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Russische Truppen in Georgien : Saakaschwili fordert „passiven Widerstand“

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Gekommen, um zu bleiben? Russische Soldaten am Donnerstag in Zchinwali Bild: dpa

Obwohl russische Truppen ihren Rückzug aus Georgien fortsetzen, glaubt Präsident Saakaschwili nicht an einen vollständigen Abzug. Als Druckmittel schlägt er „passiven Widerstand“ vor. In der zweiten abtrünnigen Provinz Abchasien demonstrierten derweil Zehntausende für die Unabhängigkeit von Georgien.

          Russland wird nach Worten des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili nicht wie zugesagt seine Truppen aus dem größten Teil Georgiens zurückziehen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP signalisierte Saakaschwili, es gebe wenig, was sein Land dagegen tun könne - außer „passiven Widerstand“ zu leisten. Die russischen Streitkräfte würden ihre Präsenz an einigen Orten verringern, dafür aber an anderen wieder verstärken. Die Russen „machen sich über die Welt lustig“, sagte er am Mittwoch weiter.

          Die Georgier würden sich in den besetzten Gebieten nicht gewaltsam gegen die Besatzung wehren und somit den Russen keinen Vorwand für Vergeltungsmaßnahmen geben. Wohl aber werde es friedliche Proteste und „passiven Widerstand“ seines Volkes geben, sagte er. Von der internationalen Staatengemeinschaft erhoffe sich Georgien mehr Unterstützung. „Wir glauben, dass das nicht alles ist, dass dies erst der Anfang ist.“

          Russische Panzer ziehen sich aus Zentral-Georgien zurück

          Russland hatte seine Truppen in der Umgebung der strategisch wichtigen Stadt Gori in Georgien am Mittwoch offenbar deutlich verringert. Am frühen Abend waren in der Stadt keine russischen Panzer mehr zu sehen. Auch waren anders als an den Vortagen und noch am Morgen an den wichtigsten Zugangspunkten wie Brücken und Kreuzungen keine Soldaten zu sehen. Auch schwere russische Militärausrüstung, die am östlichen Stadtrand Goris abgestellt war, war verschwunden. Es war zunächst nicht klar, wohin sich die Truppen zurückgezogen haben.

          Was soll man machen? Saakaschwili mit seinem rumänischen Kollegen Basescu am Donnerstag in Tiflis

          Ein Reuters-Kameramann beobachtete in der südossetischen Hauptstadt Zchinwali die Ankunft Dutzender Panzer und gepanzerter Transporter. Sie waren laut Interfax zur nördlich gelegenen russischen Grenze unterwegs. Russland hat in der Waffenstillstandsvereinbarung mit Georgien zugesichert, seine Soldaten bis Freitag aus der Kaukasus-Republik abzuziehen. In den vergangenen Tagen waren jedoch keine nennenswerten Truppenbewegungen auszumachen.

          Der Westen fürchtet, dass Russland Unklarheiten in dem von Frankreich vermittelten Waffenstillstandsabkommen nutzen könnte, größere Kontingente in Georgien zu lassen, um den Druck auf Präsident Saakaschwili zu erhöhen. So hat Russland sich bislang nicht dazu verpflichtet, alle zusätzlichen Soldaten auf ihre Heimatstützpunkte zurückzuziehen.

          Russland legt Entwurf für UN-Resolution vor

          Nach der von der EU vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung müssen sich die russischen und georgischen Truppen auf Positionen zurückziehen, die sie vor Beginn der Gefechte innehatten. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew erklärte am Dienstag, dies werde bis Freitag geschehen. Das Abkommen lässt aber zu, dass russische Truppen auf georgischem Gebiet in einer sieben Kilometer breiten Zone rund um Südossetien bleiben können.

          Die russische Regierung legte unterdessen einen eigenen Entwurf für eine UN-Resolution zum Konflikt im Kaukasus vor. Einen von Frankreich im Weltsicherheitsrat eingebrachten Entschließungsantrag, der Russland zur Einhaltung der Waffenruhe und zum vollständigen Rückzug seiner Truppen aus Georgien auffordert, lehnt Moskau ab. Die Beratungen im Sicherheitsrat darüber waren am Dienstag erneut ergebnislos verlaufen.

          Der von Russland vorgelegte Entwurf hält sich genau an den Text des von beiden Konfliktparteien unterzeichneten Sechs-Punkte-Plans der Europäischen Union. Er erlaubt Russland, vor einem vollständigen Abzug aus Georgien zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen.

          50.000 demonstrieren in Abchasien für Unabhängigkeit

          In der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien haben am Donnerstag mehr als 50 000 Demonstranten eine internationale Anerkennung der einseitig erklärten Unabhängigkeit Abchasiens gefordert. Bei der Großveranstaltung in der Hauptstadt Suchumi warfen Redner der Führung in Tiflis einen „Blitzkrieg“ gegen die abtrünnigen Gebiete vor. In Sprechchören und auf Transparenten forderten Teilnehmer den Rücktritt des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, wie die Agentur Interfax meldete. In der Menge waren auch zahlreiche russische Flaggen zu sehen.

          Nach dem Kaukasus-Krieg könnten die Abchasen nicht mehr in einem Staat mit Georgiern leben, sagte der Parlamentsvorsitzende Nugsar Aschuba. Eine internationale Anerkennung von Abchasien würde die Region sicherer machen. Die Politologin Natella Akaba warf der internationalen Gemeinschaft vor, der Aufrüstung Georgiens tatenlos zugesehen zu haben. „Sogar jetzt, nach dieser ungeheuren Bankrott- Erklärung des Saakaschwili-Regimes, unterstützt sie die revanchistischen Bestrebungen eines Nato-Beitritts Georgiens“, kritisierte sie. Der international nicht anerkannte Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch, dankte Russland für seine Hilfe.

          Am Mittwoch hatte das Parlament in Suchumi Moskau offiziell aufgefordert, die Unabhängigkeit der Region anzuerkennen. Am Donnerstag schloss sich die abchasische Volksversammlung dem Aufruf an. Langfristig wünscht Abchasien eine Aufnahme in die Russische Föderation. Georgien lehnt dies strikt ab. Laut Kremlchef Dmitrij Medwedew unterstützt Russland grundsätzlich jede Entscheidung der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Russische Medien spekulierten, ob das Parlament in Moskau nicht schon nächste Woche in einer bereits angesetzten Sondersitzung über die Anerkennung entscheiden wird.

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