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Strafe wegen Diskriminierung : Ist das Urteil gegen Johannis politisch motiviert?

Für seine Aussagen über die ungarische Minderheit im Land steht Rumäniens Präsident Johannis in der Kritik. Bild: dpa

Der designierte Karlspreisträger, Rumäniens Präsident Klaus Johannis, soll die ungarische Minderheit diskriminiert haben. Die Antidiskriminierungsbehörde hat ihn deswegen zu einer Geldstrafe verteilt - doch er will dagegen vorgehen.

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          Wie jedes Jahr an Himmelfahrt wäre am Donnerstag in Aachen eigentlich der Karlspreis verliehen worden – in diesem Jahr an Klaus Johannis, der seit 2014 Rumäniens Staatspräsident ist und im vergangenen Jahr mit klarer Mehrheit wiedergewählt wurde. Dass die Ehrung für Verdienste um das Zusammenwachsen Europas wegen der Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste, hat sich derweil womöglich als glückliche Fügung für den zu Ehrenden erwiesen. Denn am Donnerstag wäre schwerlich allein von dessen Meriten im Kampf gegen die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit im EU-Staat Rumänien die Rede gewesen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Diese Verdienste kann niemand glaubwürdig in Zweifel ziehen. Spätestens seit Mittwoch steht ihnen aber auch eine – einstweilen freilich noch nicht rechtskräftige – Verurteilung wegen Diskriminierung gegenüber. Johannis ist wegen Missachtung der Würde einer ethnischen Minderheit eine Geldbuße von umgerechnet 1050 Euro auferlegt worden. So entschied es der rumänische „Nationalrat zum Kampf gegen Diskriminierung“. Das ist eine von der Regierung unabhängige, nur dem Parlament berichtende Behörde, die vor fast zwei Jahrzehnten auf Druck der Europäischen Union eingerichtet wurde. Trotz Anfeindungen von allen Seiten geht sie seither Beschwerden über Diskriminierungen und Hetze aller Art nach, was ihr reichlich zu tun gibt.

          Johannis äffte einen ungarischen Akzent nach

          Johannis wurde verurteilt, weil er Ende April ohne jegliche Belege die ungarische Minderheit bezichtigt hatte, gemeinsam mit Rumäniens Sozialdemokratischer Partei geheime Verhandlungen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán über eine Zerstückelung des Landes zu führen. Ziel sei es, den Landesteil Siebenbürgen „den Ungarn zu geben“, wie Johannis behauptete. Dass er Teile seiner Unterstellungen mit ungarischen Worten versetzte und einen ungarischen Akzent im Rumänischen nachäffte, verlieh seinen Äußerungen eine besonders verstörende Note.

          „Die Behauptung des Herrn Klaus Werner Johannis“, heißt es in der Entscheidung zum Fall des Präsidenten, erfülle „den Tatbestand der Diskriminierung und verletzt das Recht auf Würde nach dem Kriterium der ethnischen/nationalen Zugehörigkeit“. Das Präsidialamt teilte mit, Johannis werde sich vor Gericht gegen die Entscheidung wehren, da sie „profund politisch“ sei. Die Nationalliberale Partei des rumänischen Regierungschefs Ludovic Orban, die auch die politische Heimat von Johannis ist, schoss sich ebenfalls auf den Antidiskriminierungsrat ein und bezichtigt das Gremium nun, am Ausverkauf rumänischer Interessen mitzuarbeiten. Der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden, hatte schon vor Bekanntgabe der Verurteilung in einem Gespräch mit der „Aachener Zeitung“ Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Antidiskriminierungsrates zum Ausdruck gebracht. Man werde dessen Ergebnisse „zur Kenntnis nehmen und überprüfen. Linden lässt allerdings Zweifel erkennen, „ob die Untersuchung unparteiisch abläuft“, zitierte ihn das Blatt.

          Das ist eine Einschätzung, die man von Kennern des Landes selten hört. Es stimmt zwar, dass der Rat in den fast zwei Jahrzehnten seines Bestehens oft und von Parteien aller Couleur als vermeintlich voreingenommen angegriffen worden ist – doch gerade die parteiübergreifende Kritik wird als Nachweis für die Qualität von dessen Arbeit gesehen. Letztlich ist der Antidiskriminierungsrat ein Seismograph rumänischer Zustände – und Seismographen sind nun einmal nicht verantwortlich für die Erdbeben, die sie aufzeichnen.

          Auch Verurteilungen des politischen Gegners

          Tatsächlich hat der Rat sogar besonders oft Politiker von Johannis’ wichtigstem innenpolitischen Gegner, der „Partidul Social Democrat“ (PSD), verurteilt. Die PSD, die sich sozialdemokratisch nennt, tatsächlich aber populistisch und nationalistisch geprägt ist, hat dazu auch reichlich Anlass gegeben. Mehrfach wurden Politiker verurteilt oder verwarnt, die Johannis aufgrund seiner rumäniendeutschen Herkunft – der Präsident gehört zur Minderheit der Siebenbürger Sachsen – verunglimpft hatten. So erging es 2015 einem Provinzbürgermeister, der gesagt hatte, Johannis habe „die Visage eines Nazis“. Oder 2018 einem Berater der damaligen sozialdemokratischen Regierung, der Bilder des Präsidenten mit Hitler-Schnurrbart verbreitet hatte. Seinerzeit hatte Johannis keinen Anlass gesehen, den Rat der Voreingenommenheit zu zeihen.

          Allerdings hat der Rat Johannis auch früher schon einmal mit knapper Mehrheit verurteilt: 2018, nachdem der Präsident seine Gegner von der PSD pauschal als „Gauner“ bezeichnet hatte. Damals war Csaba Ferenc Asztalos, der Präsident des Rates und ethnischer Ungar, Johannis öffentlich beigesprungen: Aus seiner Sicht habe der Staatschef mit seiner Wortwahl die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht überschritten, sondern nur eine „politische Stellungnahme“ abgegeben, sagte Asztalos, wurde aber überstimmt.

          Kampagne gegen die Antidiskriminierungsbehörde?

          Sollten sich die Vorwürfe von Johannis und den Nationalliberalen gegen die Antidiskriminierungsbehörde zu einer Kampagne verfestigen, was schon angesichts der anstehenden Parlamentswahl durchaus möglich scheint, wäre das auch eine Kontinuität unter anderen Vorzeichen. In den vergangenen Jahren war die Behörde nämlich von den Sozialdemokraten systematisch angegangen worden. Die vormalige Regierungspartei hetzte regelmäßig gegen den Rat, der oft Entscheidungen gegen deren Politiker fällte.

          Es hieß, der Rat sei Teil eines „Parallelstaates“ unter Führung von Johannis, der im Auftrag der EU und vermeintlich finsterer Mächte (George Soros) rumänische Werte unterwandere. Csaba Asztalos, seit vielen Jahren Vorsitzender des Gremiums, wurde schon auf offener Straße angegriffen. Bisher hat er sich aber nicht einschüchtern lassen – ganz gleich, ob die Opfer von Diskriminierungen in Rumänien Roma, Ungarn, Deutsche, Gastarbeiter aus Sri Lanka, schwarze Handballspielerinnen, Staatspräsidenten, Homosexuelle oder andere Menschen waren, die sich gegen Hass oder Rassismus der Mehrheitsgesellschaft zur Wehr setzten.

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