Russland : „Agentengesetz“ in Kraft
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Gut gelaunter Wladimir Putin: Der Repressionsapparat in Russland läuft derzeit rund Bild: dapd
Viele russische Stiftungen erhalten Spenden aus dem Westen. Nun hat Kremlchef Putin ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die wichtige Arbeit der Organisationen schwächt. Sie werden künftig als „Agenten“ gebrandmarkt. Opposition und Menschenrechtler schäumen.
Trotz massiver Kritik auch aus Deutschland hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Ächtung von Stiftungen als „ausländische Agenten“ unterschrieben. Künftig müssen Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen (NGO) alle Hilfen aus dem Ausland restlos offenlegen, wenn sie nicht Geld- oder sogar Haftstrafen riskieren wollen. Bürgerrechtler drohten am Samstag mit Widerstand gegen die im Eiltempo verabschiedete „Stigmatisierung“. „Wir werden uns nicht unterwerfen“, sagte etwa der Aktivist Lew Ponomarjow.
In Berlin geißelte der Grünen-Politiker Volker Beck das Gesetz als „weiteren Schritt zur Erdrosselung der Zivilgesellschaft“. Menschenrechtler in Russland befürchten nach dem jetzigen Inkrafttreten des Gesetzes, dass sie als Spione ausgegrenzt werden. Dagegen argumentiert die Regierungspartei Geeintes Russland, nun sei „die Einflussnahme ausländischer Staaten auf Russlands Innenpolitik schwerer“.
Höhere Geldstrafen für Verstöße bei Demonstrationen
Die Grande Dame der Moskauer Bürgerrechtsbewegung, die 85 Jahre alte Ljudmila Alexejewa, kündigte nach Putins Unterschrift den Verkauf ihres wertvollen Porzellans zur Finanzierung der von ihr geleiteten Helsinki-Gruppe an. Sie werde sich „niemals“ als „Agentin“ bezeichnen lassen und lieber auf ausländische Spenden verzichten, sagte die Trägerin des Großen Verdienstkreuzes der Bundesrepublik.
Kritiker werfen Putin vor, seit seinem Wiedereinzug in den Kreml Anfang März den Druck auf die Opposition zu verstärken. So wurden die Geldstrafen für Verstöße bei Demonstrationen deutlich erhöht. Zuletzt war am Vortag die Untersuchungshaft gegen drei Frauen der Band Pussy Riot bis zum Januar 2013 verlängert worden. Sie hatten in einer Moskauer Kirche mit einem „Punk-Gebet“ gegen Putin protestiert.
