https://www.faz.net/-gpf-8ytql

Rumänien : Regierungspartei will Ministerpräsidenten entmachten

  • Aktualisiert am

Rumäniens Regierungschef Sorin Grindeanu bei einer Pressekonferenz in Bukarest Bild: AP

In Rumänien tobt ein Machtkampf. Die Sozialdemokraten wollen einen Parteifreund an der Regierungsspitze loswerden. Der umkämpfte Politiker kündigt Widerstand an.

          1 Min.

          In Rumänien ist eine Regierungskrise ausgebrochen: Nach einem knappen halben Jahr im Amt droht dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu die Absetzung. Die Partei des Regierungschefs entzog dem Politiker am Mittwoch das Vertrauen. Die Minister wurden aus seinem Kabinett abgezogen. Hinter der Entscheidung steht offenbar ein Machtkampf innerhalb der regierenden Partei PSD: Deren Chef Liviu Dragnea forderte Grindeanu am Abend zum Amtsverzicht auf. Grindeanu lehnte einen Rücktritt ab und kündigte Widerstand gegen den PSD-Chef an.

          Der Ministerpräsident erklärte in Bukarest: „Ich trete nicht zurück, ich trage Verantwortung für Rumänien.“ Grindeanu warf PSD-Chef Dragnea vor, ihn entmachten zu wollen, „um die ganze Macht in seinen Händen zu konzentrieren“. Dragnea hatte zuvor den Bruch mit dem Ministerpräsidenten verkündet, der seiner eigenen Partei angehört. „Die Minister sind zurückgetreten, Herr Grindeanu hat keine Regierung mehr“, sagte Dragnea. Grindeanu habe damit seine Legitimität als Regierungschef verloren.

          Misstrauensvotum im Parlament möglich

          Mit dem Machtkampf in der PSD steht Rumänien vier Monate nach den Massenprotesten gegen Korruption vor einer neuen politischen Krise. Sollte sich Grindeanu weiter weigern, das Amt des Ministerpräsidenten abzugeben, könnte sich die Partei gezwungen sehen, im Parlament ein Misstrauensvotum gegen den eigenen Regierungschef anzusetzen. Grindeanus Regierung ist erst seit Jahresbeginn im Amt. Parteichef Dragnea hatte seinem damaligen Vertrauten den Vortritt an der Regierungsspitze gelassen, da er selbst das Amt des Regierungschefs aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs nicht übernehmen konnte.

          Politische Beobachter in Bukarest führten die Entwicklung vom Mittwochabend auf den Machtanspruch von PSD-Chef Dragnea zurück. Dieser habe von Grindeanu „Unterwerfung“ gefordert, um aus dem Hintergrund selbst die Regierungsgeschäfte bestimmen zu können, sagte der Bukarester Politologe Ioan Stanomir. Der frühere PSD-Politiker Alin Teodorescu sagte: „Liviu Dragnea will nur eines – eine Änderung der Anti-Korruptions-Gesetze“, die ihn selbst an der Übernahme des Ministerpräsidentenamts hinderten.

          Beobachter vermuteten, dass Grindeanu diese Änderungen nicht in dem von Dragnea gewünschten Maß vorangetrieben habe. Offiziell warf die PSD-Spitze um Dragnea dem Ministerpräsidenten „Verzögerungen“ bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen vor.

          Weitere Themen

          Vom „Bamf-Skandal“ ist nicht viel übrig

          Verhandlung in Bremen : Vom „Bamf-Skandal“ ist nicht viel übrig

          Die Vorkommnisse an der Bremer Außenstelle des Bamf beschäftigten vor drei Jahren die Republik. Nun wird vor Gericht verhandelt – von der angeblich hochkriminellen Vergabe von Aufenthaltstiteln ist aber keine Rede mehr.

          Berliner: „Wer soll denn das bezahlen?“ Video-Seite öffnen

          Gekippter Mietendeckel : Berliner: „Wer soll denn das bezahlen?“

          Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat, zeigen sich viele Berliner besorgt. Denn Mieter müssen nicht gezahlte Mieten nun nachzahlen. Michael Müller will prüfen „inwieweit soziale Härten bei Nachforderungen an Mieter abgefedert werden können“.

          Ukraine wirft Russland Eskalation vor

          Meeresblockade : Ukraine wirft Russland Eskalation vor

          Kiew schlägt abermals Alarm: Moskau wolle einen Teil des Schwarzen Meers für ausländische Kriegsschiffe sperren. Russlands Militärübungen an der Westgrenze gehen derweil weiter. Und die Armee der Ukraine probt die Abwehr eines Vorstoßes von Panzern.

          Topmeldungen

          Blick auf die Brücke, die die von Russland annektierte Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet.

          Meeresblockade : Ukraine wirft Russland Eskalation vor

          Kiew schlägt abermals Alarm: Moskau wolle einen Teil des Schwarzen Meers für ausländische Kriegsschiffe sperren. Russlands Militärübungen an der Westgrenze gehen derweil weiter. Und die Armee der Ukraine probt die Abwehr eines Vorstoßes von Panzern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.