https://www.faz.net/-gpf-714f4

Rumänien : Regierung leitet Amtsenthebung Basescus ein

  • -Aktualisiert am

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu könnte sein Amt verlieren Bild: AFP

In Rumänien geht der Machtkampf zwischen sozial-liberaler Regierung und dem bürgerlichen Staatspräsidenten Basescu weiter. Die Koalition unter Ministerpräsident Ponta will am Abend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu beantragen.

          In Rumänien hat das sozialdemokratisch-nationalliberale Regierungsbündnis USL eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, bei der die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Basescu beschlossen werden soll. Um das Verfahren zu vereinfachen, wurde am Mittwoch durch eine Notverordnung das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof geändert. Bisher war das Parlament gezwungen, ein Gutachten des Verfassungsgerichts einzuholen, ob die dem Präsidenten angelasteten Vergehen tatsächlich gravierende Verstöße gegen die Verfassung darstellen. Das ist nun nicht mehr nötig. Die Notverordnung wurde sofort ins Amtsblatt gestellt und ist somit rechtswirksam.

          Schon am Dienstag war der sogenannte Volksanwalt, der berechtigt gewesen wäre, gegen dieses Vorgehen Einspruch zu erheben, durch einen Erfüllungsgehilfen des Ministerpräsidenten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta ersetzt worden. Zugleich waren entgegen den Bestimmungen der parlamentarischen Geschäftsordnung die Sprecher der beiden Häuser des Parlaments abgewählt und durch USL-Politiker ersetzt worden. Bis auf den Verfassungsgerichtshof, der sich am Dienstag vehement gegen die „Angriffe der Regierung“ zur Wehr setzte, und den Präsidenten sind damit alle Schlüsselpositionen des rumänischen Staates in den Händen der USL.

          Falls das Parlament, was als sicher gilt, einem Antrag auf Amtsenthebung zustimmt, muss Basescu sein Amt sofort ruhen lassen. Seine Befugnisse würden kommissarisch von dem am Dienstag ins Amt gebrachten Senatspräsidenten Crin Antonescu von den Nationalliberalen übernommen. Über die Amtsenthebung müssten dann die Rumänen spätestens 30 Tage danach in einem Referendum entscheiden. Auch das Referendumsgesetz wurde von der Mehrheit geändert: Statt wie bisher die Mehrheit der Wahlberechtigten muss nun nur noch eine Mehrheit der Teilnehmer für die Amtsenthebung stimmen. 2007 war ein erstes von Sozialdemokraten und Nationalliberalen initiiertes Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu am Referendum gescheitert.

          Weitere Themen

          Macron weist Brexit-Pläne von Johnson zurück Video-Seite öffnen

          Klare Absage : Macron weist Brexit-Pläne von Johnson zurück

          Macron hat vor seinem Treffen mit dem britische Premierminister Johnson dess Brexit-Plänen eine klare Absage erteilt. Eine Neuverhandlung des Austritts-Abkommens sei keine Option, sagte der französische Präsident .

          Topmeldungen

          So sieht sich 8Chan selbst: Twitterprofil der Plattform.

          Internetforum „8chan“ : Der Alpha und die Betas

          Vom Meme zum Massaker: Wie radikalisieren sich junge Männer in Internetforen wie „8chan“? Warum verehren sie Donald Trump? Und warum gibt es diese Plattformen überhaupt?

          Eintracht Frankfurt : Wie ein Achtelfinale

          Eintracht-Torhüter Kevin Trapp erwartet ein „großes“ Play-off-Hinspiel bei Racing Straßburg und misst ihm besondere Bedeutung bei. Rund um das Stadion gelten für die rund 1200 Anhänger besondere Auflagen.

          Debatte über das Sparen : Lieber später als heute das Geld auf den Kopf hauen

          Bisher dachten Wissenschaftler, Menschen geben Geld lieber heute als später aus. Doch in einer alternden Gesellschaft könnte sich das ändern. Das würde auch das Phänomen negativer Zinsen erklären. Müssen Ökonomen ihre Lehrbücher umschreiben?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.