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Machtpolitik im Nahen Osten : Ein russisch-iranisches Eurasien

Verstehen sich immer besser: der iranische Präsident Hassan Ruhani und der russische Präsident Wladimir Putin Bild: dpa

Iran bildet immer mehr Milizen nach dem Vorbild der Hizbullah – und baut die Beziehungen zu Russland aus. Beide Staaten verbindet ein Ziel.

          Iran baut mit großer Entschlossenheit seine Macht im Nahen Osten aus. Der Islamischen Republik unterstehen im Irak, in Syrien und Libanon (sowie im Jemen) Milizen, die für den Machtanspruch Irans in der Levante stehen. Damit verstößt Iran zwar nicht gegen das Atomabkommen vom Juli 2015. Die Erwartung der vier westlichen Unterzeichner des Abkommens war aber gewesen, dass Iran im Geiste dieser Vereinbarung in seiner gesamten Außen- und Sicherheitspolitik in einen Dialog eintritt. Geschehen ist jedoch das Gegenteil. Denn unbeirrt setzt Iran sein Raketenprogramm fort und bildet nach dem Vorbild der 1982 im Libanon gegründeten Hizbullah proiranische und schiitische Milizen.

          In Syrien ist die Hizbullah mit 6000 Kämpfern präsent, hinzu kommen in neuen Milizen 14.000 Kämpfer aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak und anderen Ländern. Aus ihnen soll offenbar eine syrische Hizbullah gebildet werden, die nach dem Abzug der Hizbullah für die iranischen Interessen kämpft. Die iranischen Revolutionsgarden haben rund 1000 eigene Soldaten als Kommandeure und Berater nach Syrien entsandt. Zusammen bilden diese Einheiten die wichtigsten Bodentruppen des syrischen Regimes.

          Im Irak ist die nationalen Armee zu schwach, um sich gegen proiranische Milizen wie die Badr-Brigaden, die faktisch das Innenministerium führen, und die Asaib al Haqq, die unbehinderten Zugang zu staatlichen Ressourcen haben, zu behaupten. Die 2014 für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ gebildete schiitische „Volksmobilisierung“ (Al hashd al shaabi) ist mit ihren mehr als 100.000 freiwilligen Kämpfern offiziell zwar der Armee unterstellt; ihre Einheiten agieren jedoch weiter autonom.

          Schiitischer Korridor bis ans Mittelmeer

          In der libanesischen Politik ist die Hizbullah seit Jahren die Vetomacht, in ihren Waffendepots lagern nach Schätzungen westlicher Militärfachleute mehr als 120.000 Raketen, die gegen Israel eingesetzt werden können. Zudem hat Iran für die Hizbullah in Syrien zwei Waffenfabriken gebaut sowie zwölf iranische Militärstützpunkte, was auf Pläne für eine langfristige Präsenz Irans in Syrien schließen lässt.

          So ist von Teheran bis ans Mittelmeer ein schiitischer Korridor entstanden. Iran bezeichnet diesen als „Achse des Widerstands“. Denn aus ihr würden Terrororganisationen wie Al Qaida und der „Islamische Staat“ bekämpft. Auch stelle sie sich dem geopolitischen Projekt Amerikas und Israels entgegen, die bestehenden Staaten in kleine Einheiten zu zerschlagen, um so das Überleben Israels zu sichern. Iran sei also kein Aggressor, sondern vielmehr Garant für den Erhalt der territorialen Integrität der einzelnen Staaten, argumentiert der Abgeordnete Mohammad Dschawad Dschamali, der dem außenpolitischen Ausschuss des Parlaments angehört.

          Iran verfolgt jedoch auch langfristige strategische Ziele. Denn Iran sieht sich als Teil des russischen Vorhabens, die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in der Welt zu beenden und das Gravitationszentrum nach Osten zu verschieben. Das führe zu einer Annäherung Russlands an Iran, sagt Kazem Anbarlui, der als Chefredakteur der Zeitung „Resalat“ zu den wichtigsten Vordenkern der iranischen Hardliner zählt. Die Bewegung von Revolutionsführer Ajatollah Chomeini habe in den vergangenen 50 Jahren den Nahen Osten verändert. Seither nehme der Einfluss des Islams ebenso zu wie der Einfluss Irans. Die Macht der Vereinigten Staaten und auch Israels sinke aber.

