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Rumänien : Regierungspartei will Ministerpräsidenten entmachten

  • Aktualisiert am

Rumäniens Regierungschef Sorin Grindeanu bei einer Pressekonferenz in Bukarest Bild: AP

In Rumänien tobt ein Machtkampf. Die Sozialdemokraten wollen einen Parteifreund an der Regierungsspitze loswerden. Der umkämpfte Politiker kündigt Widerstand an.

          In Rumänien ist eine Regierungskrise ausgebrochen: Nach einem knappen halben Jahr im Amt droht dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu die Absetzung. Die Partei des Regierungschefs entzog dem Politiker am Mittwoch das Vertrauen. Die Minister wurden aus seinem Kabinett abgezogen. Hinter der Entscheidung steht offenbar ein Machtkampf innerhalb der regierenden Partei PSD: Deren Chef Liviu Dragnea forderte Grindeanu am Abend zum Amtsverzicht auf. Grindeanu lehnte einen Rücktritt ab und kündigte Widerstand gegen den PSD-Chef an.

          Der Ministerpräsident erklärte in Bukarest: „Ich trete nicht zurück, ich trage Verantwortung für Rumänien.“ Grindeanu warf PSD-Chef Dragnea vor, ihn entmachten zu wollen, „um die ganze Macht in seinen Händen zu konzentrieren“. Dragnea hatte zuvor den Bruch mit dem Ministerpräsidenten verkündet, der seiner eigenen Partei angehört. „Die Minister sind zurückgetreten, Herr Grindeanu hat keine Regierung mehr“, sagte Dragnea. Grindeanu habe damit seine Legitimität als Regierungschef verloren.

          Misstrauensvotum im Parlament möglich

          Mit dem Machtkampf in der PSD steht Rumänien vier Monate nach den Massenprotesten gegen Korruption vor einer neuen politischen Krise. Sollte sich Grindeanu weiter weigern, das Amt des Ministerpräsidenten abzugeben, könnte sich die Partei gezwungen sehen, im Parlament ein Misstrauensvotum gegen den eigenen Regierungschef anzusetzen. Grindeanus Regierung ist erst seit Jahresbeginn im Amt. Parteichef Dragnea hatte seinem damaligen Vertrauten den Vortritt an der Regierungsspitze gelassen, da er selbst das Amt des Regierungschefs aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs nicht übernehmen konnte.

          Politische Beobachter in Bukarest führten die Entwicklung vom Mittwochabend auf den Machtanspruch von PSD-Chef Dragnea zurück. Dieser habe von Grindeanu „Unterwerfung“ gefordert, um aus dem Hintergrund selbst die Regierungsgeschäfte bestimmen zu können, sagte der Bukarester Politologe Ioan Stanomir. Der frühere PSD-Politiker Alin Teodorescu sagte: „Liviu Dragnea will nur eines – eine Änderung der Anti-Korruptions-Gesetze“, die ihn selbst an der Übernahme des Ministerpräsidentenamts hinderten.

          Beobachter vermuteten, dass Grindeanu diese Änderungen nicht in dem von Dragnea gewünschten Maß vorangetrieben habe. Offiziell warf die PSD-Spitze um Dragnea dem Ministerpräsidenten „Verzögerungen“ bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen vor.

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