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Endgültiger Bruch mit Cîțu : Warum Rumäniens Regierung gestürzt wurde

Ein rumänischer Abgeordneter, nachdem er bei einem Misstrauensvotum gegen die Regierung im Parlament am Dienstag seine Stimme abgegeben hat. Bild: dpa

Ein Misstrauensvotum stürzt Rumäniens Regierungschef Florin Cîțu. Er wollte ehrgeizige Reformen seines Justizministers für mehr Transparenz nicht mittragen. Doch Präsident Klaus Johannis hatte sich massiv für Cîțu eingesetzt.

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          Die Regierung des rumänischen Ministerpräsidenten Florin Cîțu ist am Dienstag in Bukarest durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Ob es dadurch unmittelbar zu Neuwahlen in dem EU-Staat kommt, ist jedoch noch offen. Sicher ist, dass das Ende der Regierung auch eine politische Niederlage für Rumäniens Staatspräsidenten Klaus Johannis ist, den frisch gekürten Aachener Karlspreisträger. Obschon als Staatsoberhaupt eigentlich zur Überparteilichkeit verpflichtet, hatte Johannis sich in den vergangenen Wochen nämlich massiv für Cîțu eingesetzt. So hatte der Staatspräsident intensiv dafür geworben, dass Cîțu zum neuen Chef der Nationalliberalen Partei (PNL) gewählt werde, der größten Kraft in der bisherigen Dreierkoalition in Bukarest. Auf dem PNL-Parteikongress konnte sich Cîțu jüngst auch tatsächlich durchsetzen.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Doch freuen durfte sich der neue Parteichef nicht lange darüber. Das Misstrauensvotum am Dienstag fiel deutlich aus: 281 Abgeordnete stimmten gegen Cîțu, nur 234 Nein-Stimmen wären nötig gewesen. Die große Mehrheit kam zustande, weil nicht allein die rechte und linke Opposition für die Ablösung des Ministerpräsidenten stimmte, sondern auch die Fraktion der „Union zur Rettung Rumäniens“, kurz USR, die noch vor kurzem Cîțus Kabinett angehört hatte. Dort war es in diesem Jahr jedoch zu einer immer deutlicheren Entfremdung zwischen Cîțu und den Ministern der USR gekommen.

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