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Demonstrationen in Russland : Mehr als 1300 Festnahmen bei Protesten gegen Teilmobilmachung

  • Aktualisiert am

Moskau am Mittwochabend: Polizisten führen Demonstranten gegen die Anordnung einer Teilmobilisierung ab. Bild: dpa

Die Proteste in Russland gegen den Angriff auf die Ukraine waren verstummt. Jetzt treibt die verkündete Teilmobilmachung Tausende Menschen wieder auf die Straße.

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          Bei Protesten in Russland gegen die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind mehr als 1300 Personen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte am Mittwochabend mehr als 1350 Festnahmen in 38 Städten des Landes. Allein in St. Petersburg wurden diesen Angaben nach 556 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu den Festnahmen.

          In Moskau riefen die Menschen „Nein zum Krieg!“ oder forderten ein „Russland ohne Putin“. Fotos und Videos zeigen, wie Polizisten die meist jungen Demonstranten grob ergriffen und in Busse schleppten. Von dort wurden die Festgenommenen in Polizeistationen gebracht. „Warum dienen Sie Putin? Ein Mann, der seit 20 Jahren auf seinem Thron sitzt“, rief ein Demonstrant in St. Petersburg den Polizisten zu. „Ich habe Angst um mich selbst und um meinen Bruder, der 25 Jahre alt ist und seinen Militärdienst abgeleistet hat“, sagte eine Demonstrantin gegenüber AFP-Journalisten, „er kann eingezogen werden.“

          Staatsanwaltschaft droht bei mit bis zu 15 Jahren Haft

          Ähnlich große Proteste hatte es zuletzt in den Tagen direkt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar gegeben. In Tomsk und Irkutsk in Sibirien, in Jekaterinburg am Ural und an anderen Orten gingen demnach vereinzelt Menschen auf die Straße. Sie hielten Plakate mit den Farben der ukrainischen Flagge und Sprüchen wie „Nein zur Mobilisierung!“ in die Höhe.

          In Moskau hatten die Behörden vor der Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt: Die Staatsanwaltschaft drohte mit bis zu 15 Jahren Haft. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht unter anderem mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor. In den Polizeirevieren wurden den Festgenommenen verschiedene Delikte zur Last gelegt, unter anderem Widerstand gegen die Polizei und Diskreditierung der Armee.

          Am Mittwochmorgen hatte Präsident Putin in einer Ansprache im Fernsehen die Teilmobilmachung befohlen. Insgesamt 300.000 Reservisten sollen zum Kampf gegen die Ukraine eingezogen werden. Diejenigen, die von der „Teilmobilmachung“ betroffen seien, stellten nur gut ein Prozent der gesamten „Mobilisierungsressource“ Russlands dar. Diese bezifferte Verteidigungsminister Sergej Schojgu auf „mehr als 25 Millionen“ Russen und sagte, 300.000 Reservisten würden jetzt einberufen. Das sei aber keine „einmalige“ Aktion, fügte er hinzu. Sie diene jetzt dazu, die „Kontaktlinie“, also die Front, „zu festigen“ – und die dahinter liegenden Gebiete „zu kontrollieren“.

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