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Russisches Veto : Lawrows Lektionen

Im Zentrum des Interesses in München: der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein Vize Alexander Gruschko (v.l.) Bild: dpa

Während in New York die Syrien-Resolution an China und Russland scheitert, ist der russische Außenminister Lawrow bei der Sicherheitskonferenz in München zu Gast. Er verteidigt das Veto mit kühler Professionalität.

          Während in New York die Sonne noch nicht aufgegangen ist, hat Sergej Lawrow in München seinen Auftritt. Der russische Außenminister gewährt Einblicke in das (alte) Denken der Führung in Moskau zu den Vorgängen in Syrien, ruhig und von kühler Professionalität. „Ein Veto belegt das Funktionieren der UN-Charta, so wie es die Gründungsväter der Vereinten Nationen vorgesehen haben.“ Dieser Satz lässt schon viele seiner Zuhörer im Bayerischen Hof ahnen, zu welchem Mittel der russische UN-Botschafter Tschurkin ein paar Stunden später im UN-Sicherheitsrat greifen wird. Dank der Vetos Russlands und Chinas wird der Krieg des Diktators Baschar al Assad gegen sein eigenes Volk, von dem die Nobelpreisträgerin Tawakkul Karman in München spricht, nicht von den UN verurteilt werden.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Alle Appelle, Überredungs- und Überzeugungsversuche sowie Zugeständnisse fruchteten nicht. Außenminister Westerwelle versuchte sein Glück, die amerikanische Außenministerin Clinton legte sich ins Zeug - an dem Tag, an dem in Moskau Zehntausende gegen Putin demonstrierten, blieb Lawrow bei seiner starren russischen Haltung. Ungerührt behauptete der langjährige russische Außenminister, Russland sei weder Freund noch Verbündeter Assads. Moskau unterstütze den Wunsch des syrischen Volkes nach Veränderung. Für viele im Saal klang es höhnisch.

          Lawrow: Sicherheitsrat will unzulässiger Weise Partei ergreifen

          „Unser Ziel ist es, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren“, dozierte Lawrow. Das sei die Aufgabe des Sicherheitsrates - und nicht die Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Er missbilligte, dass der arabisch-westliche Resolutionsentwurf nur das Vorgehen Assads verurteile und nicht auch das „bewaffneter Gruppen“, die sich des friedlichen Protests bemächtigt hätten und nun Einrichtungen des Sicherheitsapparats angriffen. Der Sicherheitsrat wolle unzulässigerweise Partei ergreifen in einer inneren Angelegenheit. Selbst die russischen Waffenlieferungen an Syrien verteidigte Lawrow ohne Wenn und Aber. „Wir können nicht akzeptieren, dass wir etwas nicht tun sollen, was international nicht verboten ist“ - zumal die Waffen aus russischen Schmieden weder das Gleichgewicht in der Region veränderten noch die innere Lage beeinflussten.

          Frau Clinton und Westerwelle hörten das mit sichtlich ungutem Gefühl. Ein paar Stunden später, in New York war die Resolution gescheitert, konnten oder wollten sie und andere ihre Enttäuschung nicht verbergen: über zwei Länder, die sie schon oft als Partner umworben hatten und die sich doch als Protektor eines Regimes erwiesen, das vor nichts zurückschreckt. Wütend stürmte Frau Clinton vor die Mikrofone und Kameras. Diejenigen, die die Resolution blockierten, machten sich mitschuldig am Blutvergießen und am Bürgerkrieg. Sie nannte Assad den Tyrannen von Damaskus. Der deutsche Außenminister ergänzte, nach all den Grausamkeiten, die Assad begangen habe, habe er keine Zukunft mehr.

          Lieberman: Russland und China stehen auf der falschen Seite

          Der amerikanische Senator Lieberman sagte, Russland und China stünden auf der falschen Seite der Geschichte und seien isoliert. Nach dem Beifall zu urteilen, fanden die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz da schon etwas mehr Trost in dem Appell der jemenitischen Nobelpreisträgerin und des neuen tunesischen Ministerpräsidenten Dschebali an die Regierungen der arabischen und der in München versammelten Länder, die Botschafter des Regimes Assad auszuweisen.

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