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Proteste gegen Korruption : Rumäniens Regierungspartei zu Zugeständnissen bereit

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Seit demonstrieren tausende Menschen in Rumänien gegen die geplanten Gesetzesänderungen der Regierung. Bild: dpa

Tausende Menschen demonstrieren in Rumänien seit Tagen gegen eine geplante Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes. Jetzt reagiert die rumänische Regierungspartei auf die Proteste – und überlegt, die Entscheidung zurückzunehmen.

          Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei in Rumänien, Liviu Dragnea, hat erstmals die Möglichkeit erwogen, die heftig kritisierte Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes zurückzunehmen. Dragnea sagte dem rumänischen Nachrichtenportal DC News am Samstag, er habe die Absicht, eine Lösung vorzuschlagen und hoffe, dass sein Parteifreund von der PSD, Ministerpräsident Sorin Grindeanu, sie annehmen werde. Dem Parteivorsitzenden wird ein großer Einfluss auf den erst seit Jahresbeginn amtierenden Regierungschef zugeschrieben.

          Am Nachmittag wollten die Kritiker der geplanten Lockerung des Gesetzes in einer Großdemonstration vor das Parlament in Bukarest ziehen und eine Menschenkette bilden. In jüngster Zeit waren täglich um die 200.000 Menschen auf die Straße gegangen.

          Dragnea und Grindeanu hatten es trotz der Massenproteste bislang abgelehnt, den Kritikern entgegen zu kommen. Der Parteivorsitzende sprach auch jetzt wieder von einer „Desinformationskampagne“ von interessierter Seite. Dahinter stecke unter anderen der konservative Staatspräsident Klaus Johannis.

          Die sozialdemokratische Regierung hatte am Dienstag per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Amtsmissbrauch wird zudem nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus plant die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Davon würden auch Politiker profitieren, die wegen Korruption in Haft sitzen.

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