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Rumänien : Ponta und die „Entstalinisierung“

  • -Aktualisiert am

All inclusive: Ein rumänischer Wähler gibt seine Stimme für das Referendum über Basescu im Urlaub an der Schwarzmeerküste ab Bild: AFP

In einem brisanten Dokument ist zu lesen, wie sich die Bukarester Regierung die weitere Aushebelung des Rechtsstaats vorstellt. Es trägt die Unterschrift von Ministerpräsident Ponta.

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          Am Samstag sonnte er sich noch im Scheinwerferlicht der Olympischen Spiele in London, am Sonntag stimmte der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta lächelnd wie eh und je beim Referendum für die Absetzung des Präsidenten Traian Basescu. Das Referendum hat Basescu nun zwar wegen zu geringer Beteiligung überstanden, doch die Grabenkämpfe in der rumänischen Regierung gehen unvermindert weiter. Ponta bestreitet nach wie vor, an einer Demontage des Rechtsstaates zu arbeiten; auch von Wahlmanipulationen wollte er nichts wissen - es handele sich dabei lediglich um eine Unterstellung Basescus und seiner Anhänger.

          Ein von Ponta selbst unterzeichnetes Dokument nährt indes die Befürchtung, dass er auf seinem Weg zur absoluten Macht selbst vor grundlegenden Institutionen des Rechtsstaates nicht haltmachen will. Das Dokument der regierenden sozial-liberalen USL nennt unter den nächsten „unmittelbaren Zielen“ die „Wiederherstellung der Demokratie“ durch die „Auflösung der Strukturen der politischen Polizei stalinistischen Typs und politischer Instrumente von der Art des Verfassungsgerichtshofes“ und weiterer Institutionen.

          Angriffe auf staatliche Institutionen

          Ponta hatte EU-Kommissionspräsident Barroso am 12. Juli die vollständige Erfüllung aller Forderungen zugesagt, die dieser ihm in Brüssel gestellt hatte. Mit seiner ungewöhnlich scharfen Intervention wollte Barroso Ponta zur Rücknahme sämtlicher Einschränkungen der rechtsstaatlichen Ordnung bewegen, die seit der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Traian Basescu mit Hilfe von Notverordnungen der Regierung getroffen wurden und die in der EU die Alarmglocken schrillen ließen. Wenige Tage später, am 17. Juli, erhielt Barroso einen dreiseitigen Brief, in dem ihm Ponta versicherte, „dass seine Regierung sämtliche Forderungen der EU-Behörde zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land befolgen werde“.

          Am 25. Juli stellte EU-Justizkommissarin Viviane Reding dann allerdings fest, dass seither so gut wie nichts geschehen sei. Das rumänische Parlament beschloss zwar, für die Gültigkeit des Referendums die Mindestbeteiligung von 50 Prozent der registrierten Wähler wiedereinzuführen, die Ponta gestrichen hatte. Die übrigen Bestimmungen der Notverordnung Nummer 41, die einer den Standards eines demokratischen Rechtsstaates entsprechenden Durchführung des Referendum entgegenstehen, waren auch am Sonntag, dem Tag des Referendums, immer noch in Kraft.

          Was Frau Reding nicht ahnen konnte, enthüllten nun die rumänischen Zeitungen. Am 13. Juli, einen Tag nach seiner Begegnung mit dem EU-Kommissionspräsidenten, bekräftigte Ponta mit seiner Unterschrift ein Dokument, das noch wesentlich radikalere Angriffe auf die Institutionen des rumänischen Staates in Aussicht stellt. Das 15 Seiten umfassende Abkommen wurde zwischen der USL und einem neugegründeten „Nationalen Rat der Zivilgesellschaft“ (CNSC) geschlossen. Vermittelt wurde es von Mircea Dogaru, dem Vorsitzenden der „Gewerkschaft der abgerüsteten militärischen Kader“ (SCMD).

          Dogarus „Gewerkschaft“ besteht vorwiegend aus Offizieren, die wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst Securitate und ihrer Beteiligung an der Verfolgung von Gegnern des Ceausescu-Regimes aus dem Dienst entlassen wurden. Auf der Titelseite trägt das Abkommen, das dort als „definitiv“ bezeichnet wird, die Unterschrift der drei Vorsitzenden des sozial-liberalen Bündnisses: Victor Ponta für die sozialdemokratische PSD, Daniel Chitoiu für die nationalliberale PNL und Daniel Constantin für die „Konservative Partei“ (PC) - die Partei des Medienmoguls und ehemaligen Securitate-Agenten Voiculescu („Felix“).

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