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Russland : Abstimmung ohne Wahlmöglichkeit

  • -Aktualisiert am

Zwei, die sich einig sind: Putin (l.) und Medwedjew Bild: AFP

Dmitrij Medwedjew hat sich vor der Präsidentenwahl in Russland an diesem Sonntag für mehr Freiheit und mehr Rechtsstaat ausgesprochen. Aber die Wahl wird nach dem gewohnten Muster organisiert.

          Die Inszenierung der Regisseure im Kreml war der Jahreszeit angemessen. Vor der Präsidentenwahl am Sonntag wurde der Eindruck erweckt, dass der Kreml womöglich bald ein politisches Tauwetter in Russland zulassen werde. Dmitrij Medwedjew, erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Aufsichtsratsvorsitzender von Gasprom und Präsidentschaftskandidat von Präsident Putins Gnaden, sorgte dafür, und der scheidende Präsident ließ ihn gewähren. Auf seinen Reisen durch das Riesenreich sprach sich Medwedjew für mehr Freiheit, mehr Rechtsstaat und mehr Zivilgesellschaft aus. Er sagte, er wünsche sich für Russland unabhängige Richter und unabhängige und einflussreiche Medien.

          Vor der Wahl war von einem Wandel aber nichts zu erkennen. Die Journalistin Natalja Morar von der russischen Wochenzeitung „New Times“, die den Kreml in ihren Artikeln scharf kritisiert hatte, wurde vom Inlandsgeheimdienst als Sicherheitsrisiko eingestuft; deshalb wurde der moldauischen Staatsbürgerin diese Woche wieder einmal die Einreise nach Russland und damit der Zugang zu ihrem Arbeitsplatz verweigert. Was nach dem Urnengang am Sonntag kommt, in dem Kritiker allenfalls eine Imitation demokratischer Wahlen sehen, ist ungewiss.

          Korrupte Staatsdiener sollen vor Angst schlottern

          Skepsis, ob es wirklich zu Veränderungen kommt, ist angebracht - immerhin war Medwedjew unter Putin kein kleines Rädchen im Getriebe, sondern eine wichtige Figur im Machtapparat, zum Beispiel in seiner Zeit als Leiter der Präsidialverwaltung. Außerdem nahmen Bekenntnisse zur Kontinuität in seinen Reden ebenso großen Raum ein wie die Andeutungen eines Wandels. Das und die Tatsache, dass Putin als nächster Ministerpräsident großen Einfluss behalten wird, spricht gegen ein Tauwetter.

          Läuft alles wie geplant? Dmitrij Medwedjew

          Medwedjew will eine umfassende Modernisierung der russischen Wirtschaft mit hochtechnologischen Glanzleistungen, wozu ein erneuertes Bildungssystem beitragen soll. Die Nationalökonomie soll zudem diversifiziert werden wie von Putin gefordert. Privateigentum soll sicher sein, die Kleinunternehmer sollen unterstützt statt wie bisher von Bürokraten drangsaliert werden. Die marode Infrastruktur des Landes soll rundum erneuert werden. Dafür soll unter anderem ein großer Staatskonzern für Straßenbau gegründet werden. Medwedjew will, dass es Konkurrenz zwischen medizinischen Einrichtungen und Ärzten gibt, damit die Patienten nicht mehr von Ärzten und Pflegepersonal rüpelhaft traktiert und schlampig versorgt werden.

          Korrupte Staatsdiener sollen nach Medwedjews Wunsch vor Angst schlottern, wenn im geplanten Kampf gegen die Bestechlichkeit die Antikorruptionsmaschine im ganzen Land auf Hochtouren gebracht wird. Medwedjew regte an, in die Aufsichtsräte von Unternehmen, die dem Staat gehören oder an denen der Staat beteiligt ist, gutbezahlte Manager zu entsenden, die dort anstelle wenig sachkundiger Bürokraten die Interessen des Staates wahrnehmen.

          Für Medwedjews Sieg ist gesorgt

          Medwedjew hat das alles dem Wahlvolk nicht von Angesicht zu Angesicht versprochen, sondern seine Absichten in Vorträgen vor ausgewähltem Publikum mitgeteilt. Das staatlich kontrollierte Fernsehen sorgte für die Verbreitung, oft direkt in den Abendnachrichten. Wahlkampfveranstaltungen mit großem Publikum, mit Nachfragen und Debatten waren Medwedjews Sache nicht. Sie mussten es auch nicht sein, denn für Medwedjews Sieg ist gesorgt.

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