Einigung auf Pilotprojekte : EU verstärkt Grenzschutz in Rumänien und Bulgarien
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: Reuters
Die Europäische Union will die irreguläre Migration stärker bekämpfen. Es sollen weniger Menschen kommen. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, soll schneller abgeschoben werden.
Im Streit um eine gemeinsame Migrationspolitik haben sich die Staats- und Regierungschefs sowie die Kommission beim EU-Gipfel in Brüssel auf zwei Pilotprojekte an den EU-Außengrenzen geeinigt. „Wir werden unsere Außengrenzen stärken und irreguläre Migration verhindern“, sagte Ursula von der Leyen am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Die Projekte sollen in Bulgarien und Rumänien starten.
Beim ersten Pilotprojekt werde die EU „ein integriertes Paket an mobiler und stationärer Infrastruktur anbieten, von Autos über Kameras und Wachtürme bis hin zu elektronischer Überwachung“, sagte von der Leyen. Die Finanzierung soll aus dem EU-Haushalt und aus den nationalen Haushalten kommen.
Beim EU-Gipfel hatte es Uneinigkeit über die Finanzierung von Zäunen an der EU-Außengrenze gegeben. Die EU-Kommission sowie Deutschland lehnen die Finanzierung von Grenzzäunen ab. Andere Mitgliedsländer wie Österreich und Griechenland forderten dies jedoch.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte sich zufrieden: „Wir haben eingefordert, dass die Asylbremse europaweit angezogen wird, und das hat dieser Gipfel auch tatsächlich gebracht.“ Die EU habe deutlich gemacht, dass nicht nur Bulgarien und Rumänien, sondern alle Länder mit Außengrenzen von der EU-Kommission besonders bedacht würden, wenn es darum gehe, die Grenzen zu schützen. „In dieser Klarheit hat es das noch bei keinem Rat gegeben“, sagte Nehammer.
Ein zweites Pilotprojekt konzentriert sich auf die Optimierung der Verfahren an der Außengrenze. In den Bereichen Registrierung, schnelle und faire Asylprozeduren sowie Rückführungen sollen von der Leyen zufolge Beispiele für „Best Practice“ demonstriert werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Polizeibehörde Europol sollen das unterstützen.
Asylanträge nicht noch mal überprüfen
Außerdem soll die Zahl der Rückführungen erhöht werden. Die Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, Entscheidungen über Abschiebungen gegenseitig anzuerkennen. „Das wird es erlauben, schneller bei den Rückführungen zu handeln“, sagte von der Leyen. Asylanträge müssen so nicht abermals geprüft werden, wenn sich Asylbewerber innerhalb der EU bewegen.
Einig sind sich die EU-Staaten auch darin, dass mehr Druck auf Herkunftsländer gemacht werden soll, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren. Auch das soll dazu führen, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht die EU verlassen.
Von der Leyen sagte, auf dem EU-Gipfel sei es gelungen, konkrete Schritte im Kampf gegen die irreguläre Migration zu vereinbaren. Langfristig setze sie aber auf den sogenannten Migrationspakt, eine große EU-Asylreform, die seit 2020 verhandelt wird und noch vor den nächsten EU-Wahlen 2024 verabschiedet werden soll.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor dem Gipfel gesagt, es sei an der Zeit, nicht von Treffen zu Treffen zu entscheiden, sondern gemeinsame Lösungen für die „große Herausforderung“ der Migration auf europäischer Ebene zu finden und äußerte sich zuversichtlich zu Fortschritten in den Verhandlungen über den Migrationspakt.
