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Hilfskonvoi in Ostukraine : Russische Lastwagen sollen Luhansk erreicht haben

  • Aktualisiert am

Der russische Konvoi überquert den ukrainischen Übergang Donezk-Iswarino Bild: AP

Prorussischen Separatisten zufolge sind erste Lastwagen mit Hilfsgütern im ukrainischen Luhansk angekommen. Der umstrittene russische Konvoi war zuvor ohne Kiews Einverständnis über die Grenze gefahren.

          Die ersten russischen Lastwagen mit Hilfsgütern für die Ostukraine sind nach Angaben der Separatisten im umkämpften Lugansk eingetroffen. Das sagte ein Sprecher der prorussischen Aufständischen am Freitag der Agentur Interfax. Die militanten Gruppen richteten Medien zufolge mehrere Stellen für die Verteilung der Güter ein.

          Die Regierung in Moskau hatte den umstrittenen Konvoi mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern zuvor eigenmächtig über die Grenze geschickt. Etwa 100 der insgesamt rund 280 weiß gestrichenen Fahrzeuge hätten den Übergang Donezk-Iswarino passiert, berichteten russische Agenturen am Freitag. Der Grenzübergang wird von prorussischen Separatisten kontrolliert.

          Die Führung in Kiew bestätigte, dass die Lastwagen ohne ihre Zustimmung und ohne Begleitung des Roten Kreuzes losgefahren seien. Auch die Hilfsorganisation bestätigte das. Die ukrainische Regierung wirft Moskau nun eine „direkte Invasion“ vor. „Es handelt sich um Militärfahrzeuge unter dem zynischen Deckmantel des Roten Kreuzes“, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Valentin Nalywajtschenko, laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Armeesprecher Andrej Lyssenko vom ukrainischen Sicherheitsrat sprach von einem schweren Verstoß gegen vorherige Vereinbarungen. Die Verantwortung für den Konvoi liege jetzt allein bei Russland.

          Der Schritt erfolgte einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Russland hatte zuvor mitgeteilt, nach wochenlangem Streit mit der Ukraine werde man nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der prowestlichen Regierung in Kiew warten. „Wir können die offenen Lügen und die willkürliche Weigerung, eine Einigung zu erzielen, nicht länger - Russland hat beschlossen, zu handeln“, hatte das Außenministerium in Moskau erklärt. Präsident Wladimir Putin sei darüber unterrichtet worden, dass „unser humanitärer Hilfskonvoi in Richtung Luhansk startet“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Putins Sprecher.

          Die Regierung in Kiew hatte den Konvoi am vergangenen Wochenende nach langem Streit als humanitären Einsatz für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine anerkannt. Am Donnerstag begann der Grenzschutz mit der Abfertigung der seit mehr als einer Woche wartenden fast 300 Lastwagen.

          Am Vortag hatten die Lastwagen die russische Seite des Grenzübergangs passiert. Der Konvoi wurde bisher von 35 Mitarbeitern des Roten Kreuzes begleitet, die für die Verteilung der Hilfsgüter sorgen sollten. Nach russischen Angaben haben die Lkw Wasser, Babynahrung und andere humanitäre Güter geladen.

          Die ukrainische Regierung hatte die Fahrzeugkolonne mit der Begründung aufgehalten, Russland könne den Konvoi als Deckmantel für eine Intervention nutzen. Wegen der Kämpfe zwischen der Armee und prorussischen Separatisten sind die umkämpften Gebiete von der Versorgung abgeschnitten. So gibt es zum Beispiel in der Provinzmetropole Luhansk mit einstmals gut 400.000 Einwohnern seit drei Wochen kein Wasser mehr und nur noch unregelmäßig Strom. Täglich versuchen Hunderte Flüchtlinge, die Stadt zu verlassen.

          Russland hatte ursprünglich eingewilligt, die Leitung des Konvois dem Internationalen Roten Kreuz zu übergeben. Das IKRK wollte aber nicht ohne Sicherheitsgarantien der Ukraine losfahren. Die Führung in Kiew verweigerte Garantien mit Hinweis darauf, dass das Gebiet zwischen der Grenze und Luhansk von Aufständischen kontrolliert werde. Die prorussischen Separatisten sagten der Agentur Interfax, sie würden den Konvoi begleiten.

          Hubschrauber-Abschuss bestätigt

          Prorussische Separatisten haben unterdessen nahe Luhansk einen Armeehubschrauber abgeschossen. Bei dem Angriff am Mittwoch sei die zwei Piloten des Hubschraubers vom Typ Mi-24 getötet worden, teilte Armeesprecher Lyssenko mit.

          Auch in der ostukrainischen Großstadt Donezk wird weiter heftig gekämpft. Beim Beschuss eines mehrstöckigen Hauses wurden demnach zwei Kinder getötet. Die Kuppel einer Moschee wurde zudem von Geschossen beschädigt. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin forderte im ZDF-„Morgenmagazin“ eine richtige Kontrolle der Grenzen, um Waffenlieferungen an die Aufständischen zu unterbinden. Nach Darstellung Kiews erhalten die Separatisten Gerät und Kämpfer aus Russland.

          Deutschland prüft weitere Ukraine-Hilfen

          Die Bundesregierung erwägt weitere Hilfen für die Ukraine. Es werde geprüft, ob und in welchem Maße Deutschland Beiträge zum Wiederaufbau leisten könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies daneben etwa auch auf Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF), an der Deutschland beteiligt sei. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bekräftigte in diesem Zusammenhang die Erwartung, dass die ukrainische Regierung zugesagte politische Reformen in die Tat umsetzt.

          Außenminister Klimkin hatte sich für Wirtschaftshilfe der EU und Deutschlands für sein Land ausgesprochen. Kanzlerin  Merkel will bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Kiew an diesem Samstag auch zu einem Gedankenaustausch mit Bürgermeistern ukrainischer Städte zusammenkommen, wie Seibert bestätigte. Er nannte Kiew, Donezk und Lwiw (Lemberg). An dem Treffen soll zudem ein Vertreter der Krim-Tataren teilnehmen. Der Besuch, in dessen Zentrum ein Gespräch Merkels mit Präsident Petro Poroschenko steht, sei „ein Zeichen der Unterstützung“.

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