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EU-Ratspräsidentschaft : Weder geeignet noch würdig

PSD-Chef Liviu Dragnea im Parlament in Bukarest Mitte Dezember. Bild: AFP

Dass Rumänien für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, lässt sich nicht mehr verhindern. Die scharfe Kritik an der Regierung in Bukarest hätte aber noch viel deutlicher ausfallen müssen. Ein Kommentar.

          Dass der EU-Kommissionspräsident die Fähigkeit eines Mitgliedstaates bezweifelt, die Ratspräsidentschaft zu übernehmen, ist mehr als nur eine Ohrfeige – es ist ein mit voller Wucht geführter Aufwärtshaken. Aber die Kritik Jean-Claude Junckers an der rumänischen Regierung ist vollkommen berechtigt. Man kann es sogar noch viel deutlicher formulieren: Die derzeitige Regierung in Bukarest ist weder geeignet noch würdig, die EU für ein halbes Jahr zu führen – auch wenn sich daran nichts ändern lässt.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Das ist kein Urteil über Rumänien und seine Bürger, sondern nur über die beiden Parteien, die dort gerade die Geschäfte führen. Sie demonstrieren seit zwei Jahren, dass es ihr oberstes Ziel ist, korrupte Politiker vor dem Gefängnis zu schützen. Mehr Anstrengungen als auf alles Andere verwenden sie daher auf die Demontage des Rechtsstaates. Dabei war die Reform der Justiz, die mit den Vorbereitungen auf den EU-Beitritt 2007 begonnen hatte, eine der echten Erfolgsgeschichten des Landes.

          Risiken werden potenziert

          Ein Blick nach Rumänien straft auch die Behauptung der Regierung Lügen, die Kritik aus Brüssel zeuge davon, dass das Land als EU-Mitglied zweiter Klasse behandelt werde. Es gibt dort massiven Protest gegen die Politik dieser Regierung: von der Zivilgesellschaft, von Richtern und Staatsanwälten, von der parlamentarischen Opposition und von Staatspräsident Klaus Johannis. Vor allem dessen Widerstand ist es zu verdanken, dass der von postkommunistischen Netzwerken geprägten Regierung der Durchmarsch durch die Justiz noch nicht vollständig gelungen ist. Viel fehlt dazu nicht mehr.

          In den vergangenen beiden Jahren haben die Machthaber in Bukarest versucht, mit ihrem Treiben unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der EU zu bleiben. Anders als die Regierungen Polens und Ungarns haben sie lautstarke Konfrontationen mit Brüssel vermieden.

          Das geht angesichts der Ratspräsidentschaft nicht mehr – und in diesem Sinn ist sie vielleicht sogar eine Chance für Rumänien. Für die EU jedoch kommt diese Ratspräsidentschaft zur Unzeit. Und das nicht nur wegen des Charakters dieser Regierung. Bukarests Handlungsfähigkeit steht in Frage, weil Regierung und Präsident sich in einer Art Kriegszustand befinden. Die noch gar nicht zur Gänze absehbaren Risiken, die von einem möglicherweise ungeordneten Brexit für die EU ausgehen können, werden dadurch potenziert.

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