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Russische Propaganda : Opfer des Kreml

Medial überhöht: Russlands Staatspräsident Wladimir Putin Bild: Reuters

Putin-Versteher sind in Wahrheit keine Freunde Russlands. Sie gehen der Gleichsetzung von Führung und Volk der Propaganda Moskaus auf den Leim: Der russische Präsident schadet seinem Land.

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          Wirtschaftsvertreter, Politiker aus Union, FDP und SPD zusammen mit der Linkspartei: Es ist eine ungewöhnliche Allianz, die Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine ablehnt. Die einen leitet Antiamerikanismus, andere haben Wirtschaftsinteressen im Blick. Was die Putin-Versteher eint, ist der Umstand, dass sie der Gleichsetzung von Führung und Volk der russischen Propaganda auf den Leim gehen. Doch Russland ist nicht Putin, selbst wenn er nach dem Anschluss der Krim große Zustimmung erhält. Er führt sich wie ein Triumphator auf, aber seine Politik wird Russland schaden: Der Präsident macht auch die Russen zu seinen Opfern.

          Das gilt nicht nur für die Gruppen, die der Kreml schon länger als Gegner unterdrückt: Liberale, sexuelle Minderheiten, nicht im Parlament vertretene Oppositionsparteien, die urbane Mittelschicht, die mit Schauprozessen eingeschüchtert wird. Gerade werden die letzten freien Medien zur Strecke gebracht. Dennoch demonstrierten Zehntausende am vergangenen Samstag in Moskau für Frieden und gegen die Staatspropaganda, die „Bedrohungen“ und „Terror“ gegen Russen in der Ukraine erfindet und den Westen hinter einer „Machtergreifung“ von angeblichen Nationalsozialisten in Kiew sehen will. In Moskau demonstrierten russische Patrioten, die doch dem Westen zugewandt sind. Putin und andere Mächtige beschimpfen diese Leute als fünfte Kolonne des Westens und als Verräter. Mit dem Konstrukt des „Volksfeinds“ hatte Stalin seinen Terror gerechtfertigt.

          Die Propaganda kann auch deshalb wirken, weil die russische Geschichte den staatlichen Scharfmachern viele Anknüpfungspunkte liefert. Die Erinnerungen an Umstürze und ihre Folgen nähren die Furcht vor Anarchie und die Sehnsucht nach einem starken Führer. Das Trauma des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion und des Vernichtungskriegs hält die Angst vor Faschismus am Leben. Eine breitangelegte Vergangenheitsaufarbeitung hat es weder in der Sowjetunion und noch später in Russland gegeben: Hier sind der unter größten Opfern errungene Sieg über das nationalsozialistische Deutschland und seine Folgen – Sitz im UN-Sicherheitsrat, sowjetisches Imperium – weiterhin Quelle nationalen Stolzes. Putin und seine Leute lenken das Volk mit Großmachtgehabe und Faschismusphobien davon ab, dass sich das Land wirtschaftlich nicht entwickelt und von echter politischer Teilhabe nicht die Rede sein kann.

          Putin führt Russland in eine Sackgasse

          Die wirtschaftlichen Folgen der Ukraine-Offensive treffen die große Mehrheit der Russen hart. Das wäre selbst ohne Sanktionen des Westens so: Investoren ziehen ihr Geld aus Russland ab. Der Rubel fällt, Lebensmittel werden teurer. Reisen ins westliche Ausland können sich noch weniger Leute leisten. Schon wirbt die Regierung für „Urlaub in der Heimat“. Der Anschluss der Krim selbst wird das Land viele Milliarden Euro kosten. Krankenhausbetten, Straßen, Schulen fehlen in weiten Teilen Russlands schon heute. Finanziell profitieren von dem Anschluss dürfte hingegen wieder die Clique der Mächtigen. Sie kommt in den Genuss der Umverteilung von Mitteln aus dem Staatshaushalt: durch überteuerte Bau- und Infrastrukturprojekte. Diese Methode hat sich zuletzt in Sotschi und Umgebung „bewährt“.

          Auch für den inneren Zusammenhalt Russlands wird die Annektierung, dem kurzfristigen Jubel über die „Heimkehr“ zum Trotz, gefährlich. Separatisten im Vielvölkerstaat kann das Referendum auf der Krim als Vorlage dienen, und zwar umso mehr, wenn die Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport zurückgehen, wenn keine Milliarden mehr da sind, um, wie in Tschetschenien, den lokalen Machthaber bei Laune zu halten.

          Kurzfristig mag es dem Stolz vieler Russen, den die Staatspropaganda virtuos nährt, entgegenkommen, wenn alle Welt ihr Land wieder oder noch mehr fürchtet. Nicht nur die Ukraine, sondern alle Staaten mit russischen Minderheiten müssen sich nach Putins Rede, in der er von russischer Diaspora und einem „Streben des historischen Russlands“ nach Wiedervereinigung sprach, auf die Möglichkeit einstellen, dass das Vorgehen in der Ukraine ein Muster darstellt. Die Furcht vor einem unberechenbaren Putin, der noch vor zwei Wochen gesagt hatte, einen Anschluss der Krim erwäge man nicht, hat auch Weißrussland und Kasachstan erfasst – Putins Projekt einer Eurasischen Union dürfte auch die verbliebenen Anhänger verlieren. Auch ein Schwenk nach Asien ist reine Propaganda. Es fehlen, zum Beispiel, Leitungen, um Gas nach China zu exportieren. Kurz: Putin führt Russland in eine Sackgasse.

          Die fortgesetzte Ausbeutung des nationalen Reichtums bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Stagnation bedeutet auch, dass die Führung in Moskau versucht sein könnte, mit weiteren territorialen Eroberungen ihre Macht zu festigen und zu legitimieren, zumal dann, wenn der Preis dafür, wie vor fünfeinhalb Jahren in Georgien, gering wäre. Auch das verkennen die vielen Putin-Freunde, die schon bei milden Sanktionen aufheulen. Freunde Russlands sind sie nicht.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

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