seine Ziele „noch nicht“ erreicht

          Entgegen Angaben ebenfalls aus dem Pentagon über ein Stocken des russischen Vormarsches sagte Peskow, dass die Militäroperation in der Ukraine „genau so verläuft, wie es vorgesehen war“. Die russische Armee wolle „das militärische Potential der Ukraine eliminieren“, dies sei eines der „Hauptziele der Operation“. „Es ist ein erheblicher Einsatz mit erheblichen Zielen“, sagte er. Der Kremlsprecher behauptete zugleich, dass Moskaus Truppen in der Ukraine „nur militärische Ziele und Objekte ins Visier“ nehmen würden.

          Auf die Frage, was Präsident Wladimir Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, dass die Ziele „noch nicht“ erreicht seien. Als Ziele nannte er unter anderem die Dezimierung des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein „unverrückbarer Teil Russlands“ sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun „unabhängige Staaten“ seien.

          Befragt zur strategischen Absicht Putins in der belagerten Stadt Mariupol sagte Peskow, Ziel sei auch dort die Eliminierung „nationalistischer Kräfte“, die die Bewohner nicht aus der Stadt fliehen ließen. „Das ist das Problem, wir haben jetzt viele Flüchtlinge von dort, die uns berichten, sie seien als menschliche Schutzschilde missbraucht und viele von ukrainischen Nationalisten getötet worden.“ Einen Widerspruch sah Peskow in diesen beiden Aussagen offenbar nicht.

          Auf die Frage nach Berichten über russischen Beschuss von Fluchtkorridoren, gestoppte Lebensmittellieferungen und entführte Zivilisten sagte Peskow: „Das ist nicht wahr, das ist fake. Wir leben in einem schweren Informationskrieg, einem Krieg von Fake News. Die Vorgänge sind nicht leicht zu verstehen.“ Warum die Bewohner dann nach Westen flöhen, statt nach Russland, fragte die Interviewerin weiter. „Manche gehen nach Westen, manche nach Osten, es ist ihre Entscheidung, und es gibt keine Hindernisse“, antwortete Peskow.

          „Putin hat das Gegenteil seiner Absichten erreicht“

          Die amerikanische Regierung und auch die Ukraine erklären dagegen seit Tagen, dass die russischen Streitkräfte logistische Probleme hätten und vor allem im Norden und Osten des Landes kaum Fortschritte machten. „Wir sehen weiter Hinweise, dass die Russen die Logistik und den Nachschub nicht ordentlich geplant haben“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag. „Wir wissen, dass sie bei allen Kräften weiterhin Probleme mit Benzin haben und, dass sie immer noch Schwierigkeiten haben mit dem Essen“, sagte er. Die Russen seien „wegen mangelnder Fortschritte zunehmend frustriert“.

          Zuvor hatte Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, gesagt, Putin habe mit dem Krieg gegen die Ukraine bislang keines seiner grundlegenden Ziele verwirklichen können. „Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden“, sagte Sullivan. Russland habe „bisher das Gegenteil erreicht“.

          In dem CNN-Interview wurde Peskow auch zum starken Patriotismus und Durchhaltewillen der Ukrainer befragt, unter anderem gebe es dort kaum Kollaborateure, sagte die Journalistin. Peskow antwortete darauf, dass dies nicht stimme. „Es gibt Ukrainer, die kollaborieren, es gibt Ukrainer, die verstanden haben, dass niemand verletzt wird, wenn sie unsere Ziele anerkennen.“

          Weitere Themen

          Atomkraftwerk vermint und unter Beschuss

          Ukrainekrieg : Atomkraftwerk vermint und unter Beschuss

          Immer wieder kommt es zu Kampfhandlungen am Kernkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine. Die Ukraine berichtet von Minen und Geschossen in den Werkshallen und warnt vor einer „atomarer Erpressung“ durch Russland.

          Topmeldungen

          Gigantisches Bildrauschen: Am Riad Boulevard, einer in Neonlicht getauchten Amüsiermeile, genießen die Passanten die Verheißungen des Konsums.

          Saudi-Arabien : Zwischen Hightech und heiligen Stätten

          In Saudi-Arabien ist der gesellschaftliche Wandel so rasant wie der moderne Hochgeschwindigkeitszug „Haramain-Express“. Viele erkennen ihr Land nicht wieder. Doch die Freiheit hat Grenzen, denen sich kaum jemand zu nähern wagt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.