https://www.faz.net/-gpf-a6aot
Bildbeschreibung einblenden

Rechtspopulisten in Rumänien : Mit ihrem Erfolg hat keiner gerechnet

Journalisten verfolgen am Sonntag in Bukarest die Auszählung der Stimmen. Bild: AP

Die „Allianz für die Einheit aller Rumänen“ oszilliert zwischen Nationalismus und Populismus. Der noch jungen Partei gelang nun der Einzug ins Parlament. Bei der Regierungsbildung dürfte sie keine Rolle spielen – anders als die „Ungarnpartei“.

          4 Min.

          Auf den ersten Blick scheint der Ausgang der Parlamentswahl in Rumänien die Umfrageresultate der vergangenen Monate zu bestätigen: Die vormals regierende, als hochkorrupt geltende Sozialdemokratische Partei PSD hat stark verloren, die als leidlich reformorientiert angesehenen Nationalliberalen des formal überparteilichen Staatspräsidenten Klaus Johannis dagegen haben gewonnen. Auch die vor allem im städtischen Milieu populäre Reformpartei USR-Plus legte deutlich zu. Genau das hatten die Umfrageinstitute bei ihren Befragungen ermittelt. Doch nur die Tendenz war richtig – die tatsächlichen Ergebnisse unterscheiden sich teilweise deutlich von den Prognosen.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Bildung einer Regierungskoalition dürfte sich komplizierter gestalten als vor den Wahlen erwartet. Die größte Überraschung dieser Wahl, die von keinem Umfrageinstitut vorhergesehen wurde, ist der unerwartete Erfolg der zwischen Nationalismus und Populismus oszillierenden „Allianz für die Einheit aller Rumänen“, die für einen Anschluss der Republik Moldau an Rumänien eintritt und mit fast neun Prozent der Stimmen in die beiden Kammern des rumänischen Parlaments einzieht.

          PSD erzielte besseres Ergebnis als gedacht

          Laut den vorläufigen Ergebnissen erhielt die vormals regierende Partei PSD am Sonntag etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen. Das ist zwar ein Einbruch im Vergleich zu ihrem Resultat bei der Parlamentswahl 2016, als die Partei knapp 46 Prozent der Stimmen erhielt. Gemessen an der Lage noch zu Jahresbeginn oder an den Resultaten der Lokalwahlen im September hat sich die Partei aber gut gehalten. Ihre Kritik an der Corona-Politik der Minderheitsregierung des nationalliberalen Ministerpräsidenten Ludovic Orban dürfte dazu beigetragen haben.

          Denn ebenso, wie die PSD sich seit einigen Monaten wieder in einem leichten Aufwärtstrend befand, befand sich die Nationalliberale Partei (PNL) in einer Abwärtsbewegung, die auch das eindeutige Engagement des Staatspräsidenten für diese Option offenbar nur bedingt oder gar nicht bremsen konnte. Noch zu Jahresbeginn hatte die PNL in Umfragen Zustimmungswerte von mehr als 45 Prozent erreicht. Nach Jahren in der Opposition konnte sie nichts für die Überforderung des rumänischen Gesundheitssystems durch die Pandemie, wurde aber dennoch dafür verantwortlich gemacht.

          Auch das als besonders reformeifrig geltende Parteienbündnis USR-Plus hatte sich mehr erhofft. Zwar kann man in diesem Lager mit Blick auf die vorige Parlamentswahl eigentlich zufrieden sein: Fast 16 Prozent haben für die auf dem Land nicht stark repräsentierte Bewegung gestimmt, fast doppelt so viele wie 2016 (8,9 Prozent). Doch nach den Lokalwahlen im September und den Umfragen hatte sich USR-Plus mehr versprochen. Interne Streitigkeiten, ein ständiger Makel der pro-europäischen Kräfte Rumäniens, könnten zu dem schlechten Abschneiden beigetragen haben.

          Wahlbeteiligung von weniger als 32 Prozent

          Bemerkenswert ist in jedem Fall die niedrige Wahlbeteiligung in dem EU-Staat. Sie lag bei weniger als 32 Prozent. Die Angst vor einer Infektion im Wahllokal dürfte zu dieser niedrigsten seit 1990 je gemessenen Beteiligung beigetragen haben. Ein Blick zurück zeigt, wie stark die Partizipation zurückgegangen ist: So hatten 1990, an der ersten Wahl nach der Ermordung des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu, noch 86 Prozent der Berechtigten teilgenommen. Bei der Europawahl im vergangenen Jahr waren es immerhin noch beachtliche 52,8 Prozent.

          Weitere Themen

          Flucht vor dem politischen Chaos

          Migration aus Tunesien : Flucht vor dem politischen Chaos

          Die politische Lage in Tunesien könnte wieder mehr junge Menschen dazu bringen, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Offenbar verlassen auch immer mehr Akademiker das nordafrikanische Land.

          Topmeldungen

          
              Die Zeit am Rebstock ist vorbei:   Ein Erntehelfer erntet reife Trauben von einer Weinrebe.

          Neues Weingesetz : Krach im Weinberg

          Das neue Weingesetz ist beschlossen, der Streit unter den Winzern geht weiter. Die Genossenschaften treten aus dem Deutschen Weinbauverband aus. Es geht auch um die Frage: Was definiert die Qualität?

          Besuch in Flutgebieten : Laschet erlebt die Wut

          Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen besucht Orte, die hart von der Flut getroffen wurden. Da entlädt sich der Ärger von Betroffenen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.