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Russische Gaslieferungen : Geben und Nehmen

Ob das Gas fließt oder nicht, ist eine Frage der Diplomatie Bild: AFP

Gas oder kein Gas? Das ist davon abhängig, ob man zu politischen Zugeständnissen bereit ist: Denn Russland weiß seine Gaskunden differenziert zu behandeln. Das zeigt das komplett verschiedene Verhalten des Kremls gegenüber Weißrussland und Zentralasien.

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          Weißrussland hat mit der Ukraine einiges gemeinsam: Es ist von russischen Gaslieferungen abhängig, über sein Territorium verlaufen Pipelines für den Gastransit nach Westeuropa - und es hatte am Neujahrstag noch keinen Vertrag über russische Gaslieferungen in diesem Jahr. Doch den Weißrussen hat Gasprom den Gashahn noch nicht zugedreht. Man werde das gelieferte Gas eben später abrechnen, sagte der stellvertretende Gasprom-Chef Alexander Medwedjew am Silvesterabend.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Auch von großen Preiserhöhungen gegenüber den 128 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas, die Minsk vergangenes Jahr zahlte, war nicht die Rede - im Gegenteil: Der weißrussische Präsident Lukaschenka konnte in den letzten Tagen des Jahres 2008 sogar von deutlich fallenden Preisen reden, ohne dass ihm jemand aus Moskau widersprochen hätte. Es könne sein, dass sie auf das innerrussische Niveau von derzeit etwa 59 Dollar fielen, sagte Lukaschenka. Von der Ukraine fordert Gasprom seit Donnerstag wieder 418 Dollar, da Kiew das „Sonderangebot“ von 250 Dollar abgelehnt habe.

          Eine Hand wäscht die andere

          Es ist noch nicht lange her, da wurden auch zwischen Weißrussland und Russland zu Energiefragen noch ganz andere Töne angeschlagen. Im Jahr 2007 unterbrach Gasprom wegen Preis- und Zahlungsstreitigkeiten zweimal die Lieferungen nach Weißrussland. Noch im Sommer wurde in Moskau der weißrussische Vorschlag als „unsinnig“ abgetan, den Preis im Jahr 2009 nur auf 140 Dollar zu erhöhen.

          Weißrusslands Präsident darf sogar fallende Gaspreise vermelden

          Die Wende kam mit dem Krieg in Georgien im August: Danach tauchten in russischen Zeitungen Berichte auf, dass Minsk eine Senkung des Gaspreises für den Fall angeboten worden sei, dass es die von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien anerkenne. Dazu hat Weißrussland aber bisher keine Anstalten gemacht. Stattdessen flirtet Minsk mit dem Westen - etwa indem es politische Gefangene freilässt, kritische Zeitungen wieder zulässt und eine Oppositionsbewegung registriert.

          Nach einem Treffen des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew mit Lukaschenka in Moskau am 22. Dezember verkündete der weißrussische Präsident dann, man habe sich im Grundsatz über die Gaslieferungen für 2009 geeinigt. Außerdem habe Russland seine Absicht bekräftigt, Minsk im Februar einen Stabilisierungskredit von einer Milliarde Dollar zu gewähren.

          Der Gaspreis ist eine politische Größe

          Indirekt bestätigte Lukaschenka die in der russischen Presse geäußerte Vermutung, er habe sich so politische und militärische Zugeständnisse abkaufen lassen: Es sei auch über die Verstärkung der gemeinsamen regionalen Armeegruppe geredet worden, sagte er. Außerdem werde im Januar eine Vereinbarung über die Schaffung eines gemeinsamen Luftabwehrsystems unterzeichnet. In der für Moskau vermutlich wichtigsten Frage, der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens, blieb Lukaschenka jedoch unbestimmt - er verwies wie schon im Herbst auf sein Parlament, das darüber entscheiden müsse.

          Der unterschiedliche Umgang mit Weißrussland und der Ukraine zeigt, dass der Gaspreis für den Kreml weiter eine politische Größe ist. Sichtbar ist das auch in Zentralasien, wo Russland schon im Frühjahr gegenüber Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan das Zugeständnis gemacht hatte, ihnen ihr Gas zu einem Preis abzunehmen, der sich an den Absatzpreisen in Westeuropa orientiert.

          Bis dahin hatte Gasprom versucht, diesen Preis niedrig zu halten, um aus dem Weiterverkauf im Westen einen möglichst hohen Gewinn zu ziehen. Angesichts der verstärkten Bemühungen der EU, direkt mit den zentralasiatischen Gasförderern ins Geschäft zu kommen, ging es dem Kreml nach Einschätzung russischer Fachleute nun in erster Linie darum, sich die Gasproduktion dieser Länder zu sichern. Damit solle das russische Vermarktungsmonopol aufrechterhalten und den Überlegungen die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden, über das Kaspische Meer neue Transportwege für Gas zu schaffen, die Russland umgehen.

          Der Kreml verliert an Kontrolle

          Unmittelbar nach dem Krieg in Georgien reiste der russische Ministerpräsident Wladimir Putin nach Usbekistan; dort soll laut russischen Zeitungsberichten vereinbart worden sein, dass Russland im Jahr 2009 usbekisches Gas für 300 Dollar je 1000 Kubikmeter abnimmt. Angesichts von Gaspreisen in Europa, die bei mehr als 400 Dollar lagen, konnte sich das auch noch rechnen. Wegen seiner Bindung an den Ölpreis wird der Gaspreis in diesem Jahr aber fallen - Gasprom-Manager haben öffentlich davon gesprochen, dass die Europäer voraussichtlich zwischen 260 und 300 Dollar zahlen müssten.

          In den vergangenen Wochen hat der Kreml bei seinen Versuchen, sich die Kontrolle über die Gasvorkommen in Zentralasien (oder wenigstens über deren Vermarktung in Europa) zu sichern, weitere Rückschläge hinnehmen müssen. So trafen sich im November die Präsidenten Turkmenistans, Aserbaidschans und der Türkei, um über die Schaffung von Transportwegen für Gas nach Europa zu reden.

          Der 2007 von Russland vorgeschlagene Bau einer turkmenisch-kasachisch-russischen Gasleitung entlang dem Kaspischen Meer dagegen kommt nicht vom Fleck. Der Bau hätte eigentlich vergangenes Jahr beginnen sollen, doch wegen der Finanzkrise ist fraglich, ob es im kommenden Jahr dazu kommt.

          Zudem ist das politische Ziel dieses Projekts möglicherweise hinfällig, nämlich alternative Leitungen unwirtschaftlich zu machen: Ende Oktober wurde eine britische Studie über den Umfang der turkmenischen Gasvorräte bekannt, laut der sie groß genug wären, auch eine weitere Leitung zu befüllen. Auch Kasachstan hat im vergangenen Jahr seine Bemühungen um Transportrouten für Öl und Gas intensiviert, die Russland umgehen, unter anderem durch den Baubeginn für einen Hafen am Kaspischen Meer.

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