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Syrien-Krieg : Russischer Zynismus

Hölle auf Erden: Im syrischen Ost-Ghouta herrschen apokalyptische Zustände. Bild: AFP

Der Kreml handelt in Syrien allein nach eigenen machtpolitischen Überlegungen, frei von moralischen Skrupeln. Diejenigen, die Russland für einen „unverzichtbaren“ Sicherheitspartner halten, erleben derzeit eine Enttäuschung. Ein Kommentar.

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          Man kann gut verstehen, dass im UN-Sicherheitsrat das Wort „Schande“ mehrfach gefallen ist. Denn die Umgebung der syrischen Hauptstadt Damaskus, um Ost-Ghouta, ist den seit Jahren heftigsten Bombenangriffen durch das Assad-Regime ausgesetzt, womöglich unter russischer Beteiligung.

          Welchen Kommentar aber hatte der russische Vertreter in New York für einen (ersten) Resolutionsentwurf übrig, mit dem eine Waffenruhe durchgesetzt werden sollte? Er spricht von Katastrophenrhetorik. Dass dort Massaker an der Zivilbevölkerung verübt werden, hält er wohl für einen Witz oder für Propaganda. Was am Ort des Grauens geschieht, ist weder das eine noch das andere; die Berichte von dort sind glaubwürdig.

          Auch wenn jetzt Russland Zustimmung zu einem neuen Resolutionsentwurf signalisiert: Der Zynismus ist kaum zu überbieten. Denn Ost-Ghouta gehört zu den Gebieten, in denen eigentlich eine Waffenruhe zwischen regimetreuen Truppen und Rebellen gelten soll. Russland zählt zu den Garantiemächten dieser Waffenruhe. Nun aber soll dieses Gebiet vor dem Eindringen von Bodentruppen sturmreif geschossen werden.

          Kriegsverbrechen statt Terrorbekämpfung

          Hunderttausende Zivilisten halten sich noch dort auf; sie hausen in Trümmern und sind von jeder Versorgung abgeschnitten. So sehen Rückgewinn der Kontrolle und Befriedung à la Assad aus, und über den hält Moskau seine Hand. Es hat schon in den vergangenen Jahren im Sicherheitsrat alles dafür getan, um eine Verurteilung des Diktators von Damaskus zu verhindern und um Resolutionen zum Syrien-Krieg zu blockieren. In Ost-Ghouta wird kein Kampf gegen Dschihadisten und islamistische Killer geführt. Das ist nur Vorwand. Dort werden Kriegsverbrechen begangen.

          Man wird sich an diese mörderische Episode erinnern, wenn die russische Führung bei anderer Gelegenheit wieder das Hohelied des Völkerrechts anstimmt und den Primat des Sicherheitsrats beschwört. Tatsächlich handelt der Kreml allein nach eigenen machtpolitischen Überlegungen, frei von moralischen Skrupeln.

          Dass die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit den Sicherheitsrat ebenfalls umgingen, macht es nicht besser. Aber auch da stand Moskau lieber auf der Seite übler Diktatoren. Eine Schutzmacht der Menschenrechte ist es nicht. Diejenigen, die Russland für einen „unverzichtbaren“ Sicherheitspartner in der Welt halten, haben in den vergangenen Tagen mehr als nur eine Enttäuschung erlebt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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