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Annexionen in der Ukraine : Putins Kolonialismus

  • -Aktualisiert am

Der russische Präsident Putin am Freitag im Kreml bei der Zeremonie zur Annexion von vier besetzten Gebieten in der Ukraine Bild: via REUTERS

In seiner Annexionsrede wirft Putin dem Westen Kolonialismus vor. Den praktiziert er in der Ukraine aber selbst. Und die Werte der Freiheit verteidigt nicht er.

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          Was sich am Freitag im Georgijewski-Saal des Kremls abgespielt hat, hat nichts mit Artikel 1 der UN-Charta zu tun, auf den sich Präsident Putin berief. Die „Selbstbestimmung der Völker“, die darin erwähnt wird, besteht nicht darin, die dezimierte Bewohnerschaft überfallener Kriegsgebiete zu einem Beitritt zum Aggressorstaat zu nötigen.

          Die Lügen und den Kolonialismus, die Putin dem Westen vorwarf, praktiziert er in der Ukraine selbst. Dass er große Teile seiner Rede wieder zu einer Generalabrechnung mit der „westlichen Hegemonie“ nutzte, vor allem der amerikanischen, zeigt, wie zweitrangig das Schicksal der Menschen in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja für ihn in Wirklichkeit ist. Er sieht sich im großen historischen Wertekampf mit dem Westen.

          An der Front ändert sich nicht viel

          Der lief allerdings selbst am Tag der offiziellen Annexion nicht nach dem Plan, den der Kreml bis vor Kurzem stets als erfüllt sah. Der Statthalter in Donezk musste die Einschließung einer strategisch wichtigen Kleinstadt melden. Dass dieser und andere Orte nächste Woche aus Moskauer Sicht „für immer“ zum russischen Staat gehören, wird an der Front erst einmal nicht viel ändern. Die Ukrainer und ihre Verbündeten haben deutlich gemacht, dass sie Putins illegale Grenzziehungen nicht akzeptieren werden.

          Täten sie es doch, wäre es eine Kapitulation, die der Westen schon um seiner selbst Willen vermeiden sollte: Es geht tatsächlich um Werte, da hat Putin recht. Die der Freiheit verteidigt aber nicht er. Die versteinerten Blicke des Publikums, das seiner Landnahme Beifall klatschen musste, lassen erahnen, wie die russische Elite den Ausgang dieses Ringens inzwischen einschätzt.

          Auf explizite nukleare Drohungen verzichtete der angeschlagene Kriegsherr diesmal. Vielleicht dämmert ihm allmählich, dass er sich mit dieser Taktik selbst unter immensen Druck setzt. „Leute, die von einer atomaren Eskalation reden, handeln sehr unverantwortlich“, sagte sein Sprecher. Auch das ist richtig.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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