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Russischer Politologe : „Russland wünscht sich das Unmögliche“

  • -Aktualisiert am

Mitglieder eines russischen Armee-Musikkorps marschieren am 9. Mai 2017 bei einer Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland über den Roten Platz in Moskau. Bild: dpa

Es fröstelt wieder zwischen Ost und West. Was kann Berlin tun? Ein Interview mit dem Leiter des Moskauer Carnegie-Zentrums zu den Möglichkeiten einer langfristigen deutsch-russischen Zusammenarbeit. Ein Gespräch mit Carnegies Moskau-Chef Dmitrij Trenin.

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          Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ist wieder frostig geworden. Und dennoch: Deutschland und Russland sind nach wie vor durch historische Gemeinsamkeiten sowie Relikte kultureller Affinität verbunden. Auch ihre geopolitischen Interessen stimmen teilweise überein. Was folgt daraus?

          Dmitrij Trenin leitet seit 2008 den Moskauer Ableger der renommierten Denkfabrik „Carnegie Endowment for International Peace“. Zuvor diente er in der Sowjetarmee und danach in den Streitkräften der Russischen Föderation, zuletzt als Oberst. Fünf Fragen an einen Experten, der schon zu Zeiten des Kalten Krieges an den Schnittstellen des Ost- und Westblocks arbeitete.

          Herr Trenin, welches sind aus russischer Sicht Hemmnisse für eine verbesserte Kooperation zwischen Moskau und Berlin?

          Viele Russen würden sagen, dass das größte Hindernis für bessere russisch-deutsche Beziehungen in der Abhängigkeit Deutschlands von den Vereinigten Staaten zu sehen ist. Nach der jüngsten Serie von Skandalen im Zusammenhang mit elektronischer Überwachung in Deutschland, eingeschlossen des politischen Spitzenpersonals durch die „National Security Agency“ (NSA), und den Einsatz des amerikanischen Konsulats in Frankfurt als große Abhörzentrale, glauben die Russen, dass jegliche deutsche Führung sich nur dann mit Russland einlassen kann, wenn von Washington dies erlaubt.

          Das wäre ein Hindernis. Welche noch?

          Die deutsche politische Klasse und die russische Regierungselite verfügen über sehr unterschiedliche Weltanschauungen. Sie resultieren aus dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Das moderne Deutschland ist in erster Linie als „Friedensmacht“ fest eingebunden in das atlantische Bündnis, in dem es die amerikanische Führung und Anleitung vollkommen akzeptiert. In der Europäischen Union ist Deutschland sehr einflussreich, aber es kann nicht Führungsmacht werden. Russland hingegen ist für seine Eliten und große Teile des Volkes ein Garnichts, wenn es nicht eine Großmacht ist. Russland ist daran gescheitert, sich in den Westen zu den Bedingungen zu integrieren, die es annehmbar fand, und wendet sich nun gegen die amerikanische  Hegemonie. Deutschland betreibt keine Geopolitik mehr, Russland praktiziert so gut wie gar nichts außer Geopolitik.

          Wo sehen Sie widersprüchliche Interessen zwischen Deutschland und Russland, die respektiert werden müssen?

          Themen wie die zukünftige Nato-Erweiterung, der Status der Krim und die Situation im Donbass werden hochgradig umstritten bleiben. Zieht man den aktuellen Status der amerikanisch-russischen Konfrontation in Betracht, sind weder Teillösungen noch „Agreements to Disagree“ wahrscheinlich. Unter den gegenwärtigen Umständen, im Gegensatz zum Kalten Krieg, würde dies als Beschwichtigung Russlands gesehen werden, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in einigen anderen Staaten. Das Minsker Abkommen, unter höchst aktiver Beteiligung von Kanzlerin Merkel verhandelt, war von Anfang an tot. Die russisch-ukrainischen Beziehungen werden feindselig bleiben, und für die nächsten Jahre eine Spannungsquelle in Europa darstellen. Der Konflikt in Moldawien wird weiter schwelen und kann sich verschlimmern. Die militärische Patt-Situation entlang Russlands Westgrenze mit der Nato hat sich verfestigt und in eine neue Trennlinie verwandelt. Konventionelle Abrüstung in Europa ist seit vielen Jahren in der Warteschleife, und das System der amerikanisch-russischen nuklearen Abrüstung löst sich rasch auf.

          Sehen Sie Möglichkeiten, dennoch miteinander zu kooperieren?

          Wirtschaftlicher Austausch zwischen Russland und Deutschland bleibt weiterhin wichtig. Er wird aber in der vorhersehbaren Zukunft von Sanktionen gehemmt, die eher härter werden. Jenseits der Restriktionen übermitteln Sanktionen eine mächtige Nachricht, dass nämlich diejenigen, die mit Russland handeln, sich auch mit den Vereinigten Staaten zu befassen haben. Damit gelangen mit Russland verbundene Geschäfte in eine hohe politische Risiko-Kategorie. Selbst in Bereichen, die nicht unmittelbar von den Sanktionen betroffen sind, weisen die düsteren wirtschaftlichen Aussichten Russlands nicht auf eine Zunahme der Zusammenarbeit mit Europa hin. Kultureller Austausch und menschliche Kontakte werden natürlich fortgesetzt. Es gibt keinen neuen eisernen Vorhang, um Russland von Europa zu isolieren.

          Was wünscht sich Russland von Deutschland?

          Das Unmögliche: ein Deutschland, das unabhängig ist von den Vereinigten Staaten, eine klare Führungsmacht in der EU, an der Seite Frankreichs; befähigt, die anti-russischen Stimmungen der Polen und Balten zu mildern, und schließlich Russland als Großmacht mit speziellen Interessen zu behandeln. Diese Interessen schließen ein: keine weitere Nato-Erweiterung nach Osten; Verständnis für Russlands Handeln auf der Krim; Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine; großangelegte Partnerschaft zwischen Russland und der EU im Bereich von Rohstoffen und Technologie; enge politische Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa auf der globalen Bühne.

          Gibt es neue Vorschläge zum Abbau von Missverständnissen?

          Meines Wissens nach nicht. Es gibt so gut wie kein Vertrauen mehr zwischen Russland und Deutschland, und nur sehr begrenzten Respekt. Unglücklicherweise sieht es so aus, als ob erst etwas Großes – und nicht notwendigerweise etwas Gutes – geschehen muss, bevor die Entwicklung in Richtung auf ein besseres Kapitel der gegenseitigen Beziehungen wieder günstig wird. In der Zwischenzeit dreht sich alles um vertrauensbildende Maßnahmen, Prävention von Vorfällen und die Vermeidung von Krieg.

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