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Russische Drohkulisse : Rasmussen warnt Putin vor weiterem Truppenaufmarsch

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Dieses Satellitenbild vom 22. März, das von der Nato am 9. April veröffentlicht wurde, soll Dutzende russische Panzer und Militärfahrzeuge nahe der Stadt Jejsk unweit des Asowschen Meeres in Südrussland zeigen Bild: AP

Nach Angaben der Nato befinden bis zu 40.000 russische Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine. Extrem beweglich und jederzeit einsatzbereit. Generalsekretär Anders Rasmussen warnt Russland eindringlich davor, sie weiter aufzustocken.

          Nahe der ukrainischen Grenze hat Russland in den vergangenen Wochen große Truppenkontingente zusammengezogen und eine Drohkulisse aufgebaut. Nach Angaben der Nato sind 35.000 bis 40.000 russische Soldaten dort jederzeit einsatzbereit.

          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte bei einem Besuch in der Tschechischen Republik abermals eindringlich vor einem weiteren Truppenaufbau. „Meine Nachricht aus Prag an Russland ist: Sie haben die Wahl“, sagte Rasmussen am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka.

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          Ein Einmarsch in der Ostukraine würde zur internationalen Isolation Russlands und harten wirtschaftlichen Sanktionen führen, sagte Rasmussen. Russland versuche, der Ukraine mit Gewalt seine Vorstellungen zu diktieren, unter anderem die Schaffung eines föderalen und neutralen Staates.

          Putin warnt Europa vor Folgen für Gastransit

          Die  russische Regierung hat die von der Nato als Beweis angeführten Fotos von der angeblichen Konzentration seiner Truppen an der ukrainischen Grenze derweil als veraltet bezeichnet. „Auf den Bildern sind Einheiten des Südlichen Wehrbezirks zu sehen, die im Sommer 2013 geübt haben. Damals fanden auch im Raum der ukrainischen Grenze Manöver statt“, sagte ein Offizier des Generalstabs am Donnerstag in Moskau der Staatsagentur Ria Nowosti. Die Angaben der Nato wies Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Anatoli Antonow als „Gruselgeschichte“ zurück.

          Unterdessen informierte der russische Präsident Wladimir Putin mehrere Staats- und Regierungschefs der EU in einem Brief über die kritische Wirtschaftslage in der Ukraine wegen wachsender Gasschulden bei Russland.

          Der Präsident habe vor den Folgen für den Gastransit gewarnt und zugleich einen Dialog für eine Lösung der Krise vorgeschlagen, sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax. Das Schreiben sei an die Abnehmerstaaten von russischem Gas gegangen.

          Ukrainische Regierung bietet Besetzern Straffreiheit an

          Die ukrainische Regierung versucht, die prorussischen Aktivisten, die in der Ostukraine weiterhin öffentliche Gebäude besetzt halten, mit politischen Angeboten und der Aussicht auf Straffreiheit zur Aufgabe zu bewegen. In Donezk haben sich Hunderte Aktivisten im Haus der Gebietsverwaltung verschanzt, in Luhansk halten sie das Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU besetzt. Interimspräsident Oleksandr Turtschinow versprach den Männern am Donnerstag während einer Parlamentssitzung in Kiew, dass sie keine Strafverfolgung zu befürchten hätten, wenn sie die Waffen niederlegten und die Gebäude räumten. Er sei auch bereit, dieses Versprechen mit einem Präsidentenerlass zu bekräftigen, sagte Turtschinow.

          Der Präsident telefonierte nach eigenen Angaben mit den Besetzern in Luhansk. Dabei habe er ihnen angeboten, eine Kommission einzurichten, in der Ukrainer und Vertreter anderer Länder über den Konflikt beraten könnten, teilte Turtschinow mit.

          Präsident stellt Ostukraine mehr lokale Autonomie in Aussicht

          Konkret habe er den östlichen Regionen auch mehr lokale Autonomie in Aussicht gestellt. „Wir sind bereit, unverzüglich eine Reform der lokalen Regierungen zu diskutieren, um die Macht der Regionalversammlungen zu stärken“, sagte Turtschinow. Die prorussischen Aktivisten und auch die Regierung in Moskau fordern eine Föderalisierung der Ukraine mit mehr Rechten vor allem für die russischsprachigen Gebiete im Süden und Osten. In Donezk hatten die Demonstranten am Montag eine „souveräne Volksrepublik“ ausgerufen. Sie verlangen ein Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine. Die Regierung in Kiew und westliche Regierungen werfen Russland vor, die Unruhen im Osten der Ukraine zu provozieren, um das Land zu destabilisieren.

          Auch in Donezk, dem Zentrum des Kohlereviers des Landes, wurden die Verhandlungen mit den bewaffneten Besetzern des Verwaltungsgebäudes am Donnerstag fortgesetzt. Meldungen zufolge signalisierten Aktivisten ihre Bereitschaft, die Verwaltungsmitarbeiter wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren zu lassen.

          Achmetow will vermitteln

          An den Gesprächen in Donezk nahm auch der Oligarch Rinat Achmetow, ein früherer Vertrauter des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und langjähriges Mitglied von dessen Partei der Regionen, teil. Achmetow hatte schon am Mittwoch versucht, zwischen den Besetzern und der Regierung zu vermitteln. Mit dem Angebot von Straffreiheit war Präsident Turtschinow auf eine Forderung der Partei der Regionen eingegangen. Diese hatte ein Amnestiegesetz gefordert und damit gedroht, Abstimmungen im Parlament zu boykottieren, wenn dieses nicht umgehend verabschiedet werde.

          Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hatte den Besetzern noch am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und mit einer gewaltsamen Räumung der Gebäude gedroht, falls sie nicht bis zum Morgen dieses Freitags freigegeben würden. Awakow erinnerte auch am Donnerstag daran, dass weiterhin ein „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die prorussischen Aktivisten im Gange sei.

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