          Jenseits der Politiker und Militärs Irans und Russlands kommen sich auch die Ideologen näher. In Qom, dem Zentrum der schiitischen Theologen Irans, tauschen sich regelmäßig Schüler des russischen Philosophen Alexander Dugin mit führenden Ajatollahs wie Dschawadi Amoli und Taqi Mesbah Yazdi aus, die zu den entschiedensten Kritikern des Westens unter den Religionsgelehrten Irans zählen. Dugin lehnt den Liberalismus und westliche Werte ab, sein Ziel ist eine neue eurasische Weltordnung. In den iranisch-russischen Gesprächen finde man Antworten auf die Fragen des 21. Jahrhunderts, die im Westen noch gar nicht gestellt würden, sagt Anbarlui.

          Bedrohung für die Vereinigten Staaten und Israel

          In dieser Neuordnung versteht sich Iran als der Partner Russlands, der diese Vision im Nahen Osten durchsetzt. Als weiteren Partner sieht Iran die Türkei. Schließlich habe Ankara verstanden, dass eine Teilung Syriens die Teilung der Türkei zur Folge habe. Daher kämpften Teheran und Ankara für den Erhalt des syrischen Staats, sagt der Abgeordnete Dschamali. Eine besondere Rolle weist Anbarlui, der Vordenker der Hardliner, China und dessen „neuer Seidenstraße“ zu. China sei Teil der neuen Weltordnung, strebe aber nicht nach einer militärischen Hegemonie und setze nicht auf militärische Gewalt, sagt Anbarlui. Vielmehr bedrohe China mit wirtschaftlichen Mitteln die amerikanische Hegemonie.

          Gesprächspartner in Teheran weisen den Begriff eines „schiitischen Halbmonds“ von Teheran über Bagdad und Damaskus ans Mittelmeer zurück. Denn bei Irans Politik handle es sich um einen „islamischen Widerstand“, der nicht zwischen Sunniten und Schiiten unterscheide, behauptet Anbarlui. Die Islamische Republik Iran sei daher keine Bedrohung für Saudi-Arabien, sondern lediglich – und das seit der Revolution von 1979 – für die Vereinigten Staaten und für Israel. Frieden mit Saudi-Arabien sei möglich, sobald das Königreich nicht mehr im Auftrag Amerikas der Polizist für den Nahen Osten sein wolle.

          Mit seinem Ausgreifen bis ans Mittelmeer und weit jenseits seiner Grenzen verhält sich Iran wie eine imperiale Macht. Syrien ist dabei ein wichtiger Baustein, denn Iran will es zu einem „zweiten Libanon“ machen – mit politischem Vetorecht und einer militärischen Präsenz Teherans. Die ist gegen Israel gerichtet, von dem Dschamali sagt, es habe seit der Revolution in Iran keinen Quadratzentimeter islamischen Bodens mehr besetzen können. Sein Raketenprogramm begründet Iran jedoch weniger mit Israel als mit Amerika. Solange Amerika Iran bedrohe, brauche Iran abschreckende Waffen; Iran müsse in der Lage sein, jeden amerikanischen Flugzeugträger im Mittelmeer zu treffen, sagt Dschamali. Hätte Iran in den achtziger Jahren über Raketen verfügt, hätte Saddam Hussein das Land nicht überfallen, lautet die Rechtfertigung.

          Aufgrund der ideologischen Nähe zu Russland und eigener militärischer Stärke kommt den Hardlinern in Teheran die Drohung von Präsident Trump, das Atomabkommen aufzukündigen, gelegen. Denn sie sehen die Chance, in einem Krieg, sollte er unvermeidlich und möglicherweise lang werden, den Rückzug Amerikas aus dem Nahen Osten zu beschleunigen.

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