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Russische Brexit-Einmischung? : Opposition fordert Freigabe von Geheimdienstbericht

  • Aktualisiert am

Wer hält da was zurück? Boris Johnson am Montag in London Bild: AFP

Der britische Geheimdienstausschuss hat den Einfluss Russlands auf das Brexit-Referendum untersucht. Der Bericht liegt nun vor, doch die Regierung will ihn bislang nicht veröffentlichen.

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          Die britische Opposition hat Premierminister Boris Johnson aufgefordert, sofort einen Bericht über eine mögliche Einmischung Russlands in das Brexit-Referendum freizugeben. Sie wirft dem Regierungschef vor, das Dokument des Geheimdienstausschusses bis nach der Parlamentswahl am 12. Dezember zurückhalten zu wollen, wie britische Zeitungen am Dienstag berichteten. Ein Regierungssprecher wies das zurück. Der notwendige Freigabeprozess sei noch nicht abgeschlossen.

          Der Ausschussvorsitzende Dominic Grieve sagte, der Bericht könne Informationen enthalten, die für die Wähler „von Belang“ sind. Grieve wurde von Johnson aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen, weil er sich im Brexit-Streit gegen die Regierung gestellt hatte. Er will als unabhängiger Kandidat bei der nächsten Wahl antreten. Der frühere Chef des Geheimdiensts MI5, Jonathan Evans, forderte eine Erklärung. „Falls die Regierung einen Grund hat, warum (der Bericht) nicht vor der Wahl veröffentlicht werden soll, dann sollte sie dies sehr deutlich begründen“, sagte Evans dem Sender BBC Radio 4 am Dienstag.

          Wie die Tageszeitung „Guardian“ berichtete, hat Johnson den Bericht bereits am 17. Oktober erhalten. Die Bearbeitung dauere normalerweise nur zehn Tage, sagte Grieve. Downing Street betonte hingegen, für die Freigabe seien rund sechs Wochen nötig.

          Der Report sollte eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die Volksabstimmung über den Brexit 2016 untersuchen. Mitglieder des Geheimdienstausschusses wollten ursprünglich noch vor der Parlamentswahl Empfehlungen für größere Sicherheitsmaßnahmen gegen externe Einmischung abgeben.

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