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Rumänische Justiz in Gefahr : Die Partei hat immer recht

Liviu Dragnea, Vorsitzender der PSD Bild: Reuters

Rumäniens Postkommunisten haben binnen eines Jahres zwei eigene Regierungschefs gestürzt. Schuld ist der Parteichef, der vor allem ein Ziel hat: die Schwächung der Justiz. Denn gegen ihn wird ermittelt.

          2 Min.

          Rumänien hat seit der Parlamentswahl Ende 2016 alle Voraussetzungen für eine stabile Regierung. Die Koalition aus der dem Namen nach sozialdemokratischen PSD und der sich selbst als „liberal“ bezeichnenden Alde hat eine klare Mehrheit im Parlament, und die Fraktionen der beiden Parteien sind diszipliniert. Dennoch durchlebt Rumänien jedes halbe Jahr eine schwere Regierungskrise: Zweimal hat die PSD nun innerhalb nur eines Jahres ihren eigenen Ministerpräsidenten gestürzt.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Im Sommer wurde Ministerpräsident Sorin Grindeanu vom Parlament per Misstrauensvotum abgesetzt, am Montag nun hat sich sein Nachfolger Mihai Tudose einer Aufforderung der Parteiführung gebeugt und selbst seinen Rücktritt eingereicht.

          Die Details beider Abgänge sind unterschiedlich, doch der Grund ist derselbe: Die Macht lag nicht bei ihnen, sondern bei Parteichef Liviu Dragnea. Der wäre gerne selbst Regierungschef, kann es aber nicht werden, weil er wegen Wahlmanipulation rechtskräftig vorbestraft ist. Während Dragnea versucht, die Regierung von der Parteizentrale aus zu lenken, haben die Bemühungen der von ihm eingesetzten Ministerpräsidenten, sich wenigstens etwas frei zu schwimmen, in beiden Fällen rasch zu erkennbaren Spannungen geführt. Das gilt umso mehr, als es eine undankbare Aufgabe ist, für einen Mann die Geschäfte zu führen, der vor allem ein Ziel hat: die Schwächung der Justiz, um angesichts mehrerer gegen ihn laufender Verfahren die eigene Haut zu retten.

          Grindeanu scheitert mit der Justizänderung

          Vor einem Jahr bestand eine der ersten Entscheidungen der Regierung darin, per Eilverordnung Amtsmissbrauch bis zu einem Schaden von umgerechnet etwa 45.000 Euro für straffrei zu erklären. Der Beschluss hätte ein schwebendes Verfahren gegen Dragnea vorzeitig beendet, musste aber nach den größten Demonstrationen seit der Revolution von 1989 wieder zurückgenommen werden. Ministerpräsident Grindeanu zeigte danach nicht mehr besonders viel Elan dabei, die Justiz unter politische Kontrolle zu bekommen. Es heißt, PSD-Chef Dragenea haben ihn auch deshalb gestürzt.

          Unter seinem nun zurückgetretenen Nachfolger Mihai Tudose sind die Arbeiten an der sogenannten Justizreform zwar gut vorangekommen; im Dezember wurden Gesetze über die Justiz, die Strafprozessordnung und das Strafgesetzbuch so geändert, dass es der bisher unabhängigen Justiz künftig nicht mehr möglich sein wird, Korruption von Politikern und Staatsdienern zu verfolgen. Die Gesetzesänderungen sind freilich noch nicht in Kraft getreten, weil Präsident Klaus Johannis sie noch nicht unterzeichnet hat. Er wird sie aller Voraussicht nach an das Parlament zurückverweisen und danach noch dem Verfassungsgericht vorlegen.

          Rücktrittforderungen gegen Dragneas Vertraute

          Erkennbare inhaltliche Widersprüche zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Parteichef gab es in dieser Frage nicht. Aber Mihai Tudose hat sich in zwei Angelegenheiten gegen Dragnea gestellt: Als der PSD-Chef davon sprach, hinter einem Verfahren von der EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung Olaf angestrengten Verfahren gegen ihn stehe ein „Parallelstaat“, sagt der Ministerpräsident, er halte Olaf für eine integre Institution. Zudem zwang Tudose – auch unter dem Druck der Gesellschaft – im Herbst einige Minister zum Rücktritt, gegen die Korruptionsverfahren liefen.

          Die Betroffenen gelten indes als Vertraute Dragneas, so wie auch Innenministerin Carmen Dan, die Tudose vergangene Woche wegen eines Pädophilie-Skandals in der Polizei zum Rücktritt aufgefordert hatte. Dan freilich widersetzte sich: Sie werde nur gehen, wenn die Partei das verlange. Und die Partei kam zu dem Schluss, „dass es so nicht länger weitergehen konnte“, wie PSD-Chef Dragnea sagte: Ihr Führungsgremium forderte am Montag fast einstimmig den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Präsident Klaus Johannis forderte die PSD auf, nun endlich für stabile Verhältnisse zu sorgen.

          Die Frage ist, ob das gelingen kann, solange die derzeitige Konstellation besteht. Sie könnte sich ändern, wenn eine unter politische Kontrolle gebrachte Justiz Dragnea den Weg an die Spitze der Regierung öffnen würde. Aber wäre das eine Stabilität, die Rumänien nützen würde?

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