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Rumänien : Stadt, Land, Verdruss

„Mit diesen Leuten kann es nicht weitergehen“: Proteste in Bukarest Bild: dpa

In Bukarest gehen jeden Abend Tausende Rumänen auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Aber nicht das ganze Land ist in Aufruhr. In der Provinz hält man die Demonstranten für Scharlatane.

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          Über die Piata Victoriei, den Platz des Sieges, weht in Böen ein eisiger Wind. Wer hier ausharren will, muss sich warm anziehen. Trotzdem ist der Platz den ganzen Abend voller Menschen. Um fünf Uhr ist es noch ein kleines Grüppchen, kurz nach sechs, wenn in den umliegenden Büros Feierabend ist, werden es schnell mehr, dann sind es bis zehn Uhr einige tausend. Kaum einer hält den ganzen Abend durch, an den Rändern des Platzes ist ein ständiges Kommen und Gehen zu beobachten. Es gibt keine Bühne, keine Redner, nur Sprechchöre, rumänische Fahnen und selbstgebastelte Schilder mit Losungen gegen die „Diebe“ im Regierungsgebäude auf der anderen Seite des Platzes. So geht das nun schon seit zehn Tagen jeden Abend.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Vor zwei Monaten sind die so Beschimpften als klarer Sieger aus der Parlamentswahl in Rumänien hervorgegangen. Doch mit einer ihrer ersten Entscheidungen haben sie einen Teil der Rumänen so gegen sich aufgebracht, dass das Land die größten Demonstrationen seit der Revolution von 1989 erlebt. Und obwohl der ursprüngliche Anlass dafür - vorerst zumindest - aus der Welt ist, gehen die Proteste weiter. Dabei können viele der Menschen auf der Piata Victoriei gar nicht genau sagen, was nun noch ihr Ziel ist. „Natürlich müssen wir das Wahlergebnis respektieren“, sagt eine junge Frau, „aber mit diesen Leuten kann es nicht weitergehen.“

          Gemeint ist damit vor allem Liviu Dragnea, der Parteivorsitzende der regierenden PSD, der gerne Ministerpräsident geworden wäre, aber nicht durfte, weil er wegen Wahlmanipulation rechtskräftig zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden ist. In einem anderen Verfahren steht er gerade vor Gericht, weil er persönliche Mitarbeiter aus staatlichen Geldern bezahlt haben soll. Seine Aussichten in diesem Prozess sind schlecht - und wenn er verurteilt wird, dann muss er wegen seiner Vorstrafe bald statt im Büro des Ministerpräsidenten an der Piata Victoriei in einer Gefängniszelle Platz nehmen.

          „Es gibt überhaupt kein Vertrauen mehr“

          Dragneas persönliche Probleme mit der Justiz waren nach Ansicht vieler Rumänen der Grund für die Entscheidung der Regierung, mit der die Proteste begonnen haben: Am späten Abend des 31. Januars beschloss das Kabinett per Eilverordnung eine Änderung des Strafgesetzbuches, nach der Amtsmissbrauch nicht mehr verfolgt wird, wenn der dabei entstandene Schaden unter 200 000 Lei (etwa 45 000 Euro) liegt. Die Verfahren gegen Dragnea und einige seiner Parteifreunde wären damit hinfällig geworden. Noch am selben Abend begannen die Proteste. Dass das Dekret am Samstag zurückgenommen wurde, hat die Lage bisher ebenso wenig beruhigt wie der Rücktritt des Justizministers Florin Iordache am Donnerstag.

          Denn ob die Regierung wirklich von ihrem Vorhaben abgelassen hat, ist unklar - und die PSD hat eine einschlägige Vorgeschichte. Ihr früherer Ministerpräsident Adrian Nastase ist 2012 in einem Korruptionsverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt worden, und gegen Nastases politischen Ziehsohn Victor Ponta, PSD-Ministerpräsident von 2012 bis 2015, läuft ein Verfahren wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. Als die Staatsanwaltschaft im Sommer 2015 Anklage gegen Ponta erhob, reagierte die PSD mit dem Versuch, die Gesetze so zu ändern, dass ihr damaliger Parteichef nichts getan hätte, was noch strafbar gewesen wäre.

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