https://www.faz.net/-gpf-agljf

Misstrauensvotum : Rumäniens Regierung gestürzt

Florin Cîțu am Dienstag in Bukarest Bild: Reuters

Hat Klaus Johannis sich verspekuliert? Der Sturz der rumänischen Regierung ist auch eine Niederlage für den Staatspräsidenten. Die Koalition könnte allerdings bestehen bleiben – unter einem neuen Ministerpräsidenten.

          2 Min.

          Die Regierung des rumänischen Ministerpräsidenten Florin Cîțu ist am Dienstag in Bukarest durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Ob es dadurch unmittelbar zu Neuwahlen in dem EU-Staat kommt, ist jedoch noch offen. Sicher ist, dass das Ende der Regierung auch eine politische Niederlage für Rumäniens Staatspräsidenten Klaus Johannis ist, den frisch gekürten Aachener Karlspreisträger.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Obschon als Staatsoberhaupt eigentlich zur Überparteilichkeit verpflichtet, hatte Johannis sich in den vergangenen Wochen massiv für Cîțu eingesetzt. So hatte der Staatspräsident intensiv dafür geworben, dass Cîțu zum neuen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL) gewählt wurde, der größten Kraft in der bisherigen Dreierkoalition in Bukarest. Auf dem PNL-Parteikongress konnte sich Cîțu jüngst auch tatsächlich durchsetzen. Doch freuen konnte sich der neue Parteichef nicht lange darüber. Das Misstrauensvotum am Dienstag fiel deutlich aus: 281 Abgeordnete stimmten gegen Cîțu, nur 234 Nein-Stimmen wären nötig gewesen.

          Die große Mehrheit kam zustande, weil für die Ablösung des Ministerpräsidenten nicht nur die Opposition stimmte, sondern auch die Fraktion der „Union zur Rettung Rumäniens“, kurz USR, die noch vor kurzem Cîțus Regierungskoalition angehört hatte. Im Kabinett war es jedoch in diesem Jahr zu einer immer deutlicheren Entfremdung zwischen Cîțu und den Ministern der USR gekommen. Die „Union zur Rettung Rumäniens“ strebt eine entschlossene Justizreform, größere Transparenz des Regierungshandelns und weitere demokratische Veränderungen an, während die vom Staatspräsidenten unterstützten Nationalliberalen seit geraumer Zeit häufig dadurch auffielen, dass sie solche Vorhaben zu blockieren oder zu verwässern suchten.

          Abgrenzung zu den Rechten

          In weiten Teilen der Mittelschicht Rumäniens, die noch vor etwa zwei Jahren ihre Hoffnungen in den Präsidenten und die von ihm unterstützte Partei gesetzt hatten, haben beide in den vergangenen Monaten deutlich an Ansehen verloren. Zu einem endgültigen Bruch in der Koalition kam es Anfang September, als Cîțu Justizminister Stelian Ion entließ, einen Mann der USR. Die beiden Politiker waren in Streit geraten, weil Ion ein vom Regierungschef gewünschtes milliardenschweres Infrastrukturprogramm nicht billigen wollte, sofern nicht bessere Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Korruption damit einhergingen. Auch wollte Cîțu die ehrgeizige Reformziele des Justizministers zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz offenbar nicht mittragen.

          Als Cîțu, mutmaßlich in enger Abstimmung mit Johannis, den Justizminister deshalb entließ, ging er offenbar davon aus, dass der kleinere Koalitionspartner dies hinnehmen werde. Schließlich hatte die „Allianz zur Rettung Rumäniens“ schon die Entlassung ihres Gesundheitsministers im April geschluckt und die Koalition unter Murren fortgeführt. Diesmal jedoch ging die Rechnung nicht auf, nach Ions Entlassung zogen sich die USR-Minister aus dem Kabinett zurück und leiteten so eine Entwicklung ein, die nun zum Ende der Regierung führte.

          Unterstützt wurde der Misstrauensantrag auch von der rechtspopulistischen Partei AUR und der als partiell korrupt geltenden Sozialdemokratischen Partei PSD, die ihn eingebracht hatte. Die Reformer der USR legten daher Wert auf die Feststellung, dass sie mit beiden Parteien nichts zu tun haben wollten und nicht deren politische Nähe suchten. Aus diesem Grund ist es auch nicht ausgeschlossen, dass die bisherige Koalition unter einem neuen Ministerpräsidenten fortgesetzt wird. Denn die Führungsriege der USR hatte immer wieder betont, man sei zu einem Weiterregieren mit den Nationalliberalen sowie einer kleinen Partei der ungarischen Minderheit bereit, sofern das Kabinett nur von einem anderen Ministerpräsidenten geführt werde.

          Dass es Johannis gelingen könnte, seinen Vertrauten Cîțu noch einmal in das Amt des Regierungschefs zu hieven, scheint dagegen wenig wahrscheinlich. Die Entlassung des Justizministers könnte damit der Tropfen gewesen sein, der das Bukarester Fass zum Überlaufen brachte.

          Weitere Themen

          Kurz kündigt Rückzug aus Politik an Video-Seite öffnen

          Österreich : Kurz kündigt Rückzug aus Politik an

          Der ehemalige Bundeskanzler will das Amt des Parteiobmanns der ÖVP sowie des Fraktionschefs aufgeben. Er wolle mehr Zeit mit der Familie verbringen und sich neuen beruflichen Aufgaben widmen.

          Topmeldungen

          Ein Schild vor dem Eingang eines Saturn-Marktes in Berlin weist auf die 2G-Regel hin.

          Corona-Liveblog : 2 G für Geschäfte und Freizeitveranstaltungen

          Merkel nach MPK: Teilnehmergrenze für private Feiern von 50 geimpften oder genesenen Personen in Innenräumen +++ Deutschland erhält zehn Millionen zusätzliche Impfdosen +++ Entwicklungen zur Pandemie im Corona-Liveblog.
          Väter, die gewachsen sind:  Mann mit  Kind im Buggy im Oktober im Berliner Regierungsviertel

          Familie in Zeiten der Pandemie : Dieses neue Vatergefühl

          Corona ist für Familien eine Belastung. Manche Männer aber bringt die Pandemie auch dazu, eine aktivere Rolle zu suchen. Macht die neue Lebenssituation aus Männern vielleicht sogar bessere Väter?