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Russische Parlamentswahl : Die Kommunisten sind noch nicht tot

  • -Aktualisiert am

Gennadij Sjuganow, der Führer der russischen Kommunisten Bild: AFP

Die russischen Kommunisten behaupten, sie seien die einzigen, die der Kremlpartei bei der Dumawahl etwas entgegensetzen können. Doch die Jugend läuft ihnen davon.

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          „Wie kommen Sie darauf, dass die russische Parlamentswahl im Dezember frei und fair sein wird? Wenn 65 von 85 Gouverneuren und die Bürgermeister der großen Städte der Partei der Macht - dem Einigen Russland - angehören, wenn Moskau von den Gouverneuren die Erfüllung vorgegebener Quoten an Zustimmung für das Einige Russland fordert, kann von freien Wahlen doch nicht die Rede sein.“

          Es ist kein Bürgerrechtler, kein Politiker der liberalen und demokratischen Opposition, sondern Gennadij Sjuganow, der Führer der russischen Kommunisten, der das sagt. Ein Begleiter Sjuganows ergänzt, die „Einheitsrussen“ Putins seien dabei, eine Einheitspartei nach Art der Kommunisten in der Sowjetunion aufzubauen. Dass ein Kommunist nun den Rückfall in diese Geschichte beklagt, der mit der Aufarbeitung der Geschichte seiner eigenen Partei Schwierigkeiten hat, ist nicht ohne Pikanterie. Aber die Diagnose würden die russischen Oppositionspolitiker mit eindeutig demokratischem Stammbaum teilen.

          Geht nicht mit rechten Dingen zu

          Kommunistenführer Sjuganow ist auf Wahlkampf in Westsibirien. In Tjumen, der Hauptstadt der gleichnamigen öl- und gasreichen Region, beginnt er seinen Auftritt vor Studenten mit einem Witz: Als während der Stimmauszählung bei der amerikanischen Präsidentenwahl Schwierigkeiten auftraten, habe Bush seinen Freund Putin angerufen und um Hilfe gebeten. Kein Problem, habe Putin geantwortet, und den russischen Landeswahlleiter nach Amerika geschickt. Putin habe nach einiger Zeit nachgefragt, ob alles nach Wunsch verlaufe. Kein Problem, habe der russische Landeswahlleiter rapportiert, alle hätten „Einiges Russland“ gewählt.

          Sjuganow erzählt den Witz voller Genuss, die Studenten lachen Tränen, klatschen Beifall. Ein mitgereister Funktionär legt nach: In einer Region des Tjumener Gebiets hätten bei den letzten Regionalwahlen 98 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, und laut offiziellem Wahlergebnis seien auf die Kremlpartei 98 Prozent der Stimmen entfallen. Das könne doch nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Sjuganow kündigt Ural an, die kommunistischen Parteiorganisationen in den Provinzen würden alles daransetzen, nach der Parlamentswahl am 2. Dezember von oben diktierten Betrug bei der Stimmauszählung zu verhindern. So ändern sich die Zeiten.

          OSZE wird Wahl nicht beobachten

          Gewählt wird in etwa 98.000 Wahllokalen. Eine flächendeckende Beobachtung scheint ohnehin kaum möglich, und sie wird auch nach Kräften behindert. Vergangenen Freitag gab deshalb die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bekannt, dass sie die Wahl in Russland nicht beobachten wird: Nachdem der Kreml erst die Zahl der Beobachter stark reduziert hat, wurde die Ausgabe der Visa so lange verzögert, dass die Entsendung aus OSZE-Sicht keinen Sinn mehr machte. Denn es geht nicht nur um die Beobachtung am Wahltag, sondern auch um die Bedingungen, unter denen der Wahlkampf stattfindet.

          In das Blickfeld dieser Langzeitbeobachter wäre die einseitige Berichterstattung in den staatlich kontrollierten Fernsehsendern ebenso gerückt, wie die Gummiparagraphen des Gesetzes gegen den Extremismus. In der Redaktion der Internetzeitung „Ura.ru“ in Jekaterinburg in Ural hat man Beispiele dafür gesammelt, wie die Behörden den Wahltag vorbereiten: So habe es in den großen Städten der Region Anweisungen der Behörden an alle ihre Bediensteten bis hin zu den Müllmännern geben, für die „Einheitsrussen“ zu stimmen, andernfalls würden sie ihre Arbeit verlieren.

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