https://www.faz.net/-gpf-9znj9

Strafe wegen Diskriminierung : Ist das Urteil gegen Johannis politisch motiviert?

Das ist eine Einschätzung, die man von Kennern des Landes selten hört. Es stimmt zwar, dass der Rat in den fast zwei Jahrzehnten seines Bestehens oft und von Parteien aller Couleur als vermeintlich voreingenommen angegriffen worden ist – doch gerade die parteiübergreifende Kritik wird als Nachweis für die Qualität von dessen Arbeit gesehen. Letztlich ist der Antidiskriminierungsrat ein Seismograph rumänischer Zustände – und Seismographen sind nun einmal nicht verantwortlich für die Erdbeben, die sie aufzeichnen.

Auch Verurteilungen des politischen Gegners

Tatsächlich hat der Rat sogar besonders oft Politiker von Johannis’ wichtigstem innenpolitischen Gegner, der „Partidul Social Democrat“ (PSD), verurteilt. Die PSD, die sich sozialdemokratisch nennt, tatsächlich aber populistisch und nationalistisch geprägt ist, hat dazu auch reichlich Anlass gegeben. Mehrfach wurden Politiker verurteilt oder verwarnt, die Johannis aufgrund seiner rumäniendeutschen Herkunft – der Präsident gehört zur Minderheit der Siebenbürger Sachsen – verunglimpft hatten. So erging es 2015 einem Provinzbürgermeister, der gesagt hatte, Johannis habe „die Visage eines Nazis“. Oder 2018 einem Berater der damaligen sozialdemokratischen Regierung, der Bilder des Präsidenten mit Hitler-Schnurrbart verbreitet hatte. Seinerzeit hatte Johannis keinen Anlass gesehen, den Rat der Voreingenommenheit zu zeihen.

Allerdings hat der Rat Johannis auch früher schon einmal mit knapper Mehrheit verurteilt: 2018, nachdem der Präsident seine Gegner von der PSD pauschal als „Gauner“ bezeichnet hatte. Damals war Csaba Ferenc Asztalos, der Präsident des Rates und ethnischer Ungar, Johannis öffentlich beigesprungen: Aus seiner Sicht habe der Staatschef mit seiner Wortwahl die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht überschritten, sondern nur eine „politische Stellungnahme“ abgegeben, sagte Asztalos, wurde aber überstimmt.

Kampagne gegen die Antidiskriminierungsbehörde?

Sollten sich die Vorwürfe von Johannis und den Nationalliberalen gegen die Antidiskriminierungsbehörde zu einer Kampagne verfestigen, was schon angesichts der anstehenden Parlamentswahl durchaus möglich scheint, wäre das auch eine Kontinuität unter anderen Vorzeichen. In den vergangenen Jahren war die Behörde nämlich von den Sozialdemokraten systematisch angegangen worden. Die vormalige Regierungspartei hetzte regelmäßig gegen den Rat, der oft Entscheidungen gegen deren Politiker fällte.

Es hieß, der Rat sei Teil eines „Parallelstaates“ unter Führung von Johannis, der im Auftrag der EU und vermeintlich finsterer Mächte (George Soros) rumänische Werte unterwandere. Csaba Asztalos, seit vielen Jahren Vorsitzender des Gremiums, wurde schon auf offener Straße angegriffen. Bisher hat er sich aber nicht einschüchtern lassen – ganz gleich, ob die Opfer von Diskriminierungen in Rumänien Roma, Ungarn, Deutsche, Gastarbeiter aus Sri Lanka, schwarze Handballspielerinnen, Staatspräsidenten, Homosexuelle oder andere Menschen waren, die sich gegen Hass oder Rassismus der Mehrheitsgesellschaft zur Wehr setzten.

Weitere Themen

Topmeldungen

Canal d’amour: In der romantisch wirkenden Felsbucht auf Korfu ist noch Platz für Gäste.

Tourismus im Corona-Sommer : Die Schicksalssaison

Volle deutsche Küstenorte, aber leere Stadthotels und gekürzte Flugpläne ans Mittelmeer – im Sommer nach dem Corona-Stillstand erholt sich der Tourismus nur mancherorts. Ein Überblick.
Siegesgewiss: Roger Stone nach der Verkündung, dass sein alter Freund Donald Trump ihm seine Gefängnisstrafe erlässt

Trump erlässt Stone Strafe : Die Loyalität zahlt sich aus

Bislang schreckte Donald Trump davor zurück, direkte Mitarbeiter seiner Kampagne zu begnadigen. Nun hat Amerikas Präsident die Strafe für seinen ehemaligen Berater Roger Stone ausgesetzt. Ist das Verrat an seinem Amt?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